Rechtzeitig raus aus der Kohle!

Jahrelanger Widerstand hat bereits mehrere Tagebauprojekte in der Lausitz verhindert. Doch trotz "Kohleausstiegsgesetz" sollen noch immer Menschen für Braunkohle umgesiedelt und hunderte Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen werden. Das Grundwasser wird durch Tagebaue weiter abgesenkt und verunreinigt. Folgekosten drohen auf die Allgemeinheit abgewälzt zu werden. Wir kämpfen für den Erhalt der Dörfer und ihres Umlandes, gegen Wasserkrise und Klimakatastrophe und für eine nachhaltige Zukunft der Region!

Minister Vogelsänger umgeht den Braunkohlenausschuß - Protestbrief von Mitgliedern des Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde

07.06.2010. Mit einem Brief kritisieren 17 Mitglieder des Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde den für Landesplanung zuständigen Minister Jörg Vogelsänger. Die Vertreter der vom Tagebau betroffenen Ortsteile protestieren dagegen, dass das Ministerium kritische Anträge zur Braunkohlenplanung im Schnellverfahren ablehnt, ohne den Braunkohlenausschuß und seine Arbeitskreise zu beteiligen.
Ende Februar hatte die Gemeinde Schenkendöbern Änderungen des bestehenden Braunkohlenplanes Jänschwalde beantragt, um ihre Ortsteile besser vor Lärm, Staub und Grundwasserabsenkung zu schützen. Als Maßnahmen wurde eine Rückverlegung der Abbaukante und der Bau einer unterirdischen Dichtwand gefordert. Das zuständige Infrastrukturministerium lehnte den Antrag im April ab.
"Mit großer Verwunderung haben wir nun zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinsame Landesplanungsbehörde den Antragstellern ablehnend antwortete, ohne den Braunkohlenausschuß oder seinen zuständigen regionalen Arbeitskreis einbezogen zu haben.", stellen die Unterzeichner fest und sehen "die seitens der Landesregierung mehrfach beteuerten Transparenz und Ergebnisoffenheit der Braunkohlenplanung im Land Brandenburg unter diesen Umständen als nicht gegeben an."
"Änderungen verbindlicher Pläne kann sich die Landesregierung offensichtlich nur zugunsten Vattenfalls, nicht zugunsten der Betroffenen Bewohner und Ortschaften vorstellen." sagt Klaus-Dieter Fuhrmann, der im Arbeitskreis die Stadt Guben vertritt.
"Der Braunkohlenausschusses und seine regionalen Arbeitskreise dienen laut Gesetz der Mitwirkung und regionalen Willensbildung bei der Braunkohle- und Sanierungsplanung. Diese Mitwirkung wurde vom Ministerium umgangen, offenbar um den Antrag möglichst schnell und ohne öffentliche Diskussion wieder los zu werden. Damit werden wir uns nicht abspeisen lassen." sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNEN LIGA.

Hier der Text des Briefes

Termine

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02 April 2024
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17 April 2024
19:00 - 21:00
Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
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10:00 - 20:00
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Berlin, Straße des 17. Juni

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

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