Aus der Rede des Alterspräsidenten im Braunkohlenausschuss

Aus der Rede von Winfried Böhmer in der konstituierenden Sitzung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg am 21. November 2019:

Mit dem Braunkohlenabbau in der Lausitz und seinen Auswirkungen bin ich seit Jahren vertraut. Immerhin arbeitete ich 40 Jahre als Elektromonteur und Elektroingenieur in Braunkohlenkraftwerken.

Wir hatten Zeiten, da galten qualmende Schornsteine als technischer Fortschritt und die DDR rühmte sich mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an Strom in der Welt. Der Braunkohleabbau erreichte mit 312 Millionen Tonnen pro Jahr kurz vor der Wende Höchstwerte.

Nach der Wiedervereinigung galt plötzlich die Großfeuerungsanlagen-Verordnung der BRD. Die Kraftwerke entsprachen nicht mehr den Umweltanforderungen. Der saure Regen durch Schwefeldioxid-Emissionen hatte ganze Wälder zerstört. Aber auch aus anderen Gründen wurden viele Tagebaue und Kraftwerke in kürzester Zeit geschlossen. Die Lausitz verlor zehntausende Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft, aber auch in der Textil- und Glasindustrie.

Dieser Strukturbruch brachte viele Menschen in Not, sie standen plötzlich ohne Arbeit da und mussten sich völlig neu orientieren. Als Mitglied des Betriebsrates im KW Lübbenau-Vetschau erlebte ich das hautnah. Ein Sozialplan konnte für viele Kolleginnen und Kollegen den Übergang zwar mildern, aber bis heute wirkt dieser Strukturbruch nach.

Jetzt steht uns in der Lausitz erneut eine Veränderung bevor. Demnächst beschließt der Bundestag das Kohlenausstiegsgesetz. Das beschleunigt den bereits laufenden Strukturwandel. Diesen gilt es zu gestalten. Zum Glück haben wir heute eine ganz andere Situation als nach der Wende. Viele Unternehmen und Handwerker suchen händeringend Personal und mit dem Strukturfördergesetz wird der Region geholfen.

Hier im BKA vertrete ich den NABU. Das scheint so manchem als Widerspruch, da ich doch ein Kraftwerker bin. Dass ich vielleicht gerade deshalb zu einem Umweltschützer wurde und für den Ausstieg aus der Braunkohle eintrete hat eine Entwicklung genommen:

Als naturverbundener Mensch erlebte ich mit zunehmendem Unverständnis bereits in der DDR wie Natur zerstört wurde, wie ganze Landschaften abgebaggert und Menschen vertrieben wurden. Die Familie meiner Schwester musste zwei Mal ihre Heimat verlassen. Sie wurden devastiert. Der saure Regen lies Wälder sterben und die ganze Niederlausitz wurde ein einziger Absenkungstrichter mit der Zerstörung der bestehenden Hydrologie. Flüsse und Teiche versiegten, das Grundwasser sank ab. Mondlandschaften prägten das Landschaftsbild. Eine Rekultivierung fand quasi nur mit dem Senftenberger See statt.

Heute wissen und spüren wir, dass der Klimawandel bedrohlich wird und der Ausstieg aus der Braunkohle notwendig ist. Doch die Folgen des Kohleabbaus werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Die Sanierung der Hinterlassenschaften des Braunkohleabbaus sind aufwendig und teuer. Die Gelder dafür kommen vom Bund und den Ländern sowie aus den Rückstellungen der LEAG. Auch wir im BKA werden uns für die Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen einsetzen müssen.

Wegen drohende Rutschungen sind riesige Flächen gesperrt und müssen gesichert werden. Immer noch müssen Menschen umgesiedelt werden wie aktuell in Lauchhammer. Durch den Wasseranstieg kommt es zu Vernässungen von Ortsteilen und Gewerbegebieten. Wer die Kosten für das ewige Abpumpen des Wassers tragen soll ist bisher ungeklärt. Die meisten der entstehende Restseen versauern und müssen bekalkt werden. Riesige Mengen an Eisen und Sulfat treten mit dem Wiederanstieg des Grundwassers an die Oberfläche. Die Spree und viele weiterer Flüsse sind deshalb extrem verockert. Die Sulfateinleitungen gefährden das Trinkwasser von Frankfurt und Berlin.

Die noch zu schließenden Tagebaue der LEAG verschärfen einige der genannten Probleme weiter. Zusätzliche Seen lassen die Verdunstung steigen und in trockenen Jahren wird es gefährlich eng mit der Wasserbilanz entlang von Spree und Schwarzer Elster.

Wir im BKA werden also künftig keine Braunkohlenpläne mehr für neue Tagebaue zu beraten haben, dafür Stück für Stück die Abschlussbetriebspläne der heute noch aktiven Tagebaue. Wir benötigen trotz Koalitionsvertrag die gesetzliche Klarheit zum Verzicht auf den Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II und den darauf angepassten Revierplan der LEAG. Und noch ein Hinweis: Das Gesetz zur Förderung der Braunkohle im Land Brandenburg vom 07.07.1997 hat ausgedient und kann annulliert werden.

Dagegen werden uns die Sanierung der Bergbaugebiete mit Herstellung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen sowie von Naturvorbehaltsflächen stärker beschäftigen.

Ebenfalls notwendig sind ein Wassermanagementplan für die gesamte Lausitz mit der Schaffung von zusätzlichen Speicherkapazitäten und die Herstellung sauberer Gewässer.

Dazu rege ich eine enge Zusammenarbeit mit dem BKA von Sachsen vor, durchaus auch einmal mit gemeinsamer Sitzung.

Gehen wir die vor uns stehenden Aufgaben zuversichtlich und energisch an!

 

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