Kommentar: Milliardenschwindel um den Kohleausstieg in der Lausitz

Die Bundesregierung will den LEAG-Konzern mit 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg entschädigen – ohne jede erkennbare Gegenleistung. Der Betrug an Steuerzahlern und Öffentlichkeit wurde vor drei Jahren mit der Verkündung eines angeblichen Revierkonzeptes eingefädelt.

von René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA

heute als "Meinung der Woche" erschienen auf energiezukunft.eu

03.02.2020 – Die friedliche Revolution in der DDR erreichte den Bezirk Cottbus zuletzt. Mit dem Kohleausstieg in Deutschland soll es wieder so sein. Dafür allerdings tritt die Bundesregierung die Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Kommission mit Füßen. Die Kohlekommission konnte sich nur deshalb darauf einigen in der Lausitz keine Kraftwerksabschaltungen vor 2022 zu empfehlen, weil es ab 2023 einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten geben sollte. Gekommen ist ein Gesetzentwurf, bei dem die älteren Lausitzer Kraftwerke geballt in den Jahren 2028/29 abgeschaltet werden und alle vier neueren erst im Jahr 2038.

Schon das ist in jeder Hinsicht absurd. Ob Energieversorgung, Strukturpolitik oder Arbeitsmarkt: Hier wurde die Variante gewählt, die für den Umbau die größtmögliche Gefahr des Scheiterns birgt. So betonen Lausitzer Lokalpolitiker bei jeder Gelegenheit, dass erst neue Arbeitsplätze geschaffen sein müssen, bevor es zu Abschaltungen kommen darf. Nur herrscht auch hier Fachkräftemangel. Tesla, so musste der Cottbuser IHK-Chef im Dezember einräumen, hätte sich nicht für die Lausitz als Standort entscheiden können, weil es nicht genug qualifizierte Arbeitskräfte gibt und die Kohlekraftwerker und Bergleute dort noch gebraucht würden. Welcher Investor soll jetzt auf den großen Schwung nicht mehr ganz junger Fachkräfte im Jahr 2029 warten, wenn er vorher nicht genug Mitarbeiter findet?

Doch nichts übertrifft die Absurdität der Entschädigungszahlungen an den Kohlekonzern LEAG. Vor wenigen Tagen sind Unterlagen bekannt geworden, die belegen, dass mit dem am 16. Januar verkündeten Abschaltplan in der Lausitz genauso viel Kohle verstromt werden soll, wie das Unternehmen seit 2016 ohnehin plant. Der Vergleich dieses „Planungsszenarios S 1A“ mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt: Man schaltet zwar diesen Block ein paar Jahre früher ab, dafür jenen ein paar Jahre später. Die Summe an Kohle wie Kohlendioxid bleibt nahezu gleich und entspricht genau dem, was noch in den LEAG-Tagebauen liegt. Dafür sollen 1,75 Milliarden Euro Entschädigung an die zwei tschechischen Oligarchen fließen, denen die LEAG über ein verschachteltes Firmenkonstrukt gehört.

Ein sogenanntes „Revierkonzept“ der LEAG sah zwar seit 2017 längere Laufzeiten der Kraftwerke vor, seriöse Begründungen warum die LEAG beispielsweise das Kraftwerk Jänschwalde bis nach 2030 betreiben wollte, während der vorherige Betreiber Vattenfall dessen Abschaltung für „Ende der 2020er Jahre“ angekündigt hatte, fehlten jedoch. Das ganze Konzept bestand lediglich aus einer Pressemitteilung und verschiedenen Varianten einer Powerpoint-Präsentation. Konkreteres ist in den drei Jahren nach seiner Verkündung nie aufgetaucht. Behauptungen werden nicht dadurch bewiesen, dass man das Wort „Revierkonzept“ darüberschreibt.

Ganz offenbar diente das „Revierkonzept“ von Anfang an nur dazu, sich die darin behaupteten Kraftwerkslaufzeiten von der Bundesregierung abkaufen zu lassen. Hier wird nicht nur der Steuerzahler betrogen: in der Lausitz wurden sowohl die Beschäftigten der Tagebaue wie auch die Einwohner bedrohter Orte zum Spekulationsobjekt der Oligarchen. Längere Kraftwerkslaufzeiten entsprechen immer auch Kohleabbauflächen. In diesem Fall der Tagebau Welzow-Süd II – die Kohle unter Proschim. Nach dem 2017 verkündeten Willen der LEAG sollten die Einwohner von Proschim noch bis 2020 in Unsicherheit leben, ob ihr Dorf zwangsumgesiedelt wird. Jetzt jammert die LEAG über aufwändige Umplanungen, die bis Juni anstehen würden. Tatsächlich verzichtet sie auf einen Tagebau, für den sie noch nicht einmal einen bergrechtlichen Antrag eingereicht hatte! Das wäre der Bundesregierung schnell aufgefallen, hätte sie es denn kritisch prüfen wollen. Doch lieber gibt sie 1,75 Milliarden Euro Steuergeld dafür aus, dass ein Antrag nicht eingereicht wird, der nie genehmigungsfähig gewesen wäre und Flächen nicht abgebaggert werden, für die man die Einwohner von Proschim erst hätte enteignen müssen.

Die Kohlekommission sollte den gesellschaftlichen Kompromiss herbeiführen. Geworden ist daraus ein Lehrbeispiel dafür, dass man der Politik nicht vertrauen darf. Die Kohleländer Sachsen und Brandenburg hatten nicht nur ihre ehemaligen Ministerpräsidenten als Kommissionsvorsitzende entsenden können, sondern saßen über viele verschiedene weitere Wege am Tisch. Man hört beispielsweise von aktiven Mitarbeitern der beiden Staatskanzleien in der Kommissionsgeschäftsstelle. Was schon mal die Frage aufwirft, ob jemals eine unabhängige Expertenkommission gewollt war. Was Eingang in den Endbericht der Kommission fand, war doppelt und dreifach mit den betroffenen Bundesländern rückgekoppelt. Ein Jahr später nun handeln dieselben Bundesländer noch längere Kraftwerkslaufzeiten aus, bis es schließlich dem Konzept des Unternehmens entspricht, mit dem sie in so engem Austausch stehen. Der ehemalige Kommissionsvorsitzende Stanislaw Tillich wurde zwischenzeitlich in den Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Braunkohle AG berufen - deren Eigentümern gehört auch die LEAG. Das ist Politik zum Abgewöhnen und ganz sicher kein Mittel gegen die Stärke der AfD.

Nach der Einigung der Bundesregierung mit den Betreibern und den Bundesländern haben acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission den Kompromiss für aufgekündigt erklärt – aufgekündigt durch die Bundesregierung. Die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen hatte schon vor einem Jahr den Empfehlungen der Kommission nicht zustimmen können. Sie vermisste ein klares Wort gegen die Umsiedlung des Dorfes Proschim. Heute wissen wir, warum das damals um jeden Preis verhindert wurde. Und warten gespannt, in welche Funktionen die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidtke in ein paar Jahren berufen werden.

Der Deal der Bundesregierung mit der LEAG muss nicht nur abgewendet, sondern sein Zustandekommen bis ins letzte Detail aufgeklärt und öffentlich gemacht werden. Sonst geht der Schaden weit über verschenkte Steuermilliarden hinaus.

 

René Schuster ist Lausitzer und Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA. Seit 1999 ist er Mitglied des Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg und war als Unterstützer des Kommissionsmitgliedes Hannelore Wodtke an der Arbeit der Kohlekommission beteiligt.

 

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