Betroffene Gemeinde beantragt Änderung des Braunkohlenplanes Jänschwalde - Umweltverband unterstützt mit gleichlautendem Antrag

Potsdam/Schenkendöbern, 04.03.2010. Die Gemeinde Schenkendöbern hat eine Änderung des bestehenden Braunkohlenplanes Tagebau Jänschwalde beantragt. Sie fordert darin, dass der Tagebau einen Abstand von 1000 Metern zum Ortsteil Taubendorf einhält und die Gemeinde durch eine Dichtwand effektiv vor der Grundwasserabsenkung geschützt wird. Der Umweltverband GRÜNE LIGA Brandenburg schließt sich dem Anliegen an und stellt heute einen wortgleichen Antrag an die Landesplanungsbehörde.

"Dem Schutz des Lebensumfeldes der Bürger ist höchste Priorität einzuräumen" heißt es im Schreiben der Gemeinde mit Blick auf den Ortsteil Taubendorf, dem sonst die direkte Nachbarschaft zum Tagebauloch droht. Die Einhaltung größerer Abstände bei gleicher Kohleförderung wird möglich, weil Vattenfall im genehmigten Tagebaufeld zusätzlich gewinnbare Kohlevorräte von 14 Millionen Tonnen angibt.

"Nun liegt neben Vattenfalls Antrag auf Eröffnung eines Tagebaus Jänschwalde-Nord ein weiterer Antrag vor, den die Behörde gleichberechtigt im Planverfahren prüfen muß." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der die Umweltverbände im Braunkohlenausschuss vertritt. Bei dem von Vattenfall beabsichtigten Tagebau Jänschwalde-Nord droht den Ortsteilen Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die Umsiedlung, Taubendorf würde zu einer wenige hundert Meter großen Halbinsel im Tagebau.

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Möglich ist eine Änderung des geltenden Braunkohlenplanes dann, wenn sich wesentliche Grundannahmen der Planung ändern. Das ist hier der Fall, weil Vattenfall 2008 bekanntgab, 14 Millionen Tonnen Kohle mehr aus dem Tagebau Jänschwalde gewinnen zu können als ursprünglich geplant. Die Entscheidung, ob deshalb zeitlich länger gebaggert werden darf, oder aber mehr Abstand zu Ortschaften wie Taubendorf einzuhalten ist, hat nicht das Unternehmen allein zu treffen. Gemeinde und GRÜNE LIGA fordern, hier alle Belange des Allgemeinwohls abzuwägen. Auch die Annahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen waren 2002 deutlich überhöht und müssen neu überprüft werden. Mit dem Auslaufen des Tagebaus Cottbus-Nord und dem automatisierten Kohletransport ins Kraftwerk Jänschwalde dürfte der Arbeitsplatzbedarf des Tagebaues Jänschwalde deutlich zurückgehen.

Der im Jahr 2002 von der Landesregierung beschlossene Braunkohlenplan Jänschwalde schreibt bisher die Abbaggerung bis direkt vor den Ortsteil Taubendorf fest. Eine Grundwasserabdichtungswand zum Schutz der nördlich gelegenen Landschaft ist nicht vorgesehen. Die Aussage, eine solche Dichtwand sei aus geologischen Gründen nicht möglich, ist nach Ansicht von GRÜNE-LIGA-Experten in früheren Verfahren durch falsch formulierte Aufgabenstellungen der Gutachten manipuliert worden.

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Antrag der GRÜNEn LIGA an das Ministerium (pdf, 3 S.,119 kB)

Hintergrundpapier zur Machbarkeit einer Dichtwand (pdf, 4 S., 190 kB)

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