Brandenburger Energietag: Klimaproteste fordern Rettung des Dorfes Proschim vor dem Kohleabbau

Cottbuser Uni-Leitung sperrt Fridays for Future aus

Cottbus, 24.05.2019. Anlässlich des Brandenburger Energietages in Cottbus haben heute Vormittag Fridays for Future Cottbus und weitere Gruppen von der Landesregierung mehr Klimaschutz und die sofortige Rettung des Dorfes Proschim vor dem Tagebau gefordert. Der Protest richtet sich vor allem an die Brandenburgische Landesregierung und den beim Energietag anwesenden Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Die Leitung der Cottbuser Universität hat allerdings erstmals den Platz vor dem Veranstaltungsort des Energietages verweigert, so dass die Demonstranten auf einen Platz in die Innenstadt ausweichen mussten.
„Solange die Landesregierung Proschim nicht gerettet hat, braucht sie das Wort Klimaschutz nicht in den Mund zu nehmen. Statt Vorträge zu halten, sollte der Wirtschaftsminister endlich handeln und Proschim noch vor den Landtagswahl eine sichere Zukunft garantieren. Wir fordern Zukunft statt Braunkohle!“ sagt Konstantin Gorodetsky von Fridays for Future Cottbus.

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Demokratie erkämpfen heißt auch Demokratie verteidigen

Am 7. Mai 1989 wiesen Oppositionsgruppen die Fälschung der DDR-Kommunalwahl nach

Cottbus 02.05.2019. Am 7. Mai jährt sich zum dreißigsten Mal die Aufdeckung der Kommunalwahlfälschung in der DDR durch Oppositionsgruppen. Die daran beteiligte Umweltgruppe Cottbus erinnert an dieses Datum und grenzt sich entschieden von heutigen rechtspopulistischen Aufrufen zur Wahlbeobachtung ab.

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Stop der Tagebauflutung in Cottbus war seit Wochen vorhersehbar

Cottbus, 26.04.2019. Mit dem heute verkündeten Stop der Flutung des „Cottbuser Ostsees“ sieht sich die GRÜNE LIGA in ihrer Kritik bestätigt.

„Die LEAG hat ein absurdes Schauspiel um ihren Propaganda-See aufgeführt. Dass diese Flutung nicht lange laufen wird, war schon klar, bevor der Hahn aufgedreht wurde. Das Wasser der Talsperren wird für den Sommer gebraucht.“ fasst René Schuster von der GRÜNEN LIGA zusammen. Der Umweltverband hatte bereits am 12. April den Auftritt des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke beim Flutungsstart kritisiert.

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Woidke eröffnet Potemkinschen See

190412 lacoma gundermannbannerCottbus, 12.04.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert den heutigen Flutungsbeginn des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord zum „Cottbuser Ostsee“ als politische Inszenierung im Wahlkampf des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues ist zudem von den Gerichten bis heute nicht geklärt worden.

„Woidke eröffnet einen Potemkinschen See: In einem regenarmen Frühjahr die Flutung eines zusätzlichen Tagebausees zu starten, ist völlig unverständlich und allenfalls mit Wahlkampf erklärbar.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Selbst ohne Klimawandel reicht das Wasser der Spree im Sommerhalbjahr in der Regel nicht für die Flutung von Tagebauseen.

Während heute die Flutung beginnt, ist noch immer nicht über die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues entschieden. Zur Durchsetzung des Abbaugebietes, das ab heute zum Seegrund werden soll, war ein Waldstück enteignet worden. Die Klage dagegen ist seit 2012 beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig, wurde aber noch nicht einmal in erster Instanz entschieden. (Aktenzeichen 3 K 1022/12)

Die GRÜNE LIGA kritisiert zudem das Verhalten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: „Den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung des Sees bis zum Tag der Flutung nicht zu veröffentlichen, dürfte ein einmaliger Vorgang sein. Das dient ganz offensichtlich dazu, dass keine kritischen Kommentare zu Inhalten des Beschlusses die Show des Ministerpräsidenten stören. Dass die zuständige Behörde sich derart zum Handlanger einer politisch motivierten Inszenierung macht, ist höchst bedenklich.“ sagt René Schuster.

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