Rechtsgutachten: Berliner Senat kann weitere Braunkohletagebaue über Landesentwicklungsplan stoppen

Antwort des Senates an Abgeordnete hält juristischer Prüfung nicht stand

Berlin, 04.04.2016: Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bündnisses Kohleausstieg Berlin und des Umweltverbandes GRÜNE LIGA zeigt auf, dass der Senat von Berlin weitere Braunkohletagebaue in Brandenburg über die Landesentwicklungsplanung verhindern kann. Das hatte der Senat noch im Januar bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage versucht zu bestreiten. Schon im Mai wollen die Potsdamer Landesregierung und der Berliner Senat einen ersten Entwurf des gemeinsamen Planes beschließen.

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„Mein vermessenes Land“ - Einladung zu einer Theaterfahrt nach Bautzen am 29. April

Cottbus, 31.03.2016. Cottbuser Theaterinteressierte sind für den 29. April zu einer Fahrt nach Bautzen zur Aufführung von Jurij Kochs „Mein vermessenes Land“ eingeladen. Eine angebotene Gastaufführung des offenbar noch immer brisanten Stückes war am Staatstheater Cottbus nicht zustande gekommen.

„Mit Jurij Kochs Stück von 1977 wird ausgerechnet ein bekannter Cottbuser Autor jetzt in Cottbus nicht aufgeführt. Wir werden wohl nie erfahren, ob es einen Zusammenhang zur öffentlichen Unterstützung der Braunkohlewirtschaft durch den Cottbuser Theaterintendanten gibt. Aber wir nehmen die Sache jetzt selbst in die Hand und haben für interessierte Cottbuser einen Bus zur Aufführung in Bautzen organisiert.“ sagt Karin Weitze von der Umweltgruppe Cottbus.

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Abschied vom Kraftwerk Jänschwalde muss jetzt organisiert werden

Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz

Cottbus, 11.03.2016. Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.

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Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig

Falsche Angaben in Genehmigungsantrag

Cottbus, 07.03.2016. Der Umweltverband GRÜNE LIGA lehnt die beantragten Arbeiten an Vattenfalls Kohlebahntrasse als überflüssig ab. Der Konzern plant Ausbesserungsarbeiten an der unternehmenseigenen Kohlebahn, da diese bei einem Hochwasser in der Spree nicht mehr standsicher sei. Für die Arbeiten soll in das Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue südlich von Cottbus“ und in geschützte Biotope eingegriffen werden.

„Investitionen in Kohletransporte zum Kraftwerk Jänschwalde sind überflüssig und dürfen nicht mehr genehmigt werden.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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