Minister Vogelsänger umgeht den Braunkohlenausschuß - Protestbrief von Mitgliedern des Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde

07.06.2010. Mit einem Brief kritisieren 17 Mitglieder des Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde den für Landesplanung zuständigen Minister Jörg Vogelsänger. Die Vertreter der vom Tagebau betroffenen Ortsteile protestieren dagegen, dass das Ministerium kritische Anträge zur Braunkohlenplanung im Schnellverfahren ablehnt, ohne den Braunkohlenausschuß und seine Arbeitskreise zu beteiligen.
Ende Februar hatte die Gemeinde Schenkendöbern Änderungen des bestehenden Braunkohlenplanes Jänschwalde beantragt, um ihre Ortsteile besser vor Lärm, Staub und Grundwasserabsenkung zu schützen. Als Maßnahmen wurde eine Rückverlegung der Abbaukante und der Bau einer unterirdischen Dichtwand gefordert. Das zuständige Infrastrukturministerium lehnte den Antrag im April ab.
"Mit großer Verwunderung haben wir nun zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinsame Landesplanungsbehörde den Antragstellern ablehnend antwortete, ohne den Braunkohlenausschuß oder seinen zuständigen regionalen Arbeitskreis einbezogen zu haben.", stellen die Unterzeichner fest und sehen "die seitens der Landesregierung mehrfach beteuerten Transparenz und Ergebnisoffenheit der Braunkohlenplanung im Land Brandenburg unter diesen Umständen als nicht gegeben an."
"Änderungen verbindlicher Pläne kann sich die Landesregierung offensichtlich nur zugunsten Vattenfalls, nicht zugunsten der Betroffenen Bewohner und Ortschaften vorstellen." sagt Klaus-Dieter Fuhrmann, der im Arbeitskreis die Stadt Guben vertritt.
"Der Braunkohlenausschusses und seine regionalen Arbeitskreise dienen laut Gesetz der Mitwirkung und regionalen Willensbildung bei der Braunkohle- und Sanierungsplanung. Diese Mitwirkung wurde vom Ministerium umgangen, offenbar um den Antrag möglichst schnell und ohne öffentliche Diskussion wieder los zu werden. Damit werden wir uns nicht abspeisen lassen." sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNEN LIGA.

Hier der Text des Briefes

Vattenfall-Tagebau legt geschützte Feuchtwiesen trocken - GRÜNE LIGA: Gegenmaßnahmen unzureichend

Cottbus, 11.05.2010. Der Umweltverband GRÜNE LIGA befürchtet weitere Schädigungen geschützter Feuchtgebiete durch den Wasserentzug des Vattenfall-Tagebaus Jänschwalde. Die Laßzinswiesen bei Jänschwalde sind in den vergangenen Monaten trockengefallen. Die von Vattenfall inzwischen geplanten Gegenmaßnahmen sehen die Naturschutzverbände in einer Stellungnahme als unzureichend an.

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"Wir befürchten, dass der Wasserentzug durch den Tagebau nicht nur in den Laßzinswiesen weit über das bisher Prognostizierte hinausgeht." sagt Rene Schuster von der GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus. "Im Planverfahren zum Tagebau Jänschwalde hat der Bergbaukonzern stets versprochen, dass die geschützten Laßzinswiesen keinen Schaden nehmen werden. Trotz der damaligen Prognosen sind nun große Teile des Gebietes trockengefallen. Auch zusätzlich eingeleitetes Wasser wird vermutlich ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben."

Die Jänschwalder Laßzinswiesen stehen als Feuchtgebiet unter europäischem Naturschutz nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Der Tagebau Jänschwalde nähert sich ihnen derzeit auf etwa 1,5 Kilometer. Trotz Bewässerungsmaßnahmen sinkt seit Jahren der Grundwasserstand, seit 2009 ist eine Vielzahl der Gräben sowie Kleingewässer im Gebiet trockengefallen, darunter die wichtigsten Laichplätze des Moorfrosches im Gebiet. Die von Vattenfall in diesem Jahr vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen bestehen in der Einleitung zusätzlichen Wassers aus dem Tagebau. Dieses soll dann im ständigen Kreislauf versickern und aus den Tiefbrunnen des Tagebaus wieder in die Wiesen gepumpt werden.
Folgende Kritikpunkte enthält die Stellungnahme der brandenburger Naturschutzverbände an das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe:
- Für die in den vergangenen drei Jahren bereits eingetretenen Schäden muß Vattenfall als Verursacher Kompensationsleistungen erbringen.
- Die Wiederherstellung der angestrebten Wasserstände wird als zu unsicher eingeschätzt. Das Bergamt sollte eine zeitnahe Frist zur Erreichung der Zielwasserstände setzen und andernfalls konsequente Sanktionen gegen das Unternehmen einleiten. Das zusätzliche Wasser soll anders als bisher ungereinigt in die Wiesengräben geleitet werden. Vattenfall hat jedoch keine langfristige Prognose zur Qualität dieses Wassers vorgelegt.
- Zur Erhöhung der Versickerungsleistung sollen die Gräben verstärkt entkrautet werden. Hier würden Wasserlebewesen massiv gefährdet, es droht dadurch eine Ausrottung der europaweit geschützten Fischart Bitterling im Gebiet, der in Symbiose mit Großmuscheln lebt. Die Verbände fordern die Neukonzipierung der Maßnahmen in verträglicher Weise.

Die Stellungnahme an das LBGR (pdf)

Betroffene Gemeinde beantragt Änderung des Braunkohlenplanes Jänschwalde - Umweltverband unterstützt mit gleichlautendem Antrag

Potsdam/Schenkendöbern, 04.03.2010. Die Gemeinde Schenkendöbern hat eine Änderung des bestehenden Braunkohlenplanes Tagebau Jänschwalde beantragt. Sie fordert darin, dass der Tagebau einen Abstand von 1000 Metern zum Ortsteil Taubendorf einhält und die Gemeinde durch eine Dichtwand effektiv vor der Grundwasserabsenkung geschützt wird. Der Umweltverband GRÜNE LIGA Brandenburg schließt sich dem Anliegen an und stellt heute einen wortgleichen Antrag an die Landesplanungsbehörde.

"Dem Schutz des Lebensumfeldes der Bürger ist höchste Priorität einzuräumen" heißt es im Schreiben der Gemeinde mit Blick auf den Ortsteil Taubendorf, dem sonst die direkte Nachbarschaft zum Tagebauloch droht. Die Einhaltung größerer Abstände bei gleicher Kohleförderung wird möglich, weil Vattenfall im genehmigten Tagebaufeld zusätzlich gewinnbare Kohlevorräte von 14 Millionen Tonnen angibt.

"Nun liegt neben Vattenfalls Antrag auf Eröffnung eines Tagebaus Jänschwalde-Nord ein weiterer Antrag vor, den die Behörde gleichberechtigt im Planverfahren prüfen muß." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der die Umweltverbände im Braunkohlenausschuss vertritt. Bei dem von Vattenfall beabsichtigten Tagebau Jänschwalde-Nord droht den Ortsteilen Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die Umsiedlung, Taubendorf würde zu einer wenige hundert Meter großen Halbinsel im Tagebau.

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Möglich ist eine Änderung des geltenden Braunkohlenplanes dann, wenn sich wesentliche Grundannahmen der Planung ändern. Das ist hier der Fall, weil Vattenfall 2008 bekanntgab, 14 Millionen Tonnen Kohle mehr aus dem Tagebau Jänschwalde gewinnen zu können als ursprünglich geplant. Die Entscheidung, ob deshalb zeitlich länger gebaggert werden darf, oder aber mehr Abstand zu Ortschaften wie Taubendorf einzuhalten ist, hat nicht das Unternehmen allein zu treffen. Gemeinde und GRÜNE LIGA fordern, hier alle Belange des Allgemeinwohls abzuwägen. Auch die Annahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen waren 2002 deutlich überhöht und müssen neu überprüft werden. Mit dem Auslaufen des Tagebaus Cottbus-Nord und dem automatisierten Kohletransport ins Kraftwerk Jänschwalde dürfte der Arbeitsplatzbedarf des Tagebaues Jänschwalde deutlich zurückgehen.

Der im Jahr 2002 von der Landesregierung beschlossene Braunkohlenplan Jänschwalde schreibt bisher die Abbaggerung bis direkt vor den Ortsteil Taubendorf fest. Eine Grundwasserabdichtungswand zum Schutz der nördlich gelegenen Landschaft ist nicht vorgesehen. Die Aussage, eine solche Dichtwand sei aus geologischen Gründen nicht möglich, ist nach Ansicht von GRÜNE-LIGA-Experten in früheren Verfahren durch falsch formulierte Aufgabenstellungen der Gutachten manipuliert worden.

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Antrag der GRÜNEn LIGA an das Ministerium (pdf, 3 S.,119 kB)

Hintergrundpapier zur Machbarkeit einer Dichtwand (pdf, 4 S., 190 kB)

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