Rundbrief vom 3. September 2018

1. Konzert im Wald begeisterte die Besucher

2. LEAG - Aufsichtsrat wird in Brandenburg Energieminister

3. Brandenburg erlaubt mehr Bergbau-Sulfat in der Spree – Eisenschlamm droht in den Spreewald zu schwappen

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1. Konzert im Wald begeisterte die Besucher

Auf einem von Enteignung für den Tagebau Jänschwalde bedrohten Waldgrundstück bei Taubendorf fand am Sonntag nachmittag ein ungewöhnliches Konzert statt: Etwa 50 Besucher verbrachten den Sonntag nachmittag demonstrativ im geplanten Abbaufeld und lauschten den Klängen der Cottbuser Musiker Nikola Götzinger (Cello) und Markus Götzinger (Oboe). Die beiden Musiker hatten ein Programm zusammengestellt, dass von Klassik, über Klassische Moderne bis zum Boogie reichte und stellten dabei immer wieder den Bezug zwischen ihren aus Holz gefertigten Instrumenten mit Bäumen und dem Thema Wald her. Zuvor hatte Grundeigentümer Jens Gebke die Gäste begrüßt und sein Unverständnis über die aktuellen und geplanten Landschaftszerstörungen geäußert. „Die rote Linie wird heute in akustischer Form hier gezogen.“ Im Umfeld des Waldgrundstückes hat die LEAG bereits zahlreiche Waldflächen zur Vorbereitung des Tagebaues gerodet, die direkte Zufahrt zum Grundstück über den früheren „Grießener Schulweg“ wurde in diesem Jahr mit einem Erddamm versperrt.

Weitere Veranstaltungen und Aktionen für mehr Abstand des Tagebaues von Taubendorf und gegen weiteren Grundwasserentzug aus der Region sind geplant und werden über den Rundbrief bekannt gegeben.

2. LEAG - Aufsichtsrat wird in Brandenburg Energieminister

Mit dem Präsidenten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – Senftenberg, Prof. Jörg Steinbach soll ein Mitglied des Aufsichtsrates des Kohlekonzerns LEAG Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg werden. Die Landesregierung gab die Personalie am 30. August als Nachfolger des zurückgetretenen Ministers Albrecht Gerber bekannt. Die GRÜNE LIGA kritisierte den Vorgang umgehend in einer viel zitierten Pressemitteilung:
„Wir erwarten nicht nur, dass Jörg Steinbach umgehend seinen Aufsichtsratsposten aufgibt, sondern auch, dass künftige BTU-Präsidenten diesen Interessenskonflikt konsequent vermeiden. Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht die Lausitz eine unabhängige Wissenschaft ebenso wie eine Landesregierung, die endlich über die Interessen des Kohlekonzerns hinaus denken lernt.“

Laut einem Handelsregisterauszug der Lausitzer Energie Bergbau AG vom 14.10.2016 war Prof. Dr. Jörg Steinbach bereits bei Bildung der LEAG Mitglied ihres Aufsichtsrates. Aufsichtsratsmitglieder sind nach Aktienrecht zur Loyalität gegenüber dem Unternehmen verpflichtet.

Allerdings war diese Doppelfunktion des Uni-Chefs öffentlich praktisch unbekannt. Mehrfach äußerte sich Steinbach in den vergangenen zwei Jahren als scheinbar unabhängige Stimme aus der Region zu Fragen von Energiepolitik und Strukturwandel. Zum Beispiel gab er im Oktober 2017 bei der Präsentation der von Agora Energiewende herausgegebenen Studie „Eine Zukunft für die Lausitz. Elemente eines Strukturwandelkonzepts für das Lausitzer Braunkohlerevier“ ein statement ab, das zweifeln lässt, ob er als Wissenschaftler oder als Konzernvertreter „Brandenburg bei der Klimabilanz als Vorreiter in Deutschland lobt und gleichermaßen Braunkohlenkraftwerke auf einem guten technischen Stand sieht“ und „eine Wiedergeburt der Braunkohle“ prophezeit. (Zitate: Märkischer Bote, 28.10.2017) Die jeweiligen Medien hätten bei solchen Äußerungen viel für die politische Transparenz tun können, wenn sie auf den Aufsichtsratsposten hingewiesen hätten – bis zu unserer oben zitierten Pressemitteilung ist das allerdings nie passiert.

3. Brandenburg erlaubt mehr Bergbau-Sulfat in der Spree – Eisenschlamm droht in den Spreewald zu schwappen

Im Januar hatte der Brandenburgische Umweltminister Vogelsänger (SPD) eine Erhöhung der Sulfat-Richtwerte in der Spree gegenüber dem Landtag noch ausgeschlossen – jetzt ist es so weit. Wegen der anhaltende Trockenheit musste eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aus Brandenburg und Sachsen in der vergangenen Woche Sofortmaßnahmen beschließen: So werden drei Millionen Kubikmeter mehr aus sächsischen Talsperren abgelassen als die vereinbarten 20 Mio. m³ pro Jahr. Der Sulfat-Richtwert wird von 450 auf 500 Milligramm pro Liter angehoben, obwohl mehrere Wasserwerke entlang der Spree schon seit Jahren Probleme mit steigenden Sulfatgehalten des Rohwassers haben. Gleichzeitig soll die LEAG die Einleitung von stark sulfathaltigem Wasser aus dem Tagebau Nochten in die Spree reduzieren.

Gerade die letztere Maßnahme werden die Wasserkunden in Berlin und Frankfurt(Oder) sehr interessiert zur Kenntnis nehmen und sich fragen, warum das nicht dauerhaft möglich ist.

Die Maßnahmen sollen die Wasserversorgung der Spree über den September sichern. Am 10. September wird erneut beraten, ob weitere Maßnahmen nötig sind. Dann stehen auch Einschränkungen der Nutzung von Spreewasser zur Debatte.

Mit dem dürrebedingten Ablassen der Talsperre Spremberg fällt auch die Barriere zwischen der mit braunem Ockerschlamm verseuchten Spree in Spremberg und dem Biosphärenreservat Spreewald weg. Bisher setzte sich der Schlamm in der Talsperre ab, jetzt könnte er mitgerissen werden und den Gewässergrund der Spreewaldfließe ersticken.

Die Trockenheit des Sommers 2018 wird von vielen Wissenschaftlern als Anzeichen für den Klimawandel angesehen, der wesentlich durch die Kohleverstromung mitverursacht wird.

Der Rundbrief als pdf

Termine

Sitzung der Kohlekommission
15 November 2018
10:00 - 16:00
Berlin
Sitzung der Kohlekommission
16 November 2018
10:00 - 16:00
Berlin
Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses
22 November 2018
09:00 - 14:00
Stadthaus, Erich-Kästner-Platz, 03046 Cottbus
Sitzung der Kohlekommission
26 November 2018
10:00 - 16:00
Berlin
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