Rundbrief vom 18. November 2018

  1. Hat Deutschland in zehn Tagen einen Kohle-Ausstiegsplan?
  2. Klima-Demonstration am 1. Dezember in Berlin und Köln
  3. Klimagerechtigkeit heißt Kohleausstieg: Christliche Klimapilger feiern Andacht am Kraftwerk Jänschwalde
  4. Wassermangel und drohende Wald-Enteignung - die Klimapilger im Raum Guben
  5. #Proschimbleibt … nur dann gibt es Strukturmittel!
  6. Nach nicht einmal 24 Stunden: Vandalismus an Proschimer Blumenbrücke
  7. Der Energiewende-Appell: Sozialdemokraten für schnellen Kohleausstieg
  8. Evangelische Kirche: Hälfte der Kohlekraftwerke muss kurzfristig vom Netz
  9. Klimaschutz-Stillstand macht zusätzliche Anstrengungen nötig: Abschaltliste der Klima-Allianz
  10. Abschaltung von Kohlekraftwerken muss nicht entschädigt werden
  11. Folgekosten der Braunkohle - wer zahlt?
  12. Brandenburg will Zweckgesellschaft für Tagebaufolgekosten
  13. Strukturwandel-Geld holt DLR-Institut in die Lausitz
  14. Lausitzer Kommunen zahlen schon wieder Steuermillionen an Kohlekonzern zurück
  15. 181116 gl vor kohlekommission

1. Hat Deutschland in zehn Tagen einen Kohle-Ausstiegsplan?

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission “) wird in den nächsten Tagen ihre entscheidenden Beratungen führen und möglicherweise bereits am 28. November abschließen. Das erfuhr dpa am vergangenen Freitag noch während der Kommissionssitzung. Die Bundesregierung hatte die Kommission mit dem Enddatum der Kohleverstromung und den Zwischenschritten 2020 und 2030 drei Aufgaben gestellt, die sich tatsächlich nur im Zusammenhang sinnvoll diskutieren lassen. Für den 26. und 28. November sind Sitzungen des Gremiums angesetzt. Notfalls stünde noch der bisher als letzte Sitzung geplante 11. Dezember zur Verfügung. Das Ergebnis der Kommissionsarbeit ist formal gesehen aber nur eine Empfehlung an Regierung und Bundestag. (Foto: Protest von GRÜNE-LIGA-Mitgliedern gemeinsam mit anderen NGOs am 16. November vor der Kommissionssitzung)

2. Klima-Demonstration am 1. Dezember in Berlin und Köln

klima kohle demo 1024x512Gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft die GRÜNE LIGA am Sonnabend, 1. Dezember zur Demonstration "Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!" in Köln und Berlin auf. An diesem Tag werden tausende Menschen zeitgleich in Berlin vom Kanzleramt zur Friedrichstraße und in Köln von der Deutzer Werft zum Dom und ziehen. Beginn ist jeweils um 12 Uhr. Ziel der Demonstration ist, die Bundespolitik direkt vor dem Weltklimagipfel in Katowice zu konsequentem Handeln aufzufordern. Mehr Infos: www.klima-kohle-demo.de

3. Klimagerechtigkeit heißt Kohleausstieg: Christliche Klimapilger feiern Andacht am Kraftwerk Jänschwalde

181109 pilger vor kraftwerk DSC05760Sie fordern Klimagerechtigkeit und pilgern seit Anfang September von Bonn quer durch Deutschland bis Katowice zur nächsten Weltklimakonferenz. Am 10. November kamen die Teilnehmer des 3. Ökumenischen Klimapilgerwegs auf ihrem Weg von Cottbus bis zum Kraftwerk Jänschwalde. Begleitet wurden sie von zahlreichen Lausitzer/innen, die ihre Forderungen unterstützen und sich insbesondere für den Erhalt des Dorfes Proschim aussprachen. Dazu sei die baldige Abschaltung der „ältesten, ineffizientesten und klimaschädlichsten Kohleblöcke der Lausitz“ notwendig, wie die Cottbuser GRÜNE LIGA-Gruppe deutlich machte.
Die Pilger/innen, die nun durch alle drei großen deutschen Braunkohlegebiete gelaufen sind, erklärten ihre Forderungen nach Klimagerechtigkeit: „Bereits heute ist deutlich, dass wir im globalen Norden am stärksten zum Klimawandel beigetragen haben – aber bei weitem nicht die Hauptlast seiner Folgen tragen müssen“, so Dr. Christian Seidel, Langzeitpilger. Dabei ginge es nicht um einseitige Lösungen auf Kosten einzelner Regionen oder Bevölkerungsgruppen: „Auch beim Kohleausstieg fordern wir Gerechtigkeit, es kann doch nicht sein, dass Politik und Energiewirtschaft seit Jahren mit der Zukunft der Menschen „pokern“, statt ihnen eine Zukunft zu bauen, die nicht auf der Vernichtung, sondern auf der Bewahrung der Schöpfung beruht.“

„Wir machen uns große Sorgen“, bekräftigte auch René Schuster, „dass Brandenburger Politiker das baldige Ende des Kraftwerks erst nach den Landtagswahlen im September 2019 zugeben wollen. Um den Wandel noch gestalten zu können, ist jeder Monat Planungssicherheit wichtig. Wir müssen endlich die Zukunft nach dem Kraftwerk vorbereiten!“

Hier der vollständige Redebeitrag von René Schuster vor dem Kraftwerk Jänschwalde.

Das Kraftwerk Jänschwalde gehört zu den klimaschädlichsten Kraftwerken Europas. Sein von der LEAG geplanter Weiterbetrieb bis Anfang der 2030er Jahre würde umfangreiche Kohlelieferungen aus dem Tagebau Welzow-Süd erfordern und so das Dorf Proschim mit Zwangsumsiedlung bedrohen. (siehe auch unser Hintergrundpapier von September)

Der ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit endet nach 78 Stationen und 1.700 gelaufene Kilometern am 9. Dezember im polnischen Katowice, wo die 24. Welt-Klimakonferenz stattfindet. Am Morgen des 26. November werden die Pilger vor der Sitzung der Kohlekommission in Berlin einen Gottesdienst abhalten (8:30 Uhr, Invalidenpark, vor dem Bundeswirtschaftsministerium). Weitere Informationen, aktuelle Route, Anmeldung und Fürsprachen unter www.klimapilgern.de

4. Wassermangel und drohende Wald-Enteignung - Klimapilger im Raum Guben

181110 klimapilger deulowitzerseeMit historischen Fotos und Wegmarken am Strand des Deulowitzer Sees hat die evangelischen Kirchengemeinde Region Guben am 10. November 2018 auf den sich seit Jahren verschärfenden Wassermangel in den Seen bei Guben hingewiesen. Anlass war die Ankunft des ökumenischen Pilgerweges für Klimagerechtigkeit im Raum Guben.

181110 deulowitzer see 0019Matthias Bärmann von der Kirchengemeinde verdeutlichte anhand der Bilder den von 1958 bis heute anhaltenden massiven Wasserrückgang. Mehr als 50 Meter hat sich das Wasser am Hauptstrand des Deulowitzer Sees in dieser Zeit zurückgezogen. Ursache hierfür ist zunehmend auch der näherrückende Tagebau Jänschwalde. Die Kirchengemeinde will die Sammlung privater Bilder fortsetzen und im nächsten Jahr auch Foto-Serien zu anderen Seen der Region veröffentlichen. Vorerst kann hier das vorgestellte Banner mit den Fotos zum Deulowitzer See als pdf-Datei angesehen werden.

 

 

181110 klimapilger taubendorfZuvor hatten die Klimapilger das von Enteignung für den Tagebau Jänschwalde bedrohte Waldgrundstück bei Taubendorf besucht und ihre Unterstützung für den Widerstand des Grundeigentümers deutlich gemacht. Anschließend haben die Pilger die Mahnglocke in Taubendorf besucht. In der Kirche von Kerkwitz informierten sie sich aus erster Hand über den ersten Kirchenbau in der DDR und die 2017 nach zehn Jahren Widerstand verhinderte Umsiedlung. (Luftbild: ideengruen)

 

 

5. #Proschimbleibt … nur dann gibt es Strukturmittel

proschim 9932Kritiker der Abbaggerung des Dorfes Proschim durch den Braunkohletagebau haben am Reformationstag (31. Oktober) eine Straßenbrücke am Ortseingang mit dem Banner „#Proschimbleibt … nur dann gibt es Strukturmittel“ beschriftet.

„Nur wenn Proschim bleibt, kann die Lausitz genug zum Klimaschutz beitragen, um zusätzliche Strukturhilfen zu rechtfertigen. Der Auftrag an die Kohlekommission des Bundes umfasst Strukturhilfen und Klimaschutz gleichermaßen. Wer vom Bund Strukturhilfen verlangt, aber die Pläne des LEAG-Konzerns nicht antasten will, der belügt die Menschen in der Lausitz.“ erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

„Die Entscheidung über Proschim darf weder dem LEAG-Konzern überlassen, noch auf 2020 verschoben werden. Es ist Zeit, Klarheit für die Menschen zu schaffen, um gemeinsames Arbeiten an der Zukunft der Region überhaupt zu ermöglichen.“ sagt Hannelore Wodtke, Stadtverordnete von Welzow (Grüne Zukunft Welzow).

Unter dem Titel „Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln“ veranstalteten die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und die GRÜNE LIGA Cottbus ein Gespräch im Proschimer Kulturhaus. Dabei wurden gemeinsam mit den Teilnehmenden, Ansätze für eine von unten kommende und lokal spezifische Strategie für den Strukturwandel gesammelt. Mit Hannelore Wodtke beteiligte sich daran auch ein Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

Die Brücke einer früheren Kohlebahn markiert die Grenze zwischen dem Tagebaufeld Welzow-Süd I und dem geplanten Tagebau Welzow-Süd II. Der ehemalige Bahndamm ist für die Proschimer Bürger auch ein wichtiger Schutz vor Lärm und Staub aus dem Tagebau.

6. Nach nicht einmal 24 Stunden: Vandalismus an Proschimer Blumenbrücke

Nach nicht einmal 24 Stunden haben Unbekannte in der Nacht zum 1. November in Proschim die Verkleidung der Karlsfelder Brücke mit einem Blumenmuster und dem Spruch „#Proschimbleibt“ wieder abgerissen. Einwohner vermuten die Täter aus dem Umfeld von Befürwortern der Weiterführung des Braunkohletagebaus. „Ich weiß nicht, was der ganze Hass und die Zerstörungswut bringen sollen“, sagte die Welzowerin Karin Noack. „Es werden, wie erst am Mittwoch, immer wieder hochkarätig besetzte Gesprächsrunden angeboten. Leider lässt sich dabei keiner der Kohlefreunde blicken, stattdessen agieren sie mit Nacht- und Nebelaktionen, bei denen sie ihre destruktiven Zerstörungsphantasien ausleben. Ein Dialog sieht anders aus!", kritisiert Noack. Der Widerstandwillen bleibt trotz des Vandalismus in Proschim ungebrochen: „Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, weiter an der Zukunft der Region zu arbeiten. Für uns steht auch nach der Aktion fest: Proschim bleibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Welzower Stadtparlament Günter Jurischka. (Pressemitteilung Allianz für Welzow, 2.11.2018, gekürzt)

7. Der Energiewende-Appell: Sozialdemokraten für schnellen Kohleausstieg

Am 14. November veröffentlichten mehrere sozialdemokratische Politiker einen Appell für eine beschleunigte Energiewende mit Kohleausstieg bis 2030. Zahlreiche weitere Sozialdemokraten haben sich seitdem bereits auf der Website https://energiewende-appell.de den Forderungen angeschlossen.

8. Evangelische Kirche: Hälfte der Kohlekraftwerke muss kurzfristig vom Netz

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am 14. November einen Beschluss mit dem Titel „Kohleausstieg in der Energievesorgung“ gefasst. Darin heißt es:

„Die Synode spricht sich für einen zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung (Braun- und Steinkohle) aus, der der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens entspricht und dazu beiträgt, dass die deutschen Klimaziele möglichst zeitnah noch erreicht werden. Dafür müssen kurzfristig die Hälfte der Kohlekraftwerke, vorrangig die ältesten und ineffizientesten, vom Netz genommen werden. (…) Die Synode spricht sich dafür aus, umgehend ein konkretes Kohleausstiegsdatum festzulegen. Sie knüpft damit an den Beschluss der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 27. Oktober 2018. Der Zeitpunkt muss wissensbasiert den internationalen Klimazielen genügen und im geplanten Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Belastbare Studien zeigen, dass ein Kohleausstieg, der den Erfordernissen der Sozialverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes entspricht, bis spätestens 2035 notwendig und möglich ist.“

9. Klimaschutz-Stillstand macht zusätzliche Anstrengungen nötig: Abschaltliste der Klima-Allianz

Als Vorschlag, wie die Bundesregierung das Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 erreichen kann, legte die Klima-Allianz Deutschland am 16. November einen Kohleausstiegsplan vor. Dieser schlägt konkrete Kraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt vor, die kurzfristig stillgelegt werden sollen.
„Der Stillstand der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass wir zu viel von unserem CO2-Guthaben aufgebraucht haben. Jetzt werden zusätzliche Anstrengungen nötig, um die Klimaschutz-Versäumnisse der Vergangenheit zu kompensieren. Durch die zeitnahe Abschaltung der ältesten und dreckigsten Hälfte der Kraftwerke können auch der Hambacher Wald und Dörfer wie Keyenberg im Rheinischen Braunkohlerevier oder Proschim in der Lausitz erhalten werden. Der Kohleausstieg muss sozialverträglich gestaltet werden und neue Perspektiven für die Tagebaubetroffenen sowie die Beschäftigten in den Braunkohleregionen schaffen. Aber klar ist: Die Bundesregierung trägt nach wie vor die Verantwortung für das Erreichen des 2020-Klimaziels“, sagt Stefanie Langkamp, Kohleexpertin der Klima-Allianz.

Neben dem Alter wurden die abzuschaltenden Kraftwerke nach Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sowie regionalpolitischen Aspekte des Strukturwandels ausgewählt. Der Abschaltplan verteilt sich zu 42 Prozent auf Braunkohle- und zu 58 Prozent auf Steinkohlekraftwerke. Rund vier Gigawatt Steinkohlekraftwerks-Kapazitäten gehen aus wirtschaftlichen Gründen voraussichtlich ohnehin vom Netz. Ihre Schließung muss nach Ansicht der Klima-Allianz Deutschland rechtsverbindlich sichergestellt werden. (Pressemitteilung, gekürzt)

10. Abschaltung von Kohlekraftwerken muss nicht entschädigt werden

Die Bundesregierung kann kann die Stilllegung von Kohlekraftwerken durchsetzen, ohne Entschädigungen an die Betreiber zahlen zu müssen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das der SPIEGEL an diesem Wochenende berichtet. Die Regierung könne Laufzeiten von Kraftwerken begrenzen, wenn sie damit »vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls« verfolge. Die Reduzierung der Treibhausgase und der Gesundheitsschutz seien solche Ziele. Die Betreiber der Anlagen hätten in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Entschädigung. »Bloße Umsatz- und Gewinnchancen« würden in dem Fall nicht von der Eigentumsgarantie erfasst. Auch das von den Betreibern eingeforderte Recht, die Anlagen so lange zu betreiben, bis sich die Investitionen »vollständig amortisiert haben«, schließt der wissenschaftliche Dienst aus. (Quelle: DER SPIEGEL, Vorankündigung)

11. Folgekosten der Braunkohle - wer zahlt?

Das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) Potsdam hat sich mit Vorschlägen zu Wort gemeldet, wie das Risiko der Folgekosten für Braunkohlentagebaue reduziert werden kann. Die Tagebaue zu rekultivieren und die Folgeschäden zu beheben wird Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten. Nach dem Bundesberggesetz gilt das Verursacherprinzip. Nach derzeitiger Praxis sollen zu bildende Rückstellungen sicherstellen, dass die Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden. Das zentrale Problem ist, dass Rückstellungen nicht insolvenzfest sind. Wird ein Tagebaubetreiber zahlungsunfähig, wird die Wiedernutzbarmachung nicht vorrangig behandelt. Dann müsste die öffentliche Hand die Folgekosten des Braunkohletagebaus zum Schutz von Mensch und Natur begleichen. Bisher sind auch die Mutterkonzerne nicht gezwungen, für die Verpflichtungen ihrer Tochterunternehmen einzustehen. Das IASS-Diskussionspapier zeigt Wege auf, wie die Ausfallrisiken bei einem Kohleausstieg reduziert werden können:

12. Brandenburg will Zweckgesellschaft für Tagebaufolgekosten

Das Land Brandenburg will nun doch Gelder vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG zur Rekultivierung der Braunkohlefolgekosten wirksam sichern. Dazu solle eine „Zweckgesellschaft“ nach sächsischem Vorbild eingerichtet werden, erklärte Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer am 7. November im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages. Diese Sicherung der Gelder soll allerdings zunächst nur für den aktiven Tagebau Welzow Süd I gelten. Das Wirtschaftsministerium plane die Gründung der Gesellschaft bis Anfang kommenden Jahres. Weitere Angaben machte Fischer nicht - mit Verweis auf derzeitige Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber.

„Erstmals gesteht die Landesregierung ein, dass die Gelder für die Rekultivierung nicht ausreichend gesichert sind. Die nun angekündigte Kehrtwende ist längst überfällig.“sagt dazu Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Unter dem vorherigen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wurde jahrelang behauptet, es gäbe daran keine Zweifel und somit auch keinen Anlass zum Handeln. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung auf das rechtlich aufwändigere Konstrukt einer Zweckgesellschaft einlassen sollte. Landesbehörden können Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz anordnen, wie es bei jeder kleinen Kiesgrube gemacht wird“, so Schinowsky.

Auch dürften Fehler wie in Sachsen nicht wiederholt werden. Dort soll die Zweckgesellschaft aus einem „positiven Cash-Flow“ gespeist werden. „Wie lange es diesen bei der Braunkohle noch geben wird, steht in den Sternen. Man kann es niemandem erklären, warum die Rekultivierung nicht ausreichend gesichert wird, während der milliardenschwere Mutterkonzern EPH auf Shoppingtour in Europa ist und jetzt sogar in den Handelskonzern Metro einsteigen will. Wir fordern von der Landesregierung die umfassende Sicherstellung der Rekultivierung. Es darf nicht sein, dass die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Zudem müssen die Gelder nicht nur für den Tagebau Welzow, sondern ebenso für den Tagebau Jänschwalde gesichert werden.“

Nach groben Schätzungen des Wirtschaftsministeriums vor einigen Jahren sollen sich die Rekultivierungskosten für die Tagebaue in der Lausitz auf etwa 3 Milliarden Euro belaufen. Ein Gutachten mit neuen Daten liege dem Wirtschaftsministerium bereits vor, seine Veröffentlichung wurde jedoch bereits mehrfach verschoben. (Pressemitteilung bündnisgrüne Landtagsfraktion, 8.11.2018, gekürzt)

13. Strukturwandel-Geld holt DLR-Institut in die Lausitz

Mit vorerst zehn Millionen Euro pro Jahr soll ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in an der Cottbuser Universität und der Zittau/Görlitzer Fachhochschule angesiedelt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner „Bereinigungssitzung zum Bundeshaushaltsentwurf 2019“ auf Antrag der Regierungskoalition.

Das „Institut für CO2-arme Industrieprozesse“ werde sich mit der Nachnutzung der bisherigen Braunkohlekraftwerke befassen. Eine Vorstudie sehe das Potenzial, auf diese Weise die Hälfte der bisherigen Arbeitsplätze zu erhalten, berichtet die Lausitzer Rundschau vom 16. November. Die Nachnutzung erfolge „zunächst in Form einer CO2-armen Energieerzeugung aus Gas, später dann nahezu CO 2-frei mit vollständigem Einsatz regenerativer Energiequellen“.

14. Lausitzer Kommunen zahlen schon wieder Steuermillionen an Kohlekonzern zurück

Vor wenigen Tagen hat die Lausitzer Braunkohle-Kommunen der nächste Steuer-Schock ereilt: Jetzt werden auch Gewerbesteuern des Kohlekonzerns für die Jahre 2009 und 2010 zurückgefordert. Seit 2014 erhalten Lausitzer Kommunen praktisch keine Gewerbesteuern mehr aus der Braunkohlewirtschaft, weil die Gewinne ausblieben. In den Jahren 2015 und 2016 kam es zu Rückzahlungen an das Unternehmen in Millionenhöhe, die bis 2005 zurückreichten.
Nach Berichten der Lausitzer Rundschau soll aktuell die Gemeinde Teichland, Standort des Kraftwerkes Jänschwalde, zwei Millionen Euro an Vattenfall zurückzahlen, ebenso die Stadt Spremberg, wo das Kraftwerk Schwarze Pumpe steht. Etwa eine Million plus Zinsen sei es im sächsischen Kraftwerksstandort Boxberg, ein Millionenbetrag auch in Cottbus, dem Sitz der Konzernverwaltung. Von Beträgen oberhalb der hunderttausend ist eine ganze Reihe weiterer Kommunen betroffen, genannt werden Schleife, Weißwasser, Rietschen und Guben. Es handele sich um vorläufige Bescheide des Finanzamtes, weshalb weitere Rückforderungen nicht ausgeschlossen seien. Weil Vattenfall die Gewerbesteuer als Vorauszahlungen leistete, könne das Finanzamt zu viel gezahlte Steuern zurückverlangen.

Zu den wichtigsten Ursachen der Rückzahlungen dürfte zählen, dass Vattenfall den 2011 beschlossene Atomausstieg an allen Konzernstandorten geltend macht und dass die Börsenstrompreise über Jahre im Keller lagen. Allerdings hat bis heute keine Zeitung den Lausitzern umfassend und verständlich erklärt, wieso es zu derart späten Rückforderungen gezahlter Steuern kommen kann.

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