1. Jetzt ein Zeichen setzen - am Sonnabend zum Waldspaziergang nach Jänschwalde-Ost
2. Wegen Schienenersatzverkehr: Änderungen zur Anreise aus Berlin und Leipzig
3. Umsiedlungsvertrag: Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden
4. „Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin
5. Tagebau Turów: grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren
6. Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an
7. Groß Lieskow wird noch einmal verlegt

1. Jetzt ein Zeichen setzen - am Sonnabend zum Waldspaziergang nach Jänschwalde-Ost

Am Sonnabend, dem 30. März laden wir zu einem geführten Spaziergang durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde ein. Der etwa dreistündige Spaziergang startet um 11:30 Uhr am Bahnhaltepunkt Jänschwalde-Ost und führt durch das Abbaufeld des Tagebaues Jänschwalde nach Taubendorf, wo uns ein Grundeigentümer auf sein von Enteignung bedrohtes Waldstück eingeladen hat. Entlang des Weges gibt es Erläuterungen zum Tagebau, aber auch zur aktuellen Klage von DUH und GRÜNE LIGA gegen den Hauptbetriebsplan. Am Zielort erwartet die Teilnehmer ein kleines unplugged-Konzert. Die Straße, auf der wir durch das Tagebauvorfeld gehen, soll nur noch bis Juni existieren. Für den Rückweg zur Bahn steht ein Busshuttle zur Verfügung.

2. Wegen Schienenersatzverkehr: Änderungen zur Anreise aus Berlin und Leipzig

Wegen Schienenersatzverkehr zwischen Berlin und Cottbus bitte ab Berlin Hbf 9:21 Uhr mit dem RE 1 nach Frankfurt(Oder), dort in Richtung Cottbus umsteigen, Ankunft in Jänschwalde-Ost um 11:30 Uhr.

Da es gleichzeitig auch Schienenersatzverkehrs zwischen Leipzig und Eilenburg gibt, müssen Teilnehmer von Leipzig etwa eine halbe Stunde zeitiger aufbrechen als bisher geplant: Abfahrt ist bereits um 8:18 Uhr.

3. Umsiedlungsvertrag: Wer in Mühlrose bleiben will, darf nicht unter Druck gesetzt werden

In Anwesenheit des sächsischen Ministerpräsidenten unterzeichnete die LEAG heute einen Umsiedlungsvertrag für das Dorf Mühlrose. Wir haben uns dazu in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und deutlich gemacht: Es ist richtig, dass den Umzugswilligen ein Wegzug auf Kosten des Verursachers ermöglicht wird, denn der laufende Tagebau hat die Lebensqualität im Dorf deutlich eingeschränkt. Wer dagegen in Mühlrose bleiben will, kann mit dem Umsiedlungsvertrag nicht zum Gehen gezwungen werden. Für einen Kohleabbau unter dem Ort gibt es keinerlei Genehmigungen und damit auch kein rechtliches Druckmittel gegenüber den Bewohnern. Das sogenannten Sonderfeld Mühlrose ist energiepolitisch nicht mehr notwendig und klimapolitisch nicht verantwortbar. Die Hintergründen haben wir schon im Rundbrief vom 18. Februar erläutert.

4. „Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin

Mit einem bemerkenswerten Schreiben wandte sich die Arbeitsgruppe Kirche und Gesellschaft des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz an kirchliche Einrichtungen in der Lausitz. Darin beklagt er destruktive Polemik im Lausitzer Familienmagazin „Lausebande“, das an 400 Stellen in der Region kostenlos ausliegt – darunter in vielen kirchlichen Einrichtungen.

Das Magazin enthielt über Jahre eine vom Verein Pro Lausitzer Braunkohle gestaltete Doppelseite, in der andere Meinungen regelmäßig als „grüne Ideologie“ oder „Merkels Klima-Irrsinn“ bezeichnet und öffentlich-rechtliche Medien kritisiert werden. Die Arbeitsgruppe bescheinigt der Artikelserie eine „bedenkliche Sprache“, die nicht zur Versachlichung beitrage, sondern „durch ihre unsägliche Polemik die Spannungen und Konflikte“ verschärfe. Dass der Herausgeber des Magazins gleichzeitig Pressesprecher von Pro Lausitzer Braunkohle ist, ist für die Leser des kostenlosen Familienmagazins nicht erkennbar.

Die Arbeitsgruppe stehe daher der Auslage dieses kostenlosen Magazins in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen ebenso kritisch gegenüber wie seiner Finanzierung des Familienmagazins durch Inserate von kirchlichen und diakonischen Stellen.

5. Tagebau Turów: grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren

Zur geplanten Erweiterung des polnischen Tagebaues Turów an der Neiße bei Zittau läuft derzeit eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 23. April können Bürger Einsicht in die Antragsunterlagen nehmen sowie Stellungnahmen und Hinweise an die zuständige polnische Behörde senden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet auf deutscher Seite bisher nur im Freistaat Sachsen statt. Die Brandenburger Behörden sehen es offenbar nicht als erforderlich an, die Öffentlichkeit ebenfalls einzubeziehen, obwohl sich das Vorhaben insbesondere im Havariefall auf die Neiße und damit auch flussabwärts in Brandenburg auswirken kann. Darüber hinaus könnten die Wasserentnahmen aus der Neiße nach Einstellung des Tagebaus Turów auch Auswirkungen auf die Flutung des Brandenburger Tagebaus Jänschwalde haben.

6. Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an

Am 18. März beschloss der Aufsichtsrat der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA mit dem Ausbau des Wasserwerkes Mühlrose zu beginnen und kündigte zugleich erneut an, gegen die Genehmigung des von der LEAG geplanten Cottbuser Ostsees zu klagen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung vom 20. März (und später auch die Lausitzer Rundschau).

Wegen der durch den Braunkohlenbergbau erhöhten Sulfatwerte in der Spree müssen für 10 Millionen Euro zusätzliche Wasserbrunnen angelegt werden. Ohne Gegenfinanzierung durch die Verursacher würde der Wasserpreis für 65 000 Einwohner um 20 Cent je Kubikmeter steigen. Von den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV liegen bisher keine verbindlichen Zusagen vor, die Mehrkosten zu übernehmen. Zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ wird in den nächsten Wochen ein Planfeststellungsbeschluss erwartet, gegen den die FWA dann gerichtlich vorgehen will. Sie kritisiert, dass der See zu zusätzlichem Sulfateintrag in die Spree führen würde. Der Flutungsbeginn wurde bereits öffentlich für den 12. April angekündigt und soll in Gegenwart des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stattfinden.

7. Groß Lieskow wird noch einmal verlegt

Die Gedenkstätte für das 1983 für den Tagebau Cottbus-Nord umgesiedelte Dorf Groß Lieskow muss verlegt werden. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 19. März ist der Standort einer Rütteltrasse zur Befestigung des geplanten Cottbuser Ostsees im Weg. Neu entstehen soll sie am Südrand der Bärenbücker Höhe und damit ohne jeden Bezug zum früheren Standort des Dorfes. Da es später einen Rundweg um den See geben soll, ist es schwer nachvollziehbar, warum die Gedenkstätte nicht an der Stelle des Rundweges entsteht, die dem Standort des Dorfes am nächsten liegt. Bereits bei der Namensgebung des Sees wurde der Vorschlag mit der Bezeichnung „Lieskower See“ an die verschwundenen Dörfer zu erinnern, von den Cottbuser Stadtverordneten abgelehnt.

Der Rundbrief als pdf