Rundbrief vom 22. Juli 2019

1. Fridays For Future am 26. Juli in Cottbus

2. Klimacamp in Pödelwitz am 3. bis 12. August

3. (Klima-)Radtour der Umweltgruppe Cottbus am 10. August

4. Kandidatenpodium zur Ocker und Sulfatbelastung am 14. August

5. Coal & Boat am 18. August in Potsdam

6. Der grobe Fahrplan der Bundesregierung zum Kohleausstieg

7. Wirtschaftsregion fragt die Bürger zum Leitbild für die Lausitz

8. Bleibewillige Mühlroser melden sich zu Wort

9. Weiter Geheimniskrämerei um Braunkohle in Brandenburg: Vertrag zur Absicherung der Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht

FFF protest

 

1. Fridays For Future am 26. Juli in Cottbus

„Die Lausitz kann mehr als Braunkohle!“ unter diesem Motto demonstrieren Fridays for Future-Aktivisten aus Berlin und Brandenburg am Freitag, den 26. Juli in Cottbus. „Der Klimawandel kennt keine Ferien“ betonen die Organisator*innen. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr vor der Lutherkirche in der Nähe des Hauptbahnhofs. Von dort laufen die Teilnehmer zum LEAG-Hauptgebäude, das sie mit einer Rote Linie-Aktion umstellen wollen. Im Strombad soll der Streik bei einem Picknick ausklingen. Mit Luisa Neubauer hat bereits ein prominentes Gesicht der Fridays For Future-Bewegung ihre Teilnahme angekündigt. Jede*r ist herzlich eingeladen, an der Aktion teilzunehmen. Während der Sommerferien findet jede Woche in einer anderen brandenburgischen Stadt eine Fridays-for-future-Demonstration statt. (Foto: FFF-Demo in Berlin)

2. Klimacamp in Pödelwitz am 3. bis 12. August

im bedrohten Dorf Pödelwitz im mitteldeutschen Braunkohlerevier findet auch in diesem Jahr wieder ein Klimacamp statt.

3. (Klima-)Radtour der Umweltgruppe Cottbus am 10. August

Das ökologisch bewirtschaftete Gut Ogrosen gehört zu den drei Landwirtschaftsbetrieben, die eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht haben, um mehr Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. Wir besuchen den Betrieb und kommen mit den Menschen ins Gespräch. Abfahrt ist um 9.15 Uhr am Eine-Welt-Laden, Straße der Jugend 94, nahe des Cottbuser Hauptbahnhofes Tourenlange (Hinweg): 28 km, Der Rückweg kann entweder wieder nach Cottbus oder zum näher gelegenen Bahnhof Vetschau (ca. 11 km) führen. Wir bitten um Anmeldung bis 4.8. an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Spende für Verpflegung auf dem Hof: ca. 5 €

4. Kandidatenpodium zur Ocker- und Sulfatbelastung am 14. August

Für Mittwoch, den 14. August 2019 um 18 Uhr hat das Aktionsbündnis „Klare Spree“ Vertreter der zur Landtagswahl antretenden Parteien nach Spremberg zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen. Wie können die Zielwerte für Eisen und Sulfat nach Oberflächengewässerverordnung erreicht werden und welche Lösungsansätze haben die Parteien für die nötigen politischen Entscheidungen? Mit jedem neu entstehendem Bergbausee steigt die Wasserverdunstung und damit die Gefahr, dass selbst der Spreewald in Trockenperioden kaum noch Wasser führt. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um dies zu verhindern? Die Veranstaltung findet im Hotel Georgenberg, Slamener Höhe 19, 03130 Spremberg statt.

5. Coal & Boat am 18. August in Potsdam

Nach drei erfolgreichen Bootsdemos gegen Kohlekraft in Berlin kommt die „Coal & Boat“ dieses Jahr nach Potsdam: Im Vorfeld der Landtagswahlen will ein Bündnis aus Initiativen und Umweltorganisationen ein deutliches Zeichen für einen schnellen Kohleausstieg in Brandenburg setzen. Wir demonstrieren auf dem Wasser und an Land gegen Kohletagebaue, für saubere Gewässer und Trinkwasser ohne Sulfatbelastung, für den Erhalt aller Dörfer und für die Rettung unseres Klimas! Kommt nach Potsdam und demonstriert zu Fuß, zu Rad oder zu Wasser. Melde dich möglichst bald unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, wenn du mit Boot kommst oder auf ein Boot (Floß, Kajak, SUP) möchtest! Der Treffpunkt wird um 13 Uhr nicht weit vom Potsdamer Hauptbahnhof sein und wird in Kürze konkreter bekanntgegeben.

6. Der grobe Fahrplan der Bundesregierung zum Kohleausstieg

Am 3. Juli hat das BMWi einen Überblick über den Rahmen und die nächsten Schritte der Kohleausstiegsgesetzgebung veröffentlicht. Das Dokument ist hier abrufbar.

7. Wirtschaftsregion fragt die Bürger zum Leitbild für die Lausitz

Die Wirtschaftsregion Lausitz lädt – gefördert u.a. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - die Bürger der Region ein, ab September 2019 über ein länderübergreifendes Leitbild der Lausitz mitzudiskutieren, das bis 2020 entstehen soll. Nicht jeder wird damit einverstanden sein, dass die fünf zentralen Handlungsfelder bereits feststehen, bevor die Bürger einbezogen werden und dass auch der Kohlekommission der Bundesregierung bereits am Bürger vorbei ein “Leitbild der Region” übermittelt wurde. Aber jeder soll selbst entscheiden, ob er in dem jetzt gestarteten Prozess eine Scheinbeteiligung oder eine Chance sieht:
Wer über zukünftige Veranstaltungen und Beteiligungsangebote informiert werden möchte, muss sich unter www.zw-lausitz.de anmelden. “Bei einer Registrierung bis zum 02. August 2019 werden Sie möglicherweise schon für eine der im September stattfindenden Bürgerdialogveranstaltungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Bitte beachten Sie, dass Sie sich nur als Person, nicht als Organisation registrieren können. Gerne können sich mehrere Personen und Mitglieder aus Ihrer Organisation anmelden.” schreibt die Zukunftswerkstatt dazu in einer E-Mail an Vereine der Region.

8. Bleibewillige Mühlroser melden sich zu Wort

Das sorbische Parlament Serbski Sejm(1) hat gemeinsam mit sächsischen Umweltverbänden und zwölf bleibewilligen Einwohnern in einer Erklärung den Erhalt des Dorfes Mühlrose gefordert. Anders als von der “Lausitzer Rundschau” am 19. Juli berichtet, war die Erklärung nicht von sieben, sondern von zwölf Einwohnern von Mühlrose unterzeichnet, ohne dass man daraus den Schluss ziehen kann, alle anderen Einwohner würden umsiedeln wollen. Die “Sächsische Zeitung” berichtete dagegen nicht nur die Zahl korrekt, sondern liess in ihrem Artikel auch den Bürgermeister von Trebendorf zu Wort kommen. Zur Rechtslage um die drohende Umsiedlung hat die GRÜNE LIGA- Umweltgruppe Cottbus einen Hintergrundartikel unter dem Titel “Sonderfeld Mühlrose: Wer entscheidet wann?” veröffentlicht.

9. Weiter Geheimniskrämerei um Braunkohle in Brandenburg: Vertrag zur Absicherung der Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht

(Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis90/Grüne vom 09.07.2019, gekürzt)

Mitten in der Sommerpause veröffentlichte das Brandenburger Landesbergamt die seit längerem überfällige sogenannte „Vorsorgevereinbarung“. Mit dem auf den 1. Juli 2019 datierten öffentlich-rechtlichen Vertrag soll nach Vorstellung des Landes Brandenburg gewährleistet werden, dass der tschechische Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG die milliardenschweren Rekultivierungskosten tatsächlich vorhalten kann.

Laut Vertrag soll der Bergbaubetreiber zunächst einen Sockelbeitrag bereitstellen und danach jährlich weitere Beiträge einzahlen. Nicht veröffentlicht wurden hierbei die Höhe der Beträge und Einzelheiten zur Zweckgesellschaft; sämtliche Anlagen fehlen auf der Webseite. Auch den Abgeordneten des Brandenburger Landesparlaments wurde die Vorsorgevereinbarung samt Anlagen trotz mehrerer Ausschussbefassungen bislang nicht zur Verfügung gestellt. Die bündnisgrüne Fraktion wird daher nun Akteneinsicht beantragen.

„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Rekultivierung abgesichert wird. Es geht dabei um mehrere Milliarden Euro“, sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky. Sollte das umstrittene Konstrukt mit zu geringen Mitteln ausgestattet werden, muss bei einer Insolvenz des Bergbaubetreibers das Land bzw. der Steuerzahler für die Kosten aufkommen. Nach groben Schätzungen des Wirtschaftsministeriums sollen sich die Rekultivierungskosten für die Tagebaue in der Lausitz auf etwa 3 Milliarden Euro belaufen. „Ob das Modell der Landesregierung ausreicht, um die Rekultivierung zu sichern, kann ohne Daten nicht abschließend bewertet werden. Hieran bestehen jedoch erhebliche Zweifel“, sagt Schinowsky.

Am Konstrukt der Vorsorgevereinbarung nach sächsischem Vorbild gibt es massive Kritik. In einem juristischen Kurzgutachten wurde bereits im Frühjahr untersucht, ob die “Vorsorgevereinbarung" den gesetzlichen Anforderungen an eine Sicherheitsleistung nach Bundesberggesetz entspricht. Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm kam dabei zu einem eindeutigen Ergebnis: "Die beabsichtigte sog. "Vorsorgevereinbarung" samt Gründung einer LEAG-eigenen Zweckgesellschaft genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine Sicherheitsleistung nicht, sie ist nicht geeignet, die Tagebaufolge-Kosten in der notwendigen Art und Höhe zu sichern."

Die Bündnisgrünen bekräftigten daher ihre Forderung nach Erhebung von Sicherheitsleistungen, wie es das Bergrecht vorsieht. Auch die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken.

 

(1) Der serbski sejm ist eine Initiative, die politische Vertretung der Sorben/Wenden nicht durch einen Verein (wie den etablierten Dachverband Domowina) sondern durch ein gewähltes Parlament zu gestalten. 2017 wurde dazu eine erste Wahl organisiert, konkrete Befugnisse oder finanzielle Mittel wurden dem sejm aber von der Landes- und Bundespolitik bisher nicht zugestanden, die weiter auf die Domowina als Ansprechpartner setzt. In Brandenburg wird zudem ein fünfköpfiger Sorben-/Wendenrat als beratendes Gremium des Landtages direkt gewählt, der nicht mit dem serbski sejm identisch ist.

 

Der Rundbrief als pdf

 

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