Rundbrief vom 28. August 2019

 

1. Forderungskatalog der Tagebaubetroffenen zur Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen

2. Am 30. August: #CottbusForFuture und #PotsdamForFuture

3. Bundesregierung bringt „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ in den Bundestag ein

4. Tagebau Jänschwalde: Vorbereitung auf den Sicherheitsbetrieb

5. Das Aus für polnischen Tagebau Gubin ist jetzt amtlich

6. Die Hälfte des Wasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen

7. Ausbreitung von Ambrosia rund um den Cottbuser Ostsee

8. Gerücht: Neuer Tagebau trotz Erhalt von Proschim?

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Transparente gegen den Tagebau Gubin beim deutsch-polnischen Fest an der Neiße im Mai 2009

1. Forderungskatalog der Tagebaubetroffenen zur Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen

Die Umweltgruppe Cottbus hat Forderungen der Lausitzer Tagebaubetroffenen an die künftigen Regierungen in Brandenburg und Sachsen veröffentlicht. Danach müssen neue Abbaugebiete wie Welzow II und das Sonderfeld Mühlrose sofort ausgeschlossen und die von den laufenden Tagebauen ausgehenden Probleme entschlossen minimiert werden. Die Forderungen betreffen beispielsweise die Verkleinerung der Tagebaue Jänschwalde und Nochten, den Umgang mit Folgekosten, Bundesratsinitiativen zur Änderung des Berggesetzes oder den Wasserhaushalt der Region.

Wir fordern schon seit Jahren, dass künftige Tagebauseen, etwa beim Tagebau Nochten, so umgeplant werden, dass sie nicht durch zusätzliche Verdunstungsverluste den Wassermangel im Spreegebiet verschärfen. Nach dem Dürrejahr 2018 sollte das Thema auch im Bewusstsein der Landespolitiker angekommen sein. Die Seen wirken sich über Jahrhunderte aus, da dürfen kurzfristige Gewinne der LEAG keine Rolle spielen. Insgesamt formuliert die Umweltgruppe acht Forderungen an die brandenburgische und elf an die sächsische Regierung. Unsere Analyse der Wahlprogramme brandenburgischer Parteien bleibt natürlich weiterhin aktuell.

Forderungen Brandenburg

Forderungen Sachsen

2. Am 30. August: #CottbusForFuture und #PotsdamForFuture

190830 plakatAm Freitag den 30. August 2019 findet die erste Demonstration des Bündnisses #CottbusForFuture statt. Sie wird um 17:30 Uhr auf dem Stadthallenvorplatz beginnen und zur Oberkirche führen. Neben Fridays for Future Cottbus rufen dazu die Cottbuser Gruppen von BUND, BUND-Jugend, Greenpeace, GRÜNE LIGA, Internationale Jugend, VCD, ADFC, Grüne Jugend, Linksjugend und SDAJ auf. In Potsdam demonstrierte ein ähnliches Bündnis bereits im Juni und ist auch am 30. August wieder auf der Straße.

3. Bundesregierung bringt „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ in den Bundestag ein

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Zum anderen unterstützt der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen.

Der Termin des Kabinettsbeschlusses kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kann als Wahlkampfhilfe für die derzeitigen Ministerpräsidenten interpretiert werden. Das Gesetz geht nun ins parlamentarische Verfahren im Bundestag. In Kraft treten soll es zusammen mit dem noch ausstehenden Kohleausstiegsgesetz, das den Zeitplan der Abschaltung der Kraftwerke und ggf. Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber regeln soll. Letztere sind rechtlich nicht notwendig, wie mehrere Gutachten belegen, wurden aber politisch im Abschlussbericht der Kohlekommission vereinbart.

4. Tagebau Jänschwalde: Vorbereitung auf den Sicherheitsbetrieb

Am 7. August ordnete das brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), Vorbereitungen für einen „Sicherheitsbetrieb“ des Tagebaus Jänschwalde an. Grund ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus von Ende Juni, nach dem der Tagebau ab dem 1. September stillstehen muss, wenn die fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht bis dahin nachgeholt wird. Das Klagebündnis aus Deutscher Umwelthilfe und GRÜNE LIGA sieht in der Anordnung den vorläufigen Höhepunkt jahrelanger Versäumnisse des Tagebaubetreibers. Die LEAG, Betreibergesellschaft des Tagebaus, bereitet sich jetzt darauf vor, dass die Braunkohleförderung nicht fortgeführt werden kann.

René Schuster, Braunkohle-Experte der Grünen Liga: „Dass die Anordnung des Sicherheitsbetriebs notwendig geworden ist, muss die LEAG auf ihre Kappe nehmen. Seit 2010 haben wir intensiv darauf hingewiesen, welche Schutzmaßnahmen für die Feuchtgebiete notwendig und möglich sind. Unternehmen und Bergbehörde haben diese Hinweise ignoriert und so den Konflikt zwischen Tagebau und Feuchtgebieten immer weiter verschärft. Mit der Anordnung musste das Bergamt jetzt kurzfristig die Notbremse ziehen, wir hätten uns stattdessen mehr Weitsicht gewünscht.“

Am heutigen 28. August beantragte die LEAG nun beim Verwaltungsgericht, den Termin für die Nachholung der Verträglichkeitsprüfung auf Mitte/Ende November zu verschieben. Man habe festgestellt „dass die Zeit für eine sachgerechte und sorgfältige Untersuchung und Prüfung zu knapp ist“ und „dass die von der LEAG eingereichten Unterlagen durch weitere Angaben zu ergänzen sind“.

Für das Klagebündnis zeigt dieser Antrag, dass die LEAG offensichtlich die Verträglichkeit des Tagebaues nicht nachweisen kann. Eine Fristverlängerung bis Ende November würde die Verträglichkeitsprüfung ad absurdum führen. Mit dem beklagten Hauptbetriebsplan für 2019 wurde ein Jahr Tagebaubetrieb ohne die notwendigen Prüfungen zugelassen. Jetzt will die LEAG elf Monate davon Tatsachen schaffen dürfen. Darin sehen wir ein durchsichtiges Manöver, um die gerichtliche Kontrolle des Tagebaues auszuhebeln.

5. Das Aus für polnischen Tagebau Gubin ist jetzt amtlich

Wir gratulieren allen Anwohnern zum Ende der Planungen zum polnischen Tagebau Gubin an der Neiße! Schon am 20.08.2019 hat das Regionaldirektorat für Umweltschutz in Gorzów Wielkopolski öffentlich mitgeteilt, dass das Umweltprüfungsverfahren zum geplanten Braunkohlentagebau Gubin offiziell eingestellt wurde.
Das ist ein gemeinsamer Erfolg des jahrelangen Widerstandes der Anwohner Die Stellungnahmen der Bürger aus Brandenburg haben die Hürden für das Projekt deutlich erhöht und so dazu beigetragen, dass es nie weiterverfolgt wurde.

„Der Tagebau Gubin hätte die Umsiedlung von bis zu sechzehn polnischen Dörfern bedeutet und besonders die grenznahen Orte Groß- und Klein Gastrose sowie Taubendorf erheblich beeinträchtigt.“ erläutert der Kreistagsabgeordnete Andreas Stahlberg (parteilos) aus der Gemeinde Schenkendöbern.

Im Januar 2016 hatten die Stadt Guben, die Gemeinde Schenkendöbern und die GRÜNE LIGA mehr als 1000 Einwendungen von Anwohnern auf deutscher Seite an die polnischen Behörden übergeben. Auch die brandenburgischen Landesbehörden sahen sich danach genötigt, Nachforderungen zur Umweltprüfung zu stellen. Im Ergebnis wurde die Bürgerbeteiligung auf polnischer Seite letztlich nie eingeleitet, die Behörden forderten vom Investor PGE zusätzliche Unterlagen an, die dieser nie lieferte.
Seit 2009 hatten polnische und deutsche Bürgerinitiativen bei zahlreichen Veranstaltungen gemeinsam gegen die Tagebaupläne protestiert, die betroffenen polnischen Gemeinden hatten sich mit einem Bürgerentscheid gegen das Vorhaben ausgesprochen.

PGE konnte 2016, trotz beantragter Fristverlängerungen, die Stellungnahmen der deutschen Seite, insbesondere auch die der am stärksten betroffenen Gemeinde Schenkendöbern, nicht beantworten und die erforderlichen Unterlagen nachreichen. Daraufhin wurde das Verfahren auf Antrag der PGE im August 2016 zunächst eingestellt. Nach polnischem Recht bestand die Möglichkeit, das Verfahren innerhalb von drei Jahren wieder aufzunehmen. Diese Frist ist nun abgelaufen. Dass das Unternehmen die zweiwöchige Widerspruchsfrist nutzt, ist nach drei Jahren Stillstand wohl extrem unwahrscheinlich.

Bekanntmachung des Regionaldirektorates für Umweltschutz Gorzów Wielkopolski (Auf Polnisch)

6. Die Hälfte des Wasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen

Während die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen soll. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus werde sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.

„Wenn man sich vor Augen führt, dass der Wasserverbrauch von Berlin bei ca. 200 Millionen m³ liegt, verdunstet alleine durch die Tagebauseen in der Lausitz die Menge Wasser, die die Metropole Berlin in einem halben Jahr verbraucht.“ kritisiert der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke und fordert ein wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für die Lausitz.

Aus Sicht der GRÜNEN LIGA ist allerdings darauf hinzuweisen, dass beim prognostizierten Verdunstungsanstieg offenbar auch die geplanten Seen der Tagebaue Jänschwalde, Nochten und Welzow mitgerechnet sind. Die Herstellung und Flutung dieser Seen ist noch nicht genehmigt und muss vor dem Hintergrund der aktuellen Klimakrise in der Lausitz dringend überprüft werden. Gegen die Genehmigung zur Flutung des „Cottbuser Ostsees“ wurden nach unserer Kenntnis zwei Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Antwort auf Kleine Anfrage Wasserhaushalt Lausitz

Flutungsstand Brandenburgische Lausitz

7. Ausbreitung von Ambrosia rund um den Cottbuser Ostsee

Nach Informationen von Anrainern breitet sich die hoch allergene Ambrosia-Pflanze verstärkt rund um „Cottbuser Ostsee“, den ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord aus. Das musste Sieglinde Sack von der Cottbuser Regionalgruppe des Naturschutzbund (NABU) bei mehreren Vor-Ort Begehungen bestätigen. Die Lausitzer Rundschau berichtete darüber am 19. August. Im Land Brandenburg breitet sich die beifußblättrige Ambrosie (Ambrosia artemisiifolia) immer weiter aus. Der Süden Brandenburgs ist deutschlandweit eine der am stärksten von Ambrosia betroffenen Regionen. Vor dieser massenhaften Verbreitung hatte die AG Botanik des Naturwissenschaftlichen Vereins der Niederlausitz 2005 die Pflanze auf der Kippe des Tagebaues Welzow-Süd nachgewiesen. Das nährt immer wieder die Vermutung, dass früher in der Tagebau-Rekultivierung eingesetzte Saatgutmischungen mit Ambrosia-Samen verunreinigt gewesen sein könnten. Das Bergbauunternehmen bestreitet das.

8. Gerücht: Neuer Tagebau trotz Erhalt von Proschim?

Wird das derzeit von der Abbaggerung bedrohte Lausitzdorf Proschim erhalten bleiben, der neue Tagebau Welzow-Süd II aber dennoch kommen? Ein entsprechendes Gerücht anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Pläne zum Bau einer Kohlebahn durch den Ort verunsichert seit Anfang August die Einwohner. „Die Vorstellung, dass Proschim zur Insel in der Kohlegrube werden könnte, ist erschreckend. Die Tagebaue wären dann durch die Kohlebahn verbunden, die das Dorf durchschneidet.“ sagt die Stadtverordnete Hannelore Wodtke. Stadtverordneter Erhardt Lehmann aus Proschim: „Seit Jahren werden wir auf dem Basar der Kohlelobby und der SPD als Verhandlungsmasse verschachert. So darf man mit Menschen nicht umgehen“. Die rot-rote Regierung in Potsdam hatte den Weg für den neuen Tagebau 2014 durch einen umstrittenen Braunkohleplan geebnet, aber SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke weigert sich seit Jahren, eine Entscheidung über den Erhalt von Proschim zu treffen. Die soll nach Willen der rot-roten Landesregierung allein dem tschechischen Bergbaubetreiber obliegen. Der Tagebau Welzow-Süd II würde auch die inzwischen recht weit gediehenen Pläne für die Einrichtung einer europäischen Löschflugzeugstaffel verhindern. Die avisierten etwa 400 Arbeitsplätze durch Wartung der Flugzeuge und das europäische Schulungszentrum würden dann nicht entstehen können. „Das werden wir auf keinen Fall hinnehmen“, sagte Hannelore Wodtke. (Pressemitteilung der Allianz für Welzow, 12.08.2019, stark gekürzt) Zwischenzeitlich hat die Lausitzer Rundschau am 21. August die Idee der Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel in einem ausführlichen Artikel beleuchtet.

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