Tagebau Turów zunächst für sechs Jahre genehmigt – Stadt Zittau geht in Widerspruch

(Kohlerundbrief vom 02.04.2020:) Die polnischen Behörden haben am 20. März die Kohleabbaukonzession für den umstrittenen Tagebau Turów verlängert. „Sie haben dies in aller Stille gemacht und trotz des Widerstands der Tschechischen Republik, der Europaabgeordneten und der Tschechen und Deutschen aus den Grenzstädten. Auf diese Weise vertieft Polen den Klimawandel und gefährdet die Beziehungen zu seinen Nachbarn in Zeiten, in denen Solidarität besonders nötig ist.“ kritisiert die polnische Umweltorganisation Eco-unia auf ihrer Webseite.

Wie die Stadt Zittau am 26. März in einer Pressemitteilung veröffentlichte, ist die Kommune sofort am 20. März gegen die Entscheidung des Regionaldirektors für Umweltschutz in Wroclaw über die Feststellung der Umweltbedingungen für das Vorhaben „Fortführung des Abbaus der Braunkohlelagerstätte Turów in der Gemeinde Bogatynia“ in Berufung gegangen.

Am 5. März 2020 war zuvor eine von 13 000 Personen aus Polen, Deutschland und der Tschechischen Republik unterzeichnete Petition an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments übergeben worden. Sie richtet sich gegen den Ausbau des Tagebaus Turów durch das Unternehmen PGE. Die Erweiterung des Tagebaus gefährde das Trinkwasser für 30.000 in der Nähe lebende Menschen. Die Petition kann weiterhin unterzeichnet werden.

(Anmerkung: Nach deutschem Recht hat Zittau streng genommen einen „Widerspruch“ eingereicht, denn „Berufung“ ist hier die Anrufung der höheren Instanz nach einem verlorenen Gerichtsverfahren. Die Stadt Zittau hat sich an die Wortwahl der von den polnischen Behörden ins Deutsche übersetzten Unterlagen gehalten. Ob die Begriffe Widerspruch, Beschwerde, Berufung und Revision im polnischen so streng unterschieden werden wie im deutschen, wissen wir nicht.)