Bergbauschäden: Braunkohlenausschuss wählt nach kontroverser Debatte Beisitzer für die geplante Schiedsstelle

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Mehr als sechs Jahre nachdem der Brandenburger Landtag die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden befürwortet hat, soll diese am 24. Juli 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hat dazu am Freitag (21. Juni) in einer Sondersitzung fünf Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbaugriessen-7467schäden gewählt. Andreas Stahlberg, Raik Gallas, Birgit Jeschke, Matthias Bärmann und Frank Vogel wurden als Beisitzer gewählt. Die weiteren Bewerber Hannelore Wodtke, Mon
ika Schulz-Höpfner, Uwe Kawczynski , Christoph Hille und Gerd Günzel wurden als stellvertretende Beisitzer benannt. Allerdings ist die Rolle der Stellverteter in der Schlichtungsordnung gar nicht geregelt, die allein zwischen Wirtschaftsministerium und den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV ausgehandelt wurde.

Die Sitzung begann mit einer kontroversen Diskussion. Während der Bergbaubetreiber laut Schlichtungsordnung eine unbegrenzte Anzahl an Beisitzern selbst benennen darf, wurde die Anzahl auf der Betroffenenseite auf fünf limitiert und ihre Auswahl dem Braunkohlenausschuss übertragen. Eine Gleichbehandlung der Betroffenenseite durch Änderung der Schlichtungsordnung wurden in der Sitzung vom Bergbaubetreiber LEAG kategorisch abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Holger Bartsch hofft nun, dass die Rolle der Stellvertreter noch in einer Geschäftsordnung der Schiedsstelle geklärt wird.


Der Vertreter aus dem Landkreis Dahme-Spreewald im Braunkohlenausschuss Lothar Treder-Schmidt bezeichnete die Vorbereitung der Schlichtungsstelle in Brandenburg als „puren Dilettantismus“, da dem Ministerium nicht einmal das Abschreiben von Nordrhein-Westfalen gelinge. Andreas Stahlberg, Kreistagsmitglied in Spree-Neiße kritisierte, dass weder Betroffene noch Braunkohlenausschuss bei der Erstellung der Schlichtungsordnung einbezogen wurden.
Für das Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion ist der Braunkohlenausschuss grundsätzlich nicht das geeignete Gremium, um glaubwürdig für die Betroffenen einstehen zu können. Ein Teil seiner Mitglieder vertritt traditionell die Interessen des Bergbauunternehmens, sollte hier aber plötzlich die Tagebaubetroffenen vertreten. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl von Raik Gallas nicht verwunderlich, der seine Tätigkeit im Vorstand des Lobbyvereins „Pro Lausitzer Braunkohle“ in seiner Bewerbung für den Beisitz verschwieg. Hannelore Wodtke hingegen, die offen als Kohlekritikerin und als eine der Sprecherinnen im Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion auftritt, wurde als Stellvertreterin benannt.
„Ich werde die Aufgabe als Stellvertreterin pflichtgemäß wahrnehmen und mich weiter für die Belange der Bergbaubetroffene einsetzen“, sagte Hannelore Wodtke: „Das Wichtige ist jedoch, dass es nach über sechs Jahren Hängepartie jetzt endlich losgehen kann“. Wodtke bedauerte es ausdrücklich, dass das Wirtschaftsministerium im Vorfeld noch nicht einmal das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hatte.
Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten müssen bei bei Schäden an ihren Immobilien bisher selbst nachweisen, ob diese vom Tagebau verursacht sind. Entscheiden sich Betroffene dennoch zu klagen, droht ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Deshalb gibt es in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eine Schlichtungsstelle, an die sich Betroffene kostenlos wenden können. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte der Brandenburger Landtag im Juni 2013 der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene zugestimmt. (auf Basis einer Pressemitteilung des Netzwerkes Bergbaugeschädigter der Lausitzer Tagebauregion, Foto: Ideengruen)

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