Lobbykritik

Hier werden in Kürze die Meldungen zu Lobbystrukturen und ihren Methoden aus den bisherigen Kohle-Rundbriefen zusammengeführt:

Spiegel: Klimaleugner erhalten in Brandenburg staatliche Förderung für "Aufklärungskampagne"

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember:) Ausgerechnet der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren: Wie Spiegel online am 4. Dezember berichtete fördert die Landesregierung dessen Projekt „kleine Klimaschule“ mit 40.000 Euro.

Der so mit Steuergeldern gepäppelte Verein behauptete auf seiner Homepage etwa, Lausitzer Braunkohle habe einen "positiven Effekt auf das Weltklima". Die ersten Texte der geförderten „Klimaschule“ wurden bereits auf einer Webseite veröffentlicht, die aber inzwischen "überarbeitet" werde. Parallel verbreitet Jens Taschenberger, Pressesprecher des Vereins, die Lektionen der "Klimaschule" in dem von ihm herausgegebenen Familienmagazin "Lausebande". Dort werden regelmäßig klimaskeptische Artikel veröffentlicht. „Taschenberger und sein Braunkohle-Verein setzen offenbar darauf mit einer vorgespielten Ausgewogenheit der Lehrinhalte auch in die Schulen zu kommen.“ schreibt der Spiegel.

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Familienfest mit Gundermann...

(Kohlerundbrief vom 27. November 2019:) Die IGBCE lädt für Freitag ab 16 Uhr zu einem Familienfest unter dem Titel „Ende Gelände – nein danke!“ ein. Man gehe bewusst „an den Ort, wo es 2016 eskalierte und Radikale das Kraftwerk Schwarze Pumpe stürmten.“ Ende Gelände die unnötige und dumme Kraftwerkserstürmung immer wieder aufs Brot zu schmieren, bleibt natürlich jedem unbenommen. Nur wirkt es unfreiwillig ironisch, wenn dazu ein Gerhard-Gundermann-Cover-Duo angekündigt ist. Immerhin hat Gundermann auch ein Lied geschrieben, in dem es heißt
„Wir schlachten die Dreckschleudern drüben und hier
Wo Fabrikbosse meutern, dahin kommen wir!“
(Grüne Armee, Album Einsame Spitze, 1992)
Der fast in Sichtweite wohnende Gundi hatte ein eher gespaltenes Verhältnis zu dem damals neu errichteten Kraftwerk, denn
„es glänzt wie gelogen und passt hier nicht richtig her“
(Straße nach Norden, Album Krams. Das letzte Konzert, 1998)
Vielleicht würde er ja lieber beim Klimastreik in Cottbus singen, wenn er noch leben würde. Im gegen den Tagebau besetzten (!) Dorf Lacoma hat er jedenfalls drei mal Benefizkonzerte gegeben...

Umweltgruppe beschwert sich bei RBB-Rundfunkrat

(Kohlerundbrief vom 22. November 2019:) Die Umweltgruppe Cottbus hat sich beim RBB-Rundfunkrat über die Unausgewogenheit der am 12. September auf dem Cottbuser Altmarkt veranstaltete Livediskussion unter dem Titel „Geht Klimaschutz vor Kumpelschutz?“ beschwert. Auf sieben Seiten wird detailliert nachgewiesen, dass die Sendung durch

1. Einschüchternde Stimmung und Gefährdung der Sicherheit der Teilnehmer*innen
2. Unausgewogene Wort- und Videobeiträge
3. Mediale Belohnung fehlender Dialogbereitschaft
4. Tendenziöse Fragestellungen
5. Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen und
6. Irreführende Einladung von Experten

den Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wurde.
Zum Beschwerdeschreiben

Demokratie erkämpfen heißt auch Demokratie verteidigen

Am 7. Mai 1989 wiesen Oppositionsgruppen die Fälschung der DDR-Kommunalwahl nach

Cottbus 02.05.2019. Am 7. Mai jährt sich zum dreißigsten Mal die Aufdeckung der Kommunalwahlfälschung in der DDR durch Oppositionsgruppen. Die daran beteiligte Umweltgruppe Cottbus erinnert an dieses Datum und grenzt sich entschieden von heutigen rechtspopulistischen Aufrufen zur Wahlbeobachtung ab.

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„Bedenkliche Sprache“: Kirchlicher Arbeitskreis warnt vor bedenklicher Sprache in Lausitzer Magazin

(Kohlerundbrief vom 28. März 2019:) Mit einem bemerkenswerten Schreiben wandte sich die Arbeitsgruppe Kirche und Gesellschaft des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz an kirchliche Einrichtungen in der Lausitz. Darin beklagt er destruktive Polemik im Lausitzer Familienmagazin „Lausebande“, das an 400 Stellen in der Region kostenlos ausliegt – darunter in vielen kirchlichen Einrichtungen.

Das Magazin enthielt über Jahre eine vom Verein Pro Lausitzer Braunkohle gestaltete Doppelseite, in der andere Meinungen regelmäßig als „grüne Ideologie“ oder „Merkels Klima-Irrsinn“ bezeichnet und öffentlich-rechtliche Medien kritisiert werden. Die Arbeitsgruppe bescheinigt der Artikelserie eine „bedenkliche Sprache“, die nicht zur Versachlichung beitrage, sondern „durch ihre unsägliche Polemik die Spannungen und Konflikte“ verschärfe. Dass der Herausgeber des Magazins gleichzeitig Pressesprecher von Pro Lausitzer Braunkohle ist, ist für die Leser des kostenlosen Familienmagazins nicht erkennbar.
Die Arbeitsgruppe stehe daher der Auslage dieses kostenlosen Magazins in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen ebenso kritisch gegenüber wie seiner Finanzierung des Familienmagazins durch Inserate von kirchlichen und diakonischen Stellen.

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