Wegen Korruptionsermittlungen: LEAG-Wasserstoffprojekt liegt vorerst auf Eis

Zu den neuen Geschäftsfeldern, die das Kohleunternehmen in der Lausitz unter dem Titel GigaWattFactory aufbauen will, gehört auch die „Nachhaltige Nutzung von Wasserstoff im ÖPNV“, konkret gemeint ist eine Wasserstofftankstelle für Cottbusverkehr. Durch die Kooperation mit der städtischen Gesellschaft kann die LEAG Fördermittel nutzen, die eigentlich kommunalen Projekten vorbehalten sind. „Dieses kommunal-privatwirtschaftliche Gemeinschaftsprojekt (...) wird mit 5,62 Millionen Euro aus Fördermitteln im Rahmen des Strukturstärkungsprozesses unterstützt.“ schreibt das Unternehmen auf seiner Internetseite.

Dieses Geld liegen nun offenbar auf Eis. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Cottbusverkehr-Geschäftsführer Ralf Thalmann wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Betrugs, wie der RBB am 21. Juni berichtet.

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Bündnisgrüne schlagen Stiftung für Tagebaufolgekosten vor

„Wie ist die Rekultivierung der Tagebaue in den ostdeutschen Kohlerevieren langfristig abzusichern?“ fragten sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und schlugen am 12. Juni 2023 in einem fünfseitigen Positionspaper die Einrichtung einer Stiftung vor.

Kern ist, dass einerseits die bundeseigene Sanierungsgesellschaft LMBV mehr wirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt werden sollen, um die Ewigkeitskosten des DDR-Bergbaus zu finanzieren. Für die ebenso langfristigen Folgekosten der LEAG-Tagebaue soll das Unternehmen die Verantwortung (nur dann) an eine Stiftung abgeben können, wenn es auch die „ihr Sondervermögen und ihre Entschädigungszahlungen sowie andere Vermögenswerte, wie zum Beispiel ihre Flächen“ in das Stiftungsvermögen einbringt. Perspektivisch könnten beide Bereiche dann irgendwann zusammengeführt werden. Ausführlich besprochen wurde der Vorschlag in einem Beitrag der klimareporter.

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Studie des Umweltbundesamtes: Verantwortung des Tagebaubetreibers nicht ausblenden

Cottbus, 12.06.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert aus Anlass der heutigen Veröffentlichung der Studie des Umweltbundesamtes zum Wasserhaushalt im Lausitzer Kohlerevier, in der Diskussion um nachbergbaulichen Wassermangel in der Spree die Pflichten des Tagebaubetreibers nicht auszublenden.

„Der nachbergbauliche Wassermangel wird zu einem bedeutenden Teil durch den Braunkohleabbau selbst verursacht. Die Studie blendet die nach dem Verursacherprinzip notwendigen Beiträge der Tagebaubetreiber zur Lösung des Wasserproblems aus. Doch genau die müssen schnellstmöglich diskutiert und verbindlich festgelegt werden.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes.

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BTU-Forschende berechnen Verdunstung künstlicher Seen

Bei einem öffentlichen Vortrag an der BTU Cottbus am 9. Mai sprach Dr. Andreas Will vom Fachgebiet Atmosphärische Prozesse gestern über die „Physik der Verdunstung über Wasser- und Landoberflächen sowie Ergebnisse hochauflösender Klimamodellierung für die Region Lausitz“. Dabei wurde die alarmierende Erhöhung der Verdunstung durch Tagebauseen deutlich.

Dr. Will ist daran beteiligt, das Klima deutlich engmaschiger als bisher zu modellieren. Das von ihm mitentwickelte Lausitz-Modell erreicht so als bisher erstes eine Auflösung, mit der auch die künstlichen Tagebauseen und ihre Effekte abgebildet werden können. (Das Modell berechnet das Lausitzer Klima mit 301 x 401 x 80 Gitterpunkten in 10-Sekunden-Schritten)

Im Ergebnis zeigten die Tagebauseen keinen Einfluss auf den Niederschlag in der Region, haben aber eine um ein vielfaches höhere Verdunstung als die Landflächen, die sie ersetzt haben. „Mehr Verdunstung gibt nicht mehr Niederschlag, jedenfalls nicht in der Lausitz“ fasst Andreas Will zusammen. Bei 258 Quadratkilometern Tagebauseen gehen der Region in heißen trockenen Sommern bis zu 14 Kubikmeter pro Sekunde verloren. Bisher wurden einzelne Jahre der Vergangenheit mit dem Modell betrachtet, eine Modellierung der Klimaentwicklung bis zum Jahr 2100 ist in den nächsten zwei Jahren geplant.

Veolia steigt aus der LEAG-Müllverbrennung aus

Ihre Partnerschaft „zur Errichtung der EVA Jänschwalde endet einvernehmlich“, teilten LEAG und Veolia am 8. Mai 2023 der Öffentlichkeit mit. Die Gründe lägen „in unterschiedlichen Einschätzungen zu konjunkturellen, regulatorischen sowie energie- und abfallwirtschaftlichen Entwicklungen“. Investitionsgrundlagen würden in beiden Unternehmen unterschiedlich beurteilt. Die LEAG wolle nun „andere Unternehmen aus der Entsorgungsbranche für dieses Projekt gewinnen“, das dann zwischen 2027 und 2028 in Betrieb genommen werden könne. Ursprünglich war im Jahr 2019 verkündet worden, die Anlage werde 2024 fertig sein.

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Bündnisgrüne stellen Gutachten zur Modernisierung des Bergrechts vor

Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag stellte am 3. Mai 2023 Ergebnisse eines Gutachtens vor, dass Rechtsanwalt und Bergrechtsspezialist Dirk Teßmer im Auftrag der Fraktion erstellt hat. Daraus ergeben sich Vorschläge, die aus Brandenburger Sicht bei einer Novellierung des Bundesbergrechts unbedingt zu beachten seien.

Das deutsche Bergrecht ist seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geändert worden. Die Rechtsgrundsätze sind vorrangig auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet und vernachlässigen dabei die Interessen der betroffenen Bevölkerung und den Umweltschutz. Deshalb will die Ampelkoalition laut ihrem Koalitionsvertrag das Bundesbergrecht modernisieren. Auch im Brandenburger Koalitionsvertrag von 2019 heißt es: „Die Koalition wird sich für ein zeitgemäßes Bergrecht einsetzen“. Die grüne Brandenburger Landtagsfraktion will deshalb mit dem Gutachten Vorschläge für die Bundesebene unterbreiten.

„Zum Beispiel geht es darum, den Brandenburger*innen, die an ihrem Haus mit Bergschäden zu kämpfen haben, die Verfahrenswege zu erleichtern. Zur Absicherung der Ewigkeitskosten, die uns in der Braunkohle noch Jahrzehnte beschäftigen werden, müssen Sicherheitsleistungen eingefordert und insolvenzfest gemacht werden. Ansonsten bleiben Gewinne bei den Unternehmen, für die entstandenen Schäden aber müssen die Steuerzahler*innen aufkommen.“ sagt Ricarda Budke, Sprecherin der Fraktion für Strukturwandel und Klimaschutz.

Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

(Quelle: Pressemitteilung der Fraktion, gekürzt)

DIW-Studie: Vorgezogener Kohleausstieg reicht nicht aus für 1,5 Grad-Ziel

230427 Kohlebudget Lausitz 800pxEine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen. Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, einen klima- und sozialgerechten Kohleausstieg in Ostdeutschland zu erwirken.

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Lausitzer Wasserstandsmeldung: So muss der Winter sein

Die ersten drei Monate des Jahres waren in der Lausitz überdurchschnittlich regenreich, wie der Blick auf Wetterkontor.de verrät. Verglichen mit dem langjährigen Mittel der Jahre 1961-90 fielen in der Station Cottbus im Januar 146 %, im Februar 139 % und im März sogar 185 % der Regenmenge. In den oberen Bodenschichten herrscht zum Beginn des Frühjahrs das, was in alten Landwirtschaftslehrbüchern die Winterfeuchte genannt wird und und in den letzten Jahren längst keine Selbstverständlichkeit mehr war. Das ermöglicht den Ackerkulturen seit langem mal wieder einen optimalen Start in die Wachstumsperiode und auch für den ersten Heuschnitt auf den Wiesen dürfte sicher gesorgt sein. Ist die Dürre damit abgehakt?

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Brandenburgs Braunkohleplanung: Verfassungsbrüche und Fehlentscheidungen

Zur 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses

Cottbus, 30.03.2023. Zur heutigen 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses erinnert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA an die zahlreichen Fehlentscheidungen des Gremiums zu Lasten der tagebaubetroffenen Menschen in der Lausitz.

„Brandenburgs Braunkohleplanung ist keine ruhmreiche Geschichte. Zweimal musste das Verfassungsgericht die Pläne stoppen, die der Braunkohlenausschuss durchgewunken hatte.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der seit 1999 die Umweltverbände im Ausschuss vertritt.

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Wasserstoff-Netz darf nicht auf ungeprüften Unternehmenswünschen beruhen

GRÜNE LIGA-Stellungnahme: Brandenburger Netz-Studie nahm Wünsche des LEAG-Konzerns als feste Vorgaben

Cottbus, 08.03.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Wasserstoff-Studie des Landes Brandenburg als unausgewogen und intransparent.

„Nötig wäre es, Kosten und Nutzen der Investitionen zu prüfen, die das Unternehmen von der öffentlichen Hand einfordert. Genau das ist nicht passiert, sondern die Vorstellungen der LEAG wurden der Studie bereits vorgegeben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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LEAG kann für früheren Kohleausstieg keine Bedingungen stellen

tagebau nochten ideengruenZum heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsministers beim Kohleunternehmen LEAG weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA darauf hin, dass ein früherer Kohleausstieg notwendig ist und keine Zustimmung des Unternehmens braucht:

„Die Abbaupläne der LEAG sind mit dem 1,5 Grad-Ziel absolut unvereinbar. Angesichts der Tatsache, dass für den Tagebau Nochten keinerlei Genehmigung für einen Betrieb nach 2026 besitzt, muss ein früherer Kohleausstieg der LEAG nicht mit Zugeständnissen abgekauft werden. Es dürfen keine Abbauflächen mehr zugelassen werden, deren Folgeschäden für die Allgemeinheit unkalkulierbar sind.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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Mythos und Wirklichkeit: Kein „Winterkampf“ mit voller Kraftwerksleistung

Wem wurde nicht Anfang diesen Winters erklärt, alle Braunkohlenkraftwerke würden auf Hochtouren laufen, weil nur dadurch die Energieversorgung Deutschlands sichergestellt werden kann? Weil Gas infolge des Ukrainekrieges knapp und teuer wurde, hatte die Bundesregierung mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) extra den schon eingemotteten Blöcken Jänschwalde E und F erlaubt an den Strommarkt zurückzukehren, wo sie dann „kontinuierlich rund um die Uhr zuverlässig Strom“ (Zitat LEAG 17.10.2022) liefern.

Der BUND Brandenburg stellte nun bei Auswertung der Webseite energy-charts Anfang Februar fest, dass das Kraftwerk gar nicht die Leistung aller sechs Blöcke ins Netz einspeiste. Die Stromerzeugung in Jänschwalde überstieg auch im Winter (Dunkelflaute…) fast nie 2000 Megawatt, alle sechs Blöcke hätten aber 2790 MW Nettoleistung. Block C war seit September, Block A seit Dezember 2022 praktisch nicht mehr in Betrieb.

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Termine

Einwendungsfirst: Gas- und Speicherkraftwerk Jänschwalde
02 April 2024
Buchvorstellung: "Angels over Lusatia"
17 April 2024
19:00 - 21:00
Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Ausstellung "Unverkäuflich"
26 April 2024
10:00 - 20:00
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Wir beim Umweltfestival in Berlin
28 April 2024
Berlin, Straße des 17. Juni

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

 

Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

230625 lausitz2030

 

Bitte unterstützt die Lacoma-Filmdokumentation

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