Kommentar: Milliardenschwindel um den Kohleausstieg in der Lausitz

Die Bundesregierung will den LEAG-Konzern mit 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg entschädigen – ohne jede erkennbare Gegenleistung. Der Betrug an Steuerzahlern und Öffentlichkeit wurde vor drei Jahren mit der Verkündung eines angeblichen Revierkonzeptes eingefädelt.

von René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA

heute als "Meinung der Woche" erschienen auf energiezukunft.eu

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Zu wenig Klimaschutz, zu viel Entschädigung an Konzerne

Neue Kohleabbaugebiete in der Lausitz aber nicht mehr begründbar

Cottbus/Berlin, 16.01.2020. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bewertet den heute veröffentlichten Abschaltplan der Braunkohlenkraftwerke als klimapolitisches Einknicken der Bundesregierung vor den Kraftwerksbetreibern. Der Plan beendet jedoch die Diskussion um neue Abbaugebiete in der Lausitz. Für die Tagebauen Welzow-Süd II und Nochten-Sonderfeld gibt es keinen Bedarf an Kohle mehr.

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Kohleausstieg: Konzernforderungen blockieren Strukturmittel

Berlin/Cottbus, 14.01.2020. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert vor dem heutigen Treffen der Bundesregierung mit den Kohlekraftwerksbetreibern, dass überzogene Entschädigungsforderungen der Konzerne bisher auch die Strukturwandelhilfen für die Kohleregionen blockieren.

„Die Strukturhilfen hängen seit Monaten in der Luft, weil nur um die einvernehmlichen Lösung mit den Kohlekonzernen verhandelt wurde, ohne parallel einen verordneten Kohleausstieg vorzubereiten. So konnte jede überzogene Entschädigungsforderung der Konzerne auch das Strukturstärkungsgesetz blockieren. Die Kohleregionen wurden trotz gefeierter Kommissions-Einigung zur politischen Geisel der Konzerne gemacht.“ sagt René Schuster, Bundesvorsitzender des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA und selbst Lausitzer.

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