Keine Dörfer mehr für auslaufende Braunkohle umsiedeln

Schwarze Pumpe, 25.01.2016. Anlässlich des heutigen Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Lausitzer Kohlerevier fordern Bewohner der vom Tagebau bedrohten Dörfer und Kommunalpolitiker der Region einen rechtzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Das machten Vertreter der Tagebaubetroffenen heute vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe deutlich, das die Ministerin zu Gesprächen mit dem Betriebsrat besuchte.

"Der Ausstieg aus der Braunkohle sollte schnell genug erfolgen, damit kein weiteres Dorf mehr dem Tagebau geopfert werden muss. Nach wie vor sind in der Lausitz etwa 3.200 Menschen von der zwangsweisen Umsiedlung für die geplanten Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord bedroht. Es liegen inzwischen mehrere Vorschläge für einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg auf dem Tisch, der ohne diese Tagebaue auskommt. Daran muss sich ein bundesweiter Kohlekonsens orientieren." sagt Monika Schulz-Höpfner (CDU), Mitglied des Kreistages Spree-Neiße (Brandenburg).

"Es ist schade, dass Frau Hendricks bei ihrer Fahrt in die Lausitz kein einziges der bedrohten Dörfer besucht. Wir laden die Mitglieder der Bundesregierung herzlich in unsere Heimat nach Proschim, Rohne und Kerkwitz ein." sagt Hannelore Wodtke, Stadtverordnete aus Welzow (bedroht vom Tagebau Welzow-Süd II, Brandenburg).

"Dass die Bundespolitik den Strukturwandel weg von der Kohle auch finanziell unterstützen sollte, ist Konsens in der Lausitz. Wir widersprechen aber klar allen Bestrebungen, den notwendigen Wandel zu verschleppen." sagt Ingo Schuster, Mitglied des Gemeinderates von Schleife (bedroht vom Tagebau Nochten 2, Sachsen).

Hintergrund

Zu den geplanten Tagebauen Welzow-Süd II (ca. 810 Umsiedlungen) und Nochten 2 (ca. 1.600) liegen beschlossene Braunkohlenpläne, aber keine bergrechtlichen Genehmigungen vor. Gegen beide Braunkohlenpläne sind Klagen von Bürgern und Umweltverbänden anhängig. Zu Jänschwalde-Nord (ca. 900 Umsiedlungen) wurde im begonnenen Verfahren noch kein Planentwurf vorgelegt. Die Tagebaufelder Bagenz-Ost und Spremberg-Ost werden von Vattenfall als „Zukunftsfelder“ bezeichnet (Quartalspressekonferenz im Oktober 2015 in Stockholm), für die Planverfahren erst noch beginnen müssten. Neben den von Umsiedlung betroffenen Menschen würden Tausende weitere Lausitzer unter der Randlage am Tagebau leiden (Lärm, Staub, Bergschäden, Verlust des gewachsenen Umlandes mit Verkehrswegen und Erholungsgebieten u.a.).

Die Zahl der Arbeitsplätze in der Braunkohlenwirtschaft wird nach einer Studie im Auftrag der brandenburgischen Landesregierung in den nächsten Jahren in jedem Fall sinken, selbst bei Genehmigung aller neuen Tagebaue und Neubau eines Kraftwerkes. Hierzu steht ein ausführliches Hintergrundpapier auf unserer Internetseite zur Verfügung.

Noch knapp eine Milliarde Tonnen Kohle liegt in den bereits zum Abbau genehmigten Tagebauen Jänschwalde, Welzow-Süd I, Nochten 1 und Reichwalde. Der wichtigste Schritt für den Klimaschutz ist die Außerbetriebnahme der ältesten, noch in der DDR gebauten acht Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg. Erfolgt diese rechtzeitig, können mit der zum Abbau genehmigten Kohle die moderneren Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg noch deutlich länger betrieben werden. Dies ist auch der Grundansatz verschiedener Vorschläge für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz, wie sie beispielsweise vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung oder zuletzt von Agora Energiewende vorgelegt wurden. Die Jahreszahlen der Außerbetriebnahme der einzelnen Kraftwerke unterscheiden sich in den verschiedenen Vorschlägen geringfügig, einig sind sie in der Notwendigkeit für eine baldige Stilllegung der DDR-Blöcke.