Cottbus for Future 29.11.2019 - Rede von René Schuster

Der „mühsam ausgehandelte Kohlekompromiss“ ist in aller Munde und überall wird die „1 zu 1 - Umsetzung“ gefordert. Ich nehm das mal als Kompliment, ich hab ja auch viel Mühe in die Kommissionsarbeit gesteckt. Aber ich lasse mir das viele Lob lieber nicht zu Kopfe steigen. Denn mit der „1 zu 1 - Umsetzung“ gibt es drei große Probleme:

Erstens hat der Bericht der Kohlekommission die für die Lausitz zentrale Frage offengelassen, wie lange die einzelnen Lausitzer Kraftwerke noch laufen werden. Er hat also gerade keine Planungssicherheit geschaffen und muss erst konkretisiert werden. Da ist es schon merkwürdig, wenn so viele Lausitzer die „1 zu 1 - Umsetzung“ fordern, weil sich hier gar nicht jeder dasselbe darunter vorstellt.

Das zweite Problem ist der aktuelle Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes. Er setzt eben nicht das um, was die Kommission empfohlen hat, sondern noch weniger Klimaschutz. Das Wirtschaftsministerium hat den Kohlekompromiss mit diesem Gesetzentwurf praktisch aufgekündigt. Es ist gut, dass heute an 500 Orten in Deutschland die Menschen auf der Straße sind, denn damit darf Herr Altmaier nicht durchkommen!

Und das dritte Problem: Das Kohleausstiegsgesetz wartet auf die sogenannte „Einvernehmliche Lösung“. Erst vorgestern hat die Bundesregierung mit den Betreibern der Braunkohlenkraftwerke zusammengesessen und sich mal wieder nicht einigen können. Weil die Betreiber den Hals nicht voll kriegen und mehr Entschädigungen verlangen als der ganze Laden noch wert ist.

Und dort verhandeln nicht etwa Lausitzer Bergleute. Aber Druck aus der Lausitz auf die Oligarchen Kellner und Křetinský fehlt bisher völlig. Denn egal ob Schaukämpfe oder Schaudialoge inszeniert werden, es wird immer davon abgelenkt, dass genau zwei reiche Männer mehr Einfluss auf die Kraftwerke und Tagebaue in der Region haben als die Landesregierungen in Potsdam und Dresden zusammen.

Ich bin Sorbe und in der DDR aufgewachsen. Da tut es mir wirklich in der Seele weh, über Tschechen zu schimpfen. Aber bei den beiden geht es nicht anders.

Ihr Einfluss ist aber auch nicht vom Himmel gefallen: Die Politik in Brandenburg und Sachsen hat den privaten Käufern den roten Teppich ausgerollt, ohne auf die Folgen für die Steuerzahler zu achten. Schwedische Politiker müssen inzwischen den Verkauf von Vattenfall an EPH vor den Ausschüssen des Parlamentes rechtfertigen. Wir fordern, dass dieser Verkauf auch hierzulande genau aufgearbeitet werden muss!

Solange die Oligarchen auf unser aller Rücken pokern, kann übrigens auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen nicht in Kraft treten. Das gehört ehrlicherweise auch zur „1 zu 1 Umsetzung“ - Die Kohlekommission hat immer betont, dass Strukturhilfen und Klimaschutz verbunden bleiben müssen und das ist auch richtig so!

Die Lausitz braucht also schnell einen klaren Ausstiegsfahrplan.

Und der darf sich auch nicht dadurch verzögern, dass die CDU auf Bundesebene schon überlegt, ob sie sich den Kohleausstieg nicht doch als Verhandlungsmasse bis nach der nächsten Bundestagswahl aufhebt, falls sie dann mit den Grünen koalieren muss.

Das ist Irrsinn! Und dass sowas in der deutschen Politik eine Rolle spielen kann, auch dagegen sind wir heute auf der Straße! Die Lausitz darf keine Verhandlungsmasse sein und das Klima darf keine Verhandlungsmasse sein!

 

Ich habe vor kurzen unseren kleinen Acker gepflügt. Da fängt in etwa 20 Zentimetern Tiefe eine staubtrockene Schicht an. Es ist jetzt schon Ende November. Ein Regen, der das Defizit der vergangenen zwei Jahre wieder ausgleicht, ist bis jetzt nicht gekommen.

Mein Acker hat seine Komfortzone schon lange verlassen. Und nach zwei Jahren Dürre ist nur noch jeder zehnte Baum gesund. Wenn das jetzt regelmäßig passiert, werden die Bäume und Sträucher die wir alle kennen und die seit der Eiszeit hier heimisch sind, in der Lausitz vielleicht aussterben.

Ich bin nicht bereit, das Risiko der völligen Verwüstung unserer Region auch nur um ein Zehntel Prozent zu erhöhen, weil zwei Geschäftemacher noch mehr Entschädigung rausschlagen wollen.

Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen heißen Boden, Wasser und Luft. NICHT Braunkohle!

Deshalb muss für unsere Lausitz unsere Kohle im Boden bleiben!

 

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