Proschim braucht Rechtssicherheit statt schöner Worte

Überfällige Änderung des Braunkohlenplans fehlt im Brandenburger Sondierungsergebnis

Proschim/Potsdam, 20.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass im Sondierungsergebnis keine Rechtssicherheit für das bedrohte Dorf Proschim vorgesehen ist.

„Hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt sich letztlich, dass man Proschim den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und LEAG überlassen will. Es gibt offenbar nichts, was die künftige Landesregierung selbst dafür tun will, dass es keine weiteren Umsiedlungen gibt. Dabei könnte sie mit einer Änderung des Braunkohlenplanes Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Schuster weiter: „Ich bin wirklich überrascht, dass die Grünen ihre selbst verkündete rote Linie dadurch umsetzen wollen, dass sie auf die große Koalition im Bund vertrauen. Im Prinzip bedeutet das Ergebnis der Sondierung die Fortsetzung der bisherigen Woidke-Politik, nur mit anderer Rhetorik.“

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GRÜNE LIGA: Proschimer Bürger nicht zu Geiseln der Oligarchen machen

Keinerlei Grundlage für Entschädigungsansprüche der LEAG bei Erhalt von Proschim

Proschim/Potsdam, 16.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die brandenburgischen Parteien, auf, ihre Sondierungsgespräche auf sachlicher Grundlage zu führen. Nicht belegbare Behauptungen über angebliche Entschädigungsansprüche der LEAG dürften keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag haben. Solche Entschädigungsansprüche hatte die Landesregierung schon vor Monaten selbst widerlegt.

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GRÜNE LIGA fordert Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen

Cottbus, 02.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert mangelnden Respekt des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle vor gerichtlichen Entscheidungen.

"Es wirft ein merkwürdiges Licht auf Herrn Rupiepers Berufskarriere als Richter, wenn er die derzeitige Stillegung des Tagebaues Jänschwalde als ideologisch getrieben bezeichnet. Einer ideologischen Argumentation wären Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht ganz sicher nicht gefolgt. Sie haben die Zulassung des Hauptbetriebsplanes außer Vollzug gesetzt, das sich dieser im Ergebnis der richterlichen Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig erwies. Dass die LEAG die fehlende Verträglichkeitsprüfung für den Tagebau nicht kurzfristig nachreichen konnte, liegt möglicherweise daran, dass es ihr immer schwerer fällt, dabei zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Das ist ein rechtliches und naturwissenschaftliches Problem."

sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.

Hintergrundinformationen zum Rechtstreit um den Tagebau Jänschwalde haben Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA hier veröffentlicht

Tagebau Jänschwalde - Die Geschichte eines Behördenversagens

Hintergründe zum Rechtsstreit gegen den Hauptbetriebsplan

  • Das Eilverfahren gegen die aktuelle Tagebaugenehmigung
  • Fakten zum Tagebau Jänschwalde
  • Versorgung des Kraftwerkes Jänschwalde
  • Seit 1994 unterlassene Verträglichkeitsprüfung
  • Unterlassener wirksamer Schutz der Feuchtgebiete
  • Europäische Schutzgebiete im Absenkungstrichter des Tagebaues
  • Taubendorf: Leben an der Grubenkante?
  • Geschichte des Tagebaus: verfassungswidrige Zwangsumsiedlung von Horno

Der Stopp des Tagebaues Jänschwalde am 1. September 2019 ist die Folge jahrelanger Versäumnisse der zuständigen Behörden. Vor Ort weist die Grüne Liga schon lange auf die Folgen der Grundwasserabsenkung durch den Tagebaubetrieb hin. Grundeigentümer, Anwohner und Gemeinden fordern wirksame Maßnahmen zum Schutz der umliegenden FFH (Flora-Fauna-Habitat) Gebiete und eine Verkleinerung des Tagebaues. Erst nach Jahren sinkenden Wasserspiegels in den Seen der Region wurde der Einfluss des Tagebaues auf den Grundwasserstand zugegeben; die Beeinträchtigung wertvoller Moorstandorte und Feuchtgebiete verschärft sich zusehends. Der aktuelle Hauptbetriebsplan (HBP) wurde dennoch ohne eine FFH-Verträglichkeitsprüfung genehmigt. Dies widerspricht europäischem und deutschem Recht.

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