Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde aufgrund schwerer Versäumnisse des Betreibers

Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen – Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Antrag auf Fristverlängerung der Betreiberin LEAG ab – Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus

Berlin/Cottbus, 30.8.2019: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss vom 27. Juni 2019 abzuändern. Die LEAG hatte beantragt, die Wirkung des erfolgreichen Eilantrages der Umweltverbände gegen den Tagebaubetrieb erst zum 30. November 2019 eintreten zu lassen, sofern auch bis dahin der Mangel der fehlenden FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht geheilt werden könne. Bis dahin wollte die LEAG den Tagebaubetrieb trotz der vom Gericht angenommenen Rechtswidrigkeit aufrechterhalten. Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga bewerten den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus als überfälligen Beitrag für den Naturschutz vor Ort.

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Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga begrüßen gerichtliche Entscheidung: Stopp des Tagebaus Jänschwalde wird wahrscheinlicher

Berlin/Cottbus, 29.8.2019: Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom gestrigen Mittwoch, 28. August 2019, zum Tagebau Jänschwalde. Das OVG entschied über die Beschwerden der Klagegemeinschaft aus DUH und Grüner Liga, der Betreibergesellschaft des Tagebaus LEAG und des brandenburgischen Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR). Das OVG bestätigt darin die Einwände von DUH und Grüner Liga gegen die Genehmigung des Tagebaus vollumfänglich. Damit sind LEAG und LBGR nun auch in letzter Instanz des Eilverfahrens unterlegen.

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Das Aus für polnischen Tagebau Gubin ist jetzt amtlich

Bergbauunternehmen ließ Drei-Jahres-Frist verstreichen - Erfolg für jahrelangen Kampf polnischer und deutscher Tagebaukritiker

Cottbus/Schenkendöbern, 28.08.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt das Ende der Planungen zum polnischen Tagebau Gubin an der Neiße. Schon am 20.08.2019 hat das Regionaldirektorat für Umweltschutz in Gorzów Wielkopolski öffentlich mitgeteilt, dass das Umweltprüfungsverfahren zum geplanten Braunkohlentagebau Gubin offiziell eingestellt wurde.

„Das ist ein gemeinsamer Erfolg des jahrelangen Widerstandes der Anwohner Die Stellungnahmen der Bürger aus Brandenburg haben die Hürden für das Projekt deutlich erhöht und so dazu beigetragen, dass es nie weiterverfolgt wurde.“ erinnert René Schuster von der GRÜNEN LIGA an die lange gemeinsame Widerstandsgeschichte.

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Forderungskatalog der Tagebaubetroffenen zur Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen

Cottbus, 21.08.2019. Die Umweltgruppe Cottbus hat heute Forderungen der Lausitzer Tagebaubetroffenen an die künftigen Regierungen in Brandenburg und Sachsen veröffentlicht.

„Neue Abbaugebiete wie Welzow II und das Sonderfeld Mühlrose müssen sofort ausgeschlossen und die von den laufenden Tagebauen ausgehenden Probleme entschlossen minimiert werden.“ fasst René Schuster die Forderungen zusammen.

Die Forderungen betreffen beispielsweise die Verkleinerung der Tagebaue Jänschwalde und Nochten, den Umgang mit Folgekosten, Bundesratsinitiativen zur Änderung des Berggesetzes oder den Wasserhaushalt der Region.

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