GRÜNE LIGA fordert Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen

Cottbus, 02.09.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert mangelnden Respekt des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle vor gerichtlichen Entscheidungen.

"Es wirft ein merkwürdiges Licht auf Herrn Rupiepers Berufskarriere als Richter, wenn er die derzeitige Stillegung des Tagebaues Jänschwalde als ideologisch getrieben bezeichnet. Einer ideologischen Argumentation wären Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht ganz sicher nicht gefolgt. Sie haben die Zulassung des Hauptbetriebsplanes außer Vollzug gesetzt, das sich dieser im Ergebnis der richterlichen Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig erwies. Dass die LEAG die fehlende Verträglichkeitsprüfung für den Tagebau nicht kurzfristig nachreichen konnte, liegt möglicherweise daran, dass es ihr immer schwerer fällt, dabei zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Das ist ein rechtliches und naturwissenschaftliches Problem."

sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.

Hintergrundinformationen zum Rechtstreit um den Tagebau Jänschwalde haben Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA hier veröffentlicht

Tagebau Jänschwalde - Die Geschichte eines Behördenversagens

Hintergründe zum Rechtsstreit gegen den Hauptbetriebsplan

  • Das Eilverfahren gegen die aktuelle Tagebaugenehmigung
  • Fakten zum Tagebau Jänschwalde
  • Versorgung des Kraftwerkes Jänschwalde
  • Seit 1994 unterlassene Verträglichkeitsprüfung
  • Unterlassener wirksamer Schutz der Feuchtgebiete
  • Europäische Schutzgebiete im Absenkungstrichter des Tagebaues
  • Taubendorf: Leben an der Grubenkante?
  • Geschichte des Tagebaus: verfassungswidrige Zwangsumsiedlung von Horno

Der Stopp des Tagebaues Jänschwalde am 1. September 2019 ist die Folge jahrelanger Versäumnisse der zuständigen Behörden. Vor Ort weist die Grüne Liga schon lange auf die Folgen der Grundwasserabsenkung durch den Tagebaubetrieb hin. Grundeigentümer, Anwohner und Gemeinden fordern wirksame Maßnahmen zum Schutz der umliegenden FFH (Flora-Fauna-Habitat) Gebiete und eine Verkleinerung des Tagebaues. Erst nach Jahren sinkenden Wasserspiegels in den Seen der Region wurde der Einfluss des Tagebaues auf den Grundwasserstand zugegeben; die Beeinträchtigung wertvoller Moorstandorte und Feuchtgebiete verschärft sich zusehends. Der aktuelle Hauptbetriebsplan (HBP) wurde dennoch ohne eine FFH-Verträglichkeitsprüfung genehmigt. Dies widerspricht europäischem und deutschem Recht.

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Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde aufgrund schwerer Versäumnisse des Betreibers

Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen – Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Antrag auf Fristverlängerung der Betreiberin LEAG ab – Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus

Berlin/Cottbus, 30.8.2019: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss vom 27. Juni 2019 abzuändern. Die LEAG hatte beantragt, die Wirkung des erfolgreichen Eilantrages der Umweltverbände gegen den Tagebaubetrieb erst zum 30. November 2019 eintreten zu lassen, sofern auch bis dahin der Mangel der fehlenden FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht geheilt werden könne. Bis dahin wollte die LEAG den Tagebaubetrieb trotz der vom Gericht angenommenen Rechtswidrigkeit aufrechterhalten. Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga bewerten den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus als überfälligen Beitrag für den Naturschutz vor Ort.

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Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga begrüßen gerichtliche Entscheidung: Stopp des Tagebaus Jänschwalde wird wahrscheinlicher

Berlin/Cottbus, 29.8.2019: Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom gestrigen Mittwoch, 28. August 2019, zum Tagebau Jänschwalde. Das OVG entschied über die Beschwerden der Klagegemeinschaft aus DUH und Grüner Liga, der Betreibergesellschaft des Tagebaus LEAG und des brandenburgischen Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR). Das OVG bestätigt darin die Einwände von DUH und Grüner Liga gegen die Genehmigung des Tagebaus vollumfänglich. Damit sind LEAG und LBGR nun auch in letzter Instanz des Eilverfahrens unterlegen.

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