Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

Cottbus, 25.10.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht im heute vorgestellten brandenburgischen Koalitionsvertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert er, dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA: "Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise an ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen."

Weiterlesen ...

Strom aus Kohlekraftwerk Jänschwalde in Frankreich als Ökostrom vermarktet

191018 jaenschwalde werbung und wirklichkeitCottbus, 18.10.2019. Die GRÜNE LIGA protestiert entschieden dagegen, dass offenbar Strom aus dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde französischen Kunden als Ökostrom verkauft wurde. Das ergaben Recherchen des Fernsehsenders France 2. Als Ökostrom wurde dabei offenbar derjenige Anteil der Stromerzeugung deklariert, der aus der Mitverbrennung von Klärschlamm stammt.

Weiterlesen ...

Brandenburg muss Braunkohlenplan Welzow-Süd endlich ändern

Cottbus/Potsdam, 17.10.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA erwartet von der neuen Landesregierung in Brandenburg verbindliche Schritte zur Verhinderung neuer Tagebaue. Ob diese bei den gestrigen Koalitionsgesprächen vereinbart wurden, ist den bisher erschienenen Presseberichten nicht zu entnehmen.

René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes: "Das Bekenntnis zur Verhinderung neuer Tagebaue taugt nur so viel, wie die Koalition auch eigene rechtsverbindliche Entscheidungen dazu trifft. Ob das gestern erreichte Ergebnis mehr Sicherheit für die Tagebaubetroffenen bringt, kann erst anhand des konkreten Vertragstextes beurteilt werden. Das Sondierungspapier war in keiner Weise ausreichend. Für die Rettung des Ortes Proschim darf das Land nicht von anderen erwarten, sondern muss den von der Landesregierung 2014 erlassenen Braunkohlenplan entsprechend ändern."

Stromkunden vergolden Kraftwerksstilllegung in Jänschwalde

Cottbus/Jänschwalde, 30.09.2019. Zur heutigen Stilllegung des Blockes E des Kraftwerkes Jänschwalde fordert der Umweltverband GRÜNE LIGA, bei künftige Kraftwerksstillegungen den Betreibern keine Geschenke mehr zu machen.

„Der LEAG-Konzern wird für die heutigen Abschaltung fürstlich von der Bundesregierung belohnt. Wir hoffen, dass das Unternehmen die jährlich dreistelligen Millionenbeträge tatsächlich in der Region verwendet. Die Mahnwache der Mitarbeiter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der heutigen Abschaltung ein Vorschlag der Gewerkschaft IGBCE umgesetzt wird.“

Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zwischen LEAG und Bundesregierung über den Zeitpunkt der Abschaltung weiterer Blöcke ergänzt Schuster: „Künftige Deals müssen preiswerter und transparenter für Steuerzahler und Stromkunden werden. Während die Region beim Strukturwandel unterstützt werden muss, darf es keine Geschenke an die zwei privaten LEAG-Eigentümer geben.“

Weiterlesen ...

Aktuelle Seite: Startseite Aktuell

Suchen

Lausitzer Kohlerundbrief