1. Brandenburger Energietag: Was wirklich gesagt wurde
2. Demonstration gegen CCS-Gesetz in Berlin
3. Peter Jeschke als Bürgermeister von Schenkendöbern wiedergewählt
4. Braunkohlenausschuss in Grabko mit Protest empfangen
5. Volker Braun in Wiepersdorf
6. Langfristschäden des Bergbaus: Umwege für Pendler durch Straßensperrung
1. Brandenburger Energietag: Was wirklich gesagt wurde
Auf dem Brandenburger Energietag am 15. September 2011 spielte Braunkohle in den Diskussionen und Vorträgen nur am Rande eine Rolle. In der Presse wurde ein angebliches Bekenntnis zur Braunkohle dagegen zur Hauptnachricht über die Tagung. Verantwortlich dafür ist die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums unter Ralf Christoffers. Lesen Sie im beiliegenden Kurzbericht, was wirklich auf dem Energietag zu hören war. Wesentliche Erkenntnis unseres Energietag-Besuches: Hinter der neuen PR-Losung "Braunkohle - Partner der Erneuerbaren" steckt nur heiße Luft. Vattenfall konnte dem anwesenden Fachpublikum nichts substanzielles dazu präsentieren. So wird die Strategie der Kohlelobby wohl weiter in der vorsätzlichen Irreführung der Zeitungsleser bestehen müssen.
2. Demonstration gegen CCS-Gesetz in Berlin
Am Sonnabend demonstrierten Gegner der CCS-Technik aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin gegen das Gesetz, dass der Bundesrat an diesem Freitag verabschieden soll. Sie vertrauen der "Länderklausel" nicht und fordern ein bundesweites CCS-Verbotsgesetz. In der Presse mehren sich Hinweise darauf, dass mehrere Bundesländer dem Gesetz am Freitag nicht zustimmen wollen, um nicht nach 30 Jahren die Haftung für die CO2-Endlager übernehmen zu müssen. Findet ein entsprechender Änderungsvorschlag am Freitag die Mehrheit, geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Bundestag. Eine Abkehr von der Länderklausel, wie vom Land Brandenburg und der Kohlelobby gefordert, ist dagegen mit oder ohne Vermittlungsausschuß nicht in Sicht.
3. Peter Jeschke als Bürgermeister von Schenkendöbern wiedergewählt
Der Amtsinhaber Peter Jeschke (CDU) verteidigte am 11. September den Bürgermeistersessel von Schenkendöbern mit knapp 58 % der abgegebenen Stimmen. Auf den Herausforderer Steffen Krautz (parteilos) entfielen 42 %. Beide Kandidaten haben sich gegen neue Braunkohletagebaue in der Region ausgesprochen.
4. Braunkohlenausschuss in Grabko mit Protest empfangen
Bewohner der von neuen Braunkohletagebauen bedrohten Orte Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nutzten die Exkursion des Braunkohlenausschusses am 8. September, um ihren Protest deutlich zu machen. Sie empfingen den Bus des Ausschusses mit Transparenten und forderten ein Gespräch mit den Ausschußmitgliedern, um einseitige Darstellungen durch den Vattenfall-Konzern zu verhindern.
"Die Landesregierung hat versprochen, keinen Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke zuzulassen. Es ist deshalb an der Zeit die Bedrohung unserer Dörfer endlich zu beenden. Einen weiteren Wortbruch kann sich die Potsdamer Regierung nicht leisten." sagte Silvia Borkenhagen aus Grabko, Mitglied der Agenda-Gruppe der Gemeinde.
Bei der Befahrung der bedrohten Dörfer durch den Braunkohlenausschuß hatte dessen Vorsitzender anfangs nur Informationen seitens Vattenfall und der Landesplanungsbehörde auf das Programm gesetzt. Weder die betroffene Gemeinde, noch Bewohner waren als Referenten vorgesehen. "Wir wollen nicht, dass sich Vattenfall in unseren Dörfern schon als Hausherr aufspielt. Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses sollten zuerst mit uns sprechen." begründete Silvia Borkenhagen die kurzfristig angesetzte Protestaktion. (Foto: Klinger Runde)
5. Volker Braun in Wiepersdorf
Das Stück "Machwerk oder Das Schichtbuch des Flick von Lauchhammer" ist nach erfolgreichen Aufführungen im Oderbruch und auf dem Klimacamp in Jänschwalde weiter im Land Brandenburg unterwegs. Volker Braun liest es am kommenden Sonnabend (24.09.) um 17:00 Uhr im Schloß Wiepersdorf bei Jüterbog.
6. Langfristschäden des Bergbaus: Umwege für Pendler durch Straßensperrung
Untenstehender Beitrag aus der Lokalseite Senftenberg der Lausitzer Rundschau dokumentiert die langfristigen Folgeschäden der DDR-Tagebaue. Straßen müssen wegen fehlender Standsicherheit und Bergschäden gesperrt werden. Dass im Artikel das Wort "Tagebau" gar nicht auftaucht, liegt daran, dass man das den Lokalseiten-Lesern vor Ort nicht mehr erklären muß. Das Brisante: Auch in laufenden Planverfahren zu neuen Tagebauen (so Jänschwalde-Nord) wird teilweise darüber nachgedacht, wichtige Straßen über die Kippe zu verlegen, und den umgewühlten Boden dafür nur im oberen Bereich zu verdichten. Ob das reicht oder auch dort zu Bergschäden führt, würde das Versuchskaninchen Region Lausitz dann vielleicht in 50 Jahren wissen.
http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/L-60-Sperrung-teurer-Spass-fuer-Pendler;art1054,3496374
L 60-Sperrung teurer Spaß für Pendler - Lausitzer Rundschau Senftenberg, 16.09.2011
Lauchhammer: Die Landesstraße 60 zwischen Lauchhammer-Ost und Lichterfeld ist auf einem langen Teilstück gesperrt. Für weitere Jahre.
So ist es eben, könnte man nach den vielen Behördenabsagen zu einer Zwischenlösung bis zum eigentlichen Baustart im nächsten Jahr sagen. Doch die Betroffenheit der zahlreichen Pendler ist groß und greift bis in das persönliche Leben ein.
Katrin Berndt aus Lichterfeld besucht ihre Oma am Friedrich-Heßmer-Platz in Lauchhammer-Mitte seit Jahren mit dem Auto, um der 87-jährigen im Alltag zu helfen. Durch die Sperrungen und weiten Wege ist seit Langem nur noch ein Besuch in der Woche möglich. „Ich fuhr sonst hin und zurück 32 Kilometer. Jetzt ist es das Doppelte. Und keinen interessiert das“, sagt die Frau aus dem benachbarten Elbe-Elster-Kreis. Die Kosten für die Fahrten summieren sich laut ihrer Rechnung nach drei Jahren auf annähernd 1100 Euro. Davon verursache der weite Umweg etwa die Hälfte der Summe. Wie viele Scheine müssen erst die Berufspendler obendrauf legen? „Ich würde meine Oma gern zweimal in der Woche besuchen, aber das ist bei dem zusätzlichen Kosten- und Zeitaufwand kaum noch möglich“, bedauert sie.
Wie viele andere hat es Katrin Berndt auch schon mit der Abkürzung auf der gesperrten Strecke versucht. Zweimal wurde sie von der Polizei gestoppt und musste zahlen. Jetzt lässt sie es. „Die Beamten sagten mir, dass sie im Auftrag der LMBV dort stehen. Darauf erwiderte ich, dass doch die Lastwagen im Auftrag der LMBV selbst die Verursacher für die enormen Straßenschäden sind“, so die Lichterfelderin. Auch, dass hier „die kleinen Leute und Pendler“ abkassiert würden, hätte die Polizisten nicht interessiert. Die Verbotsschilder seien eindeutig.
Katrin Berndt bittet alle Verantwortlichen im Interesse der zahlreichen potenziellen Nutzer der Straße, Tempo an den Tag zu legen. Doch sie höre stets nur von vagen Zeitplänen nach der erneuten Schließung der Landesstraße im vorigen Jahr. Davor war sie schon einmal rund zwei Jahre dicht. „Es passierte und passiert nichts. Ich ärgere mich wie viele andere über die Art und Weise, wir hier verfahren wird“, sagt die Frau aus Lichterfeld.
Der Landesbetrieb Straßenwesen hatte den kommunalen Vertretern bereits Ende 2010 mitgeteilt, dass eine provisorische Reparatur vor der grundhaften Erneuerung und grundwasserfernen Anhebung der L 60 aus Kostengründen nicht infrage kommt. Die Rede ist von mehr als 500 000 Euro für die Zwischenlösung, die das „Einebnen“ der stark verworfenen und von tiefen Spurrinnen durchzogenen Fahrbahn beinhalten würde. Mit der Verdichtung der Trasse soll demnach im nächsten Jahr begonnen werden. Einen anderen Kenntnisstand hat derzeit auch die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Theiss nicht. Unlängst hatte sie sich zu dem brisanten Thema vor Lauchhammeranern geäußert.
Manfred Feller