1. Klima-Camp in Jänschwalde plant auch Demonstration in Cottbus
2. Nordrhein-Westfalen erhebt Entgelt auf Wasserentnahme des Bergbaus - Brandenburg bei Zukunftsfähigkeit überrundet
3. Platzeck sollte Beschluß zur Rettung Proschims respektieren - Vattenfall-Tagebau Welzow II hat keine Zukunft (Pressemitteilung vom 28.07.2011)
Sehr geehrte Interessenten,
hier eine kurze Zwischen-Meldung in der Sommerpause:
1. Klima-Camp in Jänschwalde plant auch Demonstration in Cottbus
Das von freien Aktionsgruppen initiierte Klima-Camp in der Lausitz rückt näher. Es soll ab dem 7. August im Dorf Jänschwalde stattfinden - unweit des gleichnamigen Kraftwerkes. Inzwischen haben die Organisatoren ein umfangreiches Programm von Exkursionen, Vorträgen und Werkstätten auf www.lausitzcamp.info veröffentlicht. Das Camp will sich aber auch in der größten Stadt der Lausitz bemerkbar machen und hat dazu eine Demonstration unter dem Motto "Unsere Energie ist nicht Eure Kohle" angemeldet, die am Sonnabend, dem 13. August um 14:00 Uhr am Cottbuser Hauptbahnhof beginnen soll. Als Redner der anschließenden Kundgebung konnten deutsche und polnische Braunkohle- und CCS-Betroffene sowie Klimaaktivisten gewonnen werden.
2. Nordrhein-Westfalen erhebt Entgelt auf Wasserentnahme des Bergbaus - Brandenburg bei Zukunftsfähigkeit überrundet
Mit einer am 20. Juli 2011 beschlossenen Änderung des "Wasserentnahmeentgeltgesetzes" führt der Landtag Nordrhein-Westfalen die volle Entgeltpflicht für Sümpfungswässer des Braunkohletagebaus ein. Der allgemeine Entgeltsatz bleibt bei 4,5 Cent pro Kubikmeter. Bei Kühlwasser fallen 3,5 Cent/m³ und bei der Durchlaufkühlung 0,35 Cent/m³ an. Der Landtag hebt damit die 2009 beschlossene schrittweise Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts wieder auf.
Mit dieser Novelle überrundet rot-grün im Braunkohleland NRW die rot-rote Koalition in Brandenburg klar in Punkto Zukunftsfähigkeit. Brandenburg hat zwar einen grundsätzlich höheren Entgeltsatz für Grundwasser von 10 cent, er findet aber auf Braunkohlenbergbau (also den größten Grundwassernutzer) nirgends Anwendung. Künftig will Brandenburg auf etwa ein Zehntel der Bergbauwässer das Entgelt erheben, die große Mehrheit des Wassers aber weiter an Vattenfall verschenken. Der neue Emtgeltsatz in NRW gilt dagegen künftig auch für diejenigen Wasserentnahmen, bei denen Grundwasser wieder in Flüsse eingeleitet wird. Hinzu kommt, dass der Satz für Kühlwasser in Brandenburg deutlich geringer bleiben soll, obwohl die enormen Verluste aus den Kühltürmen der Braunkohlenkraftwerke völlig dem regionalen Wasserhaushalt entzogen sind.
Nun tritt eine bemerkenswerte Situation ein: Laut Koalitionsvertrag will Brandenburg "prüfen, inwieweit für die Entnahme von Oberflächen- und Grundwasser zum Zwecke der Freimachung und Freihaltung von Lagerstätten, Erdgasspeichern sowie zur Wasserhaltung von Tagebaulöchern ein Nutzungsentgelt erhoben werden soll. Dabei sind die Erfahrungen anderer Bundesländer zu berücksichtigen." Diese Erfahrungen haben sich nun gerade geändert. Den im rheinischen Revier gültigen Satz auch in der Lausitz einzuführen, wäre da nicht zuviel verlangt.
3. Platzeck sollte Beschluß zur Rettung Proschims respektieren - Vattenfall-Tagebau Welzow II hat keine Zukunft (Pressemitteilung vom 28.07.2011)
Anlässlich des heutigen Besuches von Ministerpräsident Matthias Platzeck in Welzow fordert der Umweltverband GRÜNE LIGA, den Beschluß des Stadtparlamentes zu respektieren, der sich vehement gegen die Abbaggerung des Ortsteiles Proschim durch Vattenfall ausspricht.
"Platzeck sollte die demokratische Entscheidung des Welzower Stadtparlamentes respektieren. Welzow hat nur eine Zukunft, wenn das Teilfeld II des Tagebaues nicht beschlossen wird." sagt René Schuster, Mitglied des Braunkohlenausschusses des Landes.
"Die geplante Umsiedung der Menschen innerhalb von Welzow ist eine Farce. Sie sollen auf einer Halbinsel Welzow von einer Grubenkante an die andere ziehen, umgeben von Bergbauflächen, die möglicherweise nicht rutschungssicher sind. Kommt der neue Tagebau, wird Welzow als Stadt sterben. Bisher verfolgen Vattenfall und Landesregierung eine Verschleierungstaktik und wollen diese Wahrheit erst nach Beschluß des Braunkohlenplanes aussprechen."
Nach dem Ortsbeirat von Proschim hat im Juni auch das Stadtparlament Welzow beschlossen
"alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Abbaggerung des Ortsteiles Proschim zu verhindern. Sie beauftragen die Bürgermeisterin sowohl im Braunkohlenausschuß als auch bei der Landesregierung gegen die Umsiedlung des Ortsteiles Proschim zu intervenieren und diese nach Möglichkeit zu verhindern."
Das Land hat auf Antrag des Vattenfall-Konzerns ein Planverfahren zum neuen Tagebau Welzow II begonnen und angekündigt, den Entwurf des Braunkohlenplanes in diesem Herbst öffentlich auszulegen. Im März führte Vattenfall im von der Umsiedlung bedrohten Wohnbezirk V eine Befragung der Einwohner durch. Lediglich 64 von 245 Haushalten gaben an, dass sie im Falle des neuen Tagebaues in Welzow bleiben wollen. Das ist ein Viertel der Haushalte, ein weiteres Drittel beteiligte sich gar nicht erst an der Befragung. Ob sich die Bewohner für oder gegen diesen Tagebau aussprechen, wurde nach den dem Braunkohlenausschuß vorgelegten Ergebnissen offensichtlich gar nicht gefragt. Der ebenfalls bedrohte Ortsteil Proschim lehnt eine solche Befragung ab.
Das Kraftwerk Schwarze Pumpe kann aus dem in Betrieb befindlichen Tagebau Welzow-Süd I bis 2040 mit Braunkohle versorgt werden, wenn diese nicht im Kraftwerk Jänschwalde verschwendet wird. Mehr als 800 Welzower Bürger sollen also für die Kohlelieferungen in eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas umgesiedelt werden. Der Ministerpräsident sollte sich bei seinem Besuch nicht vor diesen Karren spannen, wenn das Planverfahren ergebnisoffen ablaufen soll.