1. Brandenburg will sein knappes Wasser weiter an Vattenfall verschenken
2. Tagung zur Braunkohle am 28. Mai in Guben
3. Atomausstieg ohne Rückfall ins Kohlezeitalter
Sehr geehrte Interessenten,
den heutigen Rundbrief beschränken wir auf drei Nachrichten:
1. Brandenburg will sein Wasser weiter an Vattenfall verschenken
Die GRÜNE LIGA kritisiert die marginalen Änderungen des brandenburgischen Wassergesetzes als Kniefall vor dem Energiekonzern Vattenfall. Braunkohletagebau und Energiewirtschaft profitieren weiterhin von weitreichenden Ausnahmeregelungen, die das Land alljährlich um Einnahmen in Millionenhöhe bringen.
"Beim Wassernutzungsentgelt ist die Regierung erneut vor Vattenfall eingeknickt. Die nun vorgesehene Erhöhung des Wassernutzungsentgelts ist lediglich eine kosmetische Korrektur, denn sie soll auf weniger als ein Zehntel des abgepumpten Wassers Anwendung finden", sagt Michael Bender von der Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA.
Am vergangenen Dienstag hatte die Landesregierung in Potsdam eine Novelle zum Wassergesetz beschlossen, die aber noch den Landtag passieren muß. Die seit 1994 bestehende Befreiung des Bergbaus vom Wassernutzungsentgelt wird dabei überhaupt nicht angetastet. Vattenfall zahlt weiterhin keinen Cent, wenn das abgepumte Grundwasser in Flüsse eingeleitet wird. Auch auf klare Anforderungen an diese Einleitung will die Regierung weiter verzichten (§ 40 Abs. 1 Satz 6 des Regierungsentwurfs).
Die skandalöse Vergünstigung vieler Millionen Kubikmeter Kühlwasser wird ebenfalls nicht angetastet: Statt der üblichen 10 Cent kostet dies die Betreiber nur 0,5 Cent pro Kubikmeter (§ 40 Abs. 1 Satz 5 des Regierungsentwurfs)! Die drei Lausitzer Braunkohlenkraftwerke verdunsten jährlich 92 Mio. Kubikmeter. Zum Vergleich: Die gesamte öffentliche Trinkwasserversorgung im Land Brandenburg belief sich 2007 auf 125 Mio. Kubikmeter. Durch die Kühlturmverluste in die Atmosphäre geht dieses Wasser dem oft stark angespannten Wasserhaushalt der Region nahezu vollends verloren.
Zudem will die Regierung eine zusätzliche Garantie für Vattenfall einführen, das Flusswasser für die in wenigen Jahren geplanten Flutung seines Tagebaues Cottbus-Nord nicht bezahlen zu müssen (Abs. 1 Satz 7 des Regierungsentwurfs).
Lediglich eine 2004 eingeführte zusätzliche Subvention wird nun in zwei Schritten abgebaut. Sie betrifft nur den Teil des Wassers, der nach dem Abpumpen im Tagebau noch für andere Zwecke benutzt wird (Absatz 4, Nr. 7, Satz 2). Im Jahr 2005 handelte es sich um lediglich 21 der 233,8 Millionen abgepumpten Kubikmeter Wasser (Quelle: Landtagsdrucksache 4/4162, S.31).
Den Wortlaut der geplanten Neufassung von § 40 BbgWG finden Sie in der Anlage dieser Rundmail. Das Positionspapier der GRÜNEN LIGA zum Wasserentnahmeentgelt in Bergbau und Energiewirtschaft vom April 2010 finden Sie hier:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/positionspapier_wne_april2010_internet.pdf
2. Tagung zur Braunkohle am 28. Mai in Guben
GRÜNE LIGA und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg veranstalten am 28. Mai in Guben die Tagung "Probleme des Braunkohlenbergbaus in Brandenburg". Neben dem aktuellen Stand zum drohenden Tagebau Jänschwalde-Nord werden dort auch Erfahrungen mit anderen Lausitzer Tagebauen sowie aus dem rheinischen Braunkohlenrevier vorgestellt. Im April 2010 hatten die Veranstalter mit einer ersten derartigen Tagung große Resonanz in der Region gefunden. Der gesellschaftliche Diskussionsprozess soll deshalb in diesem Jahr fortgesetzt werden. Die Tagung wendet sich an interessierte Bürger wie auch Entscheidungsträger. Das Programm finden Sie im Internet unter
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/tagung2011_programm.pdf
3. Atomausstieg ohne Rückfall ins Kohlezeitalter
Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus etwa 100 Organisationen in Deutschland, zu dem auch die GRÜNE LIGA gehört, hat in der vergangenen Woche eine Erklärung mit dem Titel „Zäsur für die Energiepolitik – wir brauchen ein neues Energiepaket für Deutschland“ verabscheidet. Die Erklärung befindet sich im Anhang dieses Rundbriefes.
Weiteres auf www.die-klima-allianz.de