Klagefrist gegen Cottbuser Ostsee endet erst am 25. Juli

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Nachdem der Planfeststellungsbeschluss zum „Cottbuser Ostsee“ schon am 12. April öffentlichkeitswirksam übergeben wurde (Wir hatten damals kritisiert, dass sich eine Landesbehörde für eine derartige politische Inszenierung hergibt), ist er erst im Juni öffentlich ausgelegt. Vom 11. Juni bis 25. Juni liegt er in Cottbus und den Ämtern Burg, Peitz, Neuhausen und im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zur Einsichtnahme aus. Klagen gegen den Bescheid sind noch bis zum 25. Juli möglich. Die Stadt Frankfurt (Oder) hat bereits wegen der Sulfateinträge in die Spree eine Klage eingereicht.

Stop der Tagebauflutung in Cottbus war seit Wochen vorhersehbar

Cottbus, 26.04.2019. Mit dem heute verkündeten Stop der Flutung des „Cottbuser Ostsees“ sieht sich die GRÜNE LIGA in ihrer Kritik bestätigt.

„Die LEAG hat ein absurdes Schauspiel um ihren Propaganda-See aufgeführt. Dass diese Flutung nicht lange laufen wird, war schon klar, bevor der Hahn aufgedreht wurde. Das Wasser der Talsperren wird für den Sommer gebraucht.“ fasst René Schuster von der GRÜNEN LIGA zusammen. Der Umweltverband hatte bereits am 12. April den Auftritt des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke beim Flutungsstart kritisiert.

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Woidke eröffnet Potemkinschen See

190412 lacoma gundermannbannerCottbus, 12.04.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert den heutigen Flutungsbeginn des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord zum „Cottbuser Ostsee“ als politische Inszenierung im Wahlkampf des brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues ist zudem von den Gerichten bis heute nicht geklärt worden.

„Woidke eröffnet einen Potemkinschen See: In einem regenarmen Frühjahr die Flutung eines zusätzlichen Tagebausees zu starten, ist völlig unverständlich und allenfalls mit Wahlkampf erklärbar.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Selbst ohne Klimawandel reicht das Wasser der Spree im Sommerhalbjahr in der Regel nicht für die Flutung von Tagebauseen.

Während heute die Flutung beginnt, ist noch immer nicht über die Rechtmäßigkeit des 2015 geschlossenen Tagebaues entschieden. Zur Durchsetzung des Abbaugebietes, das ab heute zum Seegrund werden soll, war ein Waldstück enteignet worden. Die Klage dagegen ist seit 2012 beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig, wurde aber noch nicht einmal in erster Instanz entschieden. (Aktenzeichen 3 K 1022/12)

Die GRÜNE LIGA kritisiert zudem das Verhalten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: „Den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung des Sees bis zum Tag der Flutung nicht zu veröffentlichen, dürfte ein einmaliger Vorgang sein. Das dient ganz offensichtlich dazu, dass keine kritischen Kommentare zu Inhalten des Beschlusses die Show des Ministerpräsidenten stören. Dass die zuständige Behörde sich derart zum Handlanger einer politisch motivierten Inszenierung macht, ist höchst bedenklich.“ sagt René Schuster.

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Frankfurter Wasserwerke kündigen erneut Klage gegen Cottbuser Tagebausee an

(Kohlerundbrief vom 28. März 2019:) Am 18. März beschloss der Aufsichtsrat der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA mit dem Ausbau des Wasserwerkes Mühlrose zu beginnen und kündigte zugleich erneut an, gegen die Genehmigung des von der LEAG geplanten Cottbuser Ostsees zu klagen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung vom 20. März (und später auch die Lausitzer Rundschau).
Wegen der durch den Braunkohlenbergbau erhöhten Sulfatwerte in der Spree müssen für 10 Millionen Euro zusätzliche Wasserbrunnen angelegt werden. Ohne Gegenfinanzierung durch die Verursacher würde der Wasserpreis für 65 000 Einwohner um 20 Cent je Kubikmeter steigen. Von den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV liegen bisher keine verbindlichen Zusagen vor, die Mehrkosten zu übernehmen. Zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ wird in den nächsten Wochen ein Planfeststellungsbeschluss erwartet, gegen den die FWA dann gerichtlich vorgehen will. Sie kritisiert, dass der See zu zusätzlichem Sulfateintrag in die Spree führen würde. Der Flutungsbeginn wurde bereits öffentlich für den 12. April angekündigt und soll in Gegenwart des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stattfinden.

Groß Lieskow wird noch einmal verlegt

(Kohlerundbrief vom 28. März 2019:) Die Gedenkstätte für das 1983 für den Tagebau Cottbus-Nord umgesiedelte Dorf Groß Lieskow muss verlegt werden. Laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 19. März ist der Standort einer Rütteltrasse zur Befestigung des geplanten Cottbuser Ostsees im Weg. Neu entstehen soll sie am Südrand der Bärenbücker Höhe und damit ohne jeden Bezug zum früheren Standort des Dorfes. Da es später einen Rundweg um den See geben soll, ist es schwer nachvollziehbar, warum die Gedenkstätte nicht an der Stelle des Rundweges entsteht, die dem Standort des Dorfes am nächsten liegt. Bereits bei der Namensgebung des Sees wurde der Vorschlag mit der Bezeichnung „Lieskower See“ an die verschwundenen Dörfer zu erinnern, von den Cottbuser Stadtverordneten abgelehnt.

Tagebau Cottbus-Nord

Der Tagebau Cottbus-Nord zerstörte die Dörfer Tranitz, Groß und Klein Lieskow sowie Lacoma und das Lacomaer Teichgebiet. Ende 2015 wurde die letzte Kohle gefördert, danach soll das Loch als "Cottbuser Ostsee" geflutet werden. Dabei drohen Folgekosten dem Steuerzahler aufgebürdet zu werden.

Infoblatt zu den Risiken des "Cottbuser Ostsees" (pdf, 8 S., 1,5 MB)

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