Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

Vattenfalls Rekultivierungsgelder und Leags Barmittel

(Kohlerundbrief vom 02.04.2020:) Der Wirtschaftsjournalist Stefan Schroeter verfolgt weiter die Spur der LEAG-Millionen und hat darüber am 27. März eine weitere Recherche veröffentlicht: Die Zahlung von mehreren hundert Millionen Euro Rekultivierungsgeldern des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall an den Kohlekonzern Leag bleibt weiterhin undurchsichtig. In den bisher verfügbaren Jahresabschlüssen des Lausitzer Kohlekonzerns ist nicht erkennbar, dass dieses Geld tatsächlich auf seinen Konten eingegangen ist. Auch Anfragen dazu ergaben bisher noch keine nachvollziehbaren Informationen. Hier der komplette Artikel.

Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauen

LEAG-Chef kündigt den Mitarbeitern in Videobotschaft „schmerzhafte Entscheidungen“ an / War Personalabbau seit drei Jahren geplant?

Cottbus, 03.03.2020. In einer gestern verbreiteten Videobotschaft an die Mitarbeiter kündigt der Vorstandschef des Lausitzer Kohlekonzerns LEAG „schmerzhafte Entscheidungen“ und die Verschlankung von Verwaltungsbereichen an. Als Ursachen der aktuell schwierigen Ertragssituation nennt Helmar Rendez die milde Witterung, das Corona-Virus, die Weltwirtschaft, die Gaspreise und die bisher höchste Einspeisung von Windstrom. Zudem habe die LEAG vor allem im Januar Probleme mit der Verfügbarkeit der Kraftwerke gehabt. Damit räumt die LEAG ein, dass die Ursachen weder im geplanten Kohleausstiegsgesetz noch im zurückliegenden Stillstand des Tagebaues Jänschwalde liegen.

Die GRÜNE LIGA sieht mit dem damit angedeuteten Personalabbau die Bedenken gegen den Verkauf des Konzerns aus dem Jahr 2016 bestätigt:
„Wenn die LEAG jetzt schmerzhafte Einschnitte und Verschlankung ankündigt, stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Maß das langfristig geplant war. Gerade sind die drei Jahre abgelaufen, für die der tschechische EPH-Konzern einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zugesagt hatte," sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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Kohleausstiegsgesetz: Normenkontrollrat kritisiert zu kurze Beteiligungsfristen

(Kohlerundbrief vom 26. Februar 2020:) Die Bundesregierung hat den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes nun formal im Bundestag eingebracht. Der Normenkontrollrat des Parlaments kritisiert in einer Stellungnahme „die kurzen Fristen für die Beteiligung innerhalb der Bundesregierung sowie von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden. Für die Beteiligung zum ersten Entwurf wie auch zum wesentlich überarbeiteten zweiten Regelungsentwurf habe das Ressort jeweils nur eine Frist von zwei Tagen gesetzt. "Die Beteiligten sind im Rahmen dieser kurzen Fristen nicht in der Lage, den Regelungsentwurf ausreichend zu prüfen", erklärt das Gremium.“

https://www.bundestag.de/presse/hib/684118-684118

 

Wo bleiben 340 Millionen Tonnen Kohle in der Erde?

(Kohlerundbrief vom 11. Februar 2020:) Am 29. Januar hat die LEAG die Menge der Kohle beziffert, die sie nach ihrem Deal mit der Bundesregierung weniger fördern will – wohlgemerkt gegenüber ihrem öffentlichen Revierkonzept, nicht gegenüber ihrem internen Planungsszenario, das schon 2016 ohne neue Abbauflächen auskam.

204 dieser 340 Millionen Tonnen würden offensichtlich unter Welzow-Süd II liegenbleiben. Doch dann wird es absurd: Zu Mühlrose verkündet die LEAG im gleichen Atemzug, die Einwohner würden wie geplant umgesiedelt und der Ort abgebaggert. Dabei werden von den 145 Millionen Tonnen Kohle, die das „Revierkonzept“ für das Sonderfeld Mühlrose angibt, 136 Millionen definitiv nicht mehr gebraucht. Würde die LEAG also das Sonderfeld trotzdem genehmigt bekommen und abbaggern, müsste sie andere Tagebaue um 136 Mio. t verkleinern. Was sie vor hat, will die LEAG im Juni verraten – wenn das Kohleausstiegsgesetz samt Milliardenentschädigung beschlossen ist. Transparenz im parlamentarischen Verfahren? Fehlanzeige.
Falls die LEAG wirklich noch nicht wüsste, wo sie die Kohle liegen lassen will – auf welcher Grundlage wurde dann eigentlich die Höhe der Entschädigung verhandelt? Diese Frage stellt sich auch ein heute erschienener Artikel auf klimareporter.de

EPH kauft auch noch Braunkohlekraftwerk Schkopau

(Kohlerundbrief vom 26. Februar 2020:) Am 21. Februar gab der Energiekonzern Uniper bekannt, dass er seine Anteile (58 %) am Braunkohlekraftwerk Schkopau (Sachsen-Anhalt, ca. 900 Megawatt) an die Saale Energie GmbH verkaufen wird, die damit alleiniger Eigentümer würde. Saale Energie ist ein Tochterunternehmen der EPH-Gruppe des tschechischen Milliardärs Daniel Křetinsky, zu der auch die Kohleunternehmen Mibrag (mitteldeutsches Revier) und die Lausitzer LEAG gehören. Der Verkauf wird noch kartellrechtlich geprüft und soll zum Oktober 2021 wirksam werden. Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetz sieht für das Kraftwerk Schkopau eine Laufzeit bis Ende 2034 vor. Der Kaufpreis ist nicht bekannt.

Prüft die Bundesregierung das Milliardengeschenk an die LEAG nochmal?

(Kohlerundbrief vom 11. Februar 2020:) Wie der SPIEGEL am 31. Januar berichtete, führte das geplante Milliardengeschenk an die LEAG bereits zu Nachfragen im Umweltausschuss des Bundestages. Die Bundesregierung wolle von externen Gutachtern klären lassen, ob die Entschädigungszahlungen an die LEAG gerechtfertigt sind, sicherte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums laut SPIEGEL den Mitgliedern des Ausschusses zu. Nicht bekannt wurde bisher, welcher Gutachter bis wann was konkret prüfen soll.

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