1. Neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung
2. Vattenfall: Strategie klar?
3. Eine Ente zur Kreisentwicklungskonzeption
4. Landesentwicklungsplan Sachsen
5. Das Lobbyistenkarussell aktuell
6. Zerstörungen am Tagebau Nochten schreiten voran
7. Braunkohlekritiker bei Demonstration gegen Fluglärm am 24. November in Berlin

1. Neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung

Das fünfte Bund-Länder-Abkommen zur Braun-kohlesanierung ("VA V") wurde in diesem Monat unterzeichnet und regelt die Finanzierung der Sanierung ehemaliger DDR-Tagebaue für den Zeitraum 2013–2017. Nach Angaben der Landes-regierung wurden bisher (1991 - 2011) vom Steuerzahler bereits 9,2 Milliarden Euro in die Bewältigung der Tagebaufolgen investiert, davon 3,8 Milliarden Euro im Land Brandenburg. Für die nächsten fünf Jahre sind nun insgesamt weitere 1,23 Milliarden Euro vertraglich vereinbart.
Neben der Flutung der Tagebauseen werden mit den Geldern Maßnahmen zur Standsicherheit, zur Wasserqualität und gegen Probleme des Grundwasser-Wiederanstieges finanziert. Derzeit sind nach wie vor zehntausende Hektar Kippenlandschaft in der Lausitz gesperrt, viele davon kurzfristig nach den Rutschungen im Herbst 2010. So sollen nun auch Entschädigungszahlungen an Forst- und Landwirtschaftsbetriebe aus den Sanierungsmitteln bestritten werden.
Dr. Friedrich von Bismarck der die Sanierungsgelder beim Steuerungs- und Budgetausschuss (StuBA) verwaltet, bat in der Lausitzer Rundschau vom 8. November um Verständnis, dass nicht alle Probleme sofort gelöst werden können: "Wir werden immer wieder von neuen Gefahrensituationen überrascht, für die es nicht einfach ein Lehrbuch mit der Lösung gibt."
Nach Ansicht der brandenburgischen Minister Vogelsänger und Markov sei bereits klar erkennbar, dass die Lausitz auch ab 2018 Unterstützung für die Sanierung der DDR-Braunkohlewirtschaft benötige. Dann ist der Kohleabbau auf den betroffenen Flächen mindestens 28 Jahre her.
Beim aktiven Bergbau, bei dem Vattenfall das gleiche Kohleflöz in der gleichen Region abbaut, ist dagegen scheinbar alles ganz anders: Dort werden alle Flächen nutzbar, alle Böschungen sicher und alle Wässer sauber sein. Zumindest wenn man der Pressestelle von Vattenfall glaubt...

2. Vattenfall: Strategie klar?

Im neuesten Vattenfall-Mitarbeitermagazin (Okt./Nov. 2012) sagte Konzernchef Løseth in einem kurzen Interview: "Schließlich werden sich künftige Investitionen bei Vattenfall eher auf erneuerbare Energien konzentrieren als auf fossilbefeuerte Anlagen." Näher führte er dazu nichts aus. Der Neubau eines Kohlekraftwerkes in Jänschwalde und der Aufschluss eines Tagebaues zu dessen Versorgung dürften dieser Strategie jedoch klar widersprechen.

3. Eine Ente zur Kreisentwicklungskonzeption

Wie wir in unserem Rundbrief vom 18. September berichteten, sprachen sich mindestens 947 Bürger bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kreisentwicklungskonzeption Spree-Neiße gegen neue Braunkohletagebaue aus. Der "Märkische Bote" vom 17. November überraschte die Öffentlichkeit nun im Rahmen seines Seite 1 - Kommentares mit der Behauptung, es seien lediglich 28 Bürgerstellungnahmen eingegangen. Das geht ggf. auf mündliche Äußerungen in Ausschüssen des Kreistages zurück, bei denen es um die inhaltliche Auswertung von 28 verschiedenen und teilweise sehr ausführlichen Bürgerstellungnahmen ging. Aus den Unterlagen des Kreistages geht dagegen - wenn auch ziemlich versteckt - hervor, dass eine von mehreren gegen neue Tagebaue gerichtete Stellungnahmen von insgesamt 1013 Bürgern unterzeichnet war.

4. Landesentwicklungsplan Sachsen

Der Landesentwicklungsplan Sachsen steht als geänderter Entwurf zur Öffentlichkeitsbbeteiligung vom 9. November 2012 bis 11. Januar 2013 im Internet:
www.landesentwicklungsplan.sachsen.de
Ein solcher Plan enthält auch Aussagen zum Rohstoffabbau inklusive dem Braunkohlenbergbau.

5. Das Lobbyistenkarussell aktuell

Michael Donnermeyer, seit Oktober 2007 Leiter der CCS-Lobbyorganisation IZ Klima, ist nun Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Das IZ Klima wurde als "Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk" gegründet und versuchte später, seine Eigenschaft als Kohle-Lobbyverein mit dem Hinweis auf CO2 Emissionen anderer Wirtschaftszweige zu vertuschen. Donnermeyer war davor bereits Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder und Sprecher des Berliner Senats. Ob das IZ Klima seinen Chefsessel nun neu besetzt oder ob die Konzerne hier beginnen zu sparen, ist uns derzeit nicht bekannt.
Rainer Knauber, bisheriger Cheflobbyist von Vattenfall in Deutschland, wird derweil ab dem 1. Januar 2013 die Konzernkommunikation der GASAG leiten. Ob der Eintritt des Peitzer Bürgermeisters Bernd Schulze bei der Piratenpartei ebenfalls unter die Überschrift Kohle-Lobbyismus gehört, können wir noch nicht abschließend beurteilen.

6. Zerstörungen am Tagebau Nochten schreiten voran

Wie uns Anwohner des Tagebaues berichten, wurde vor wenigen Tagen die Jagdschlosswiese im ehemaligen Jagdpark des Fürsten Pückler im Auftrag von Vattenfall abgeschoben. Der historisch mit dem Weltkulturerbe Muskauer Park eng verbundene Bereich befindet sich im Abbaugebiet des Tagebaues Nochten 1 und soll in den nächsten Monaten restlos zerstört werden. Im noch nicht beschlossenen Abbaugebiet 2 ließ Vattenfall zwischenzeitlich die ehemalige Gaststätte in Rohne abreißen (wir berichteten über dieses Vorhaben am 14.Oktober). Die Zerstörung im angestammten Dorf ist eine typische Maßnahme, psychologischen Druck auf die Bewohner aufzubauen. Wenig verwunderlich: damit war offenbar das gleiche Unternehmen beauftragt, dass im Frühjahr 2005 im Garten des letzten Hornoer Einwohners Dutzende Obstbäume fällte - angeblich aus Versehen.

7. Braunkohlekritiker bei Demonstration gegen Fluglärm am 24. November in Berlin

Mit dieser Meldung verlassen wir ausnahmsweise unser Thema, denn Fluglärmbetroffene aus Blankenfelde-Mahlow hatten 2008 auch intensiv das Volksbegehren gegen neue Tagebaue unterstützt. Deshalb sei hier auf die Demonstration gegen Fluglärm am Sonnabend, dem 24. November in Berlin hingewiesen. Abmarsch ist gegen 14:00 Uhr am Potsdamer Platz. Die Demonstration führt zum Willy-Brand-Haus, wo eine Bühne aufgebaut sein wird. Lausitzer Braunkohlebetroffene aus dem Raum Guben wollen sich um 13.00 Uhr am Hauptausgang des Berliner Hauptbahnhofes treffen und dann gemeinsam zur Demo gehen. Noch bis Anfang Dezember kann das Volksbegehren gegen Fluglärm in den brandenburgischen Meldeämtern unterzeichnet werden