1. 1500 Menschen vor Garzweiler II gerettet - ein Signal auch für die Lausitz
2. Widerstand gegen Tagebau Nochten II wird weitergeführt
3. Neuer Bericht des Weltklimarates warnt vor massiven Folgen des Klimawandels
4. Aktuelle Zahlen: Kraftwerk Jänschwalde Europas viertgrößter Klimakiller
5. Gerichtsurteil: RWE muss für Wasserentnahme zahlen - noch ein Signal für die Lausitz
6. Wieder Busexkursionen zur Energiepolitik: nur noch zwei Termine zu vergeben
7. Bundesweiter Spott über Ulrich Freese (SPD)
8. Interview zur EEG-Debatte mit Prof. Claudia Kemfert
9. Lausitz-Kurzfilm bei Leipziger Festival
1. 1500 Menschen vor Garzweiler II gerettet - ein Signal auch für die Lausitz
Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht in der Rettung des Dorfes Holzweiler vor dem Tagebau Garzweiler II ein klares Zeichen auch für das Lausitzer Kohlerevier. "Trotz eines bestehenden Braunkohlenplanes hat Rot-Grün das Abbaugebiet von Garzweiler II deutlich verkleinert. Das beweist: es geht. Bei den in der Lausitz bedrohten Dörfern ist noch kein solcher Plan in Kraft getreten, wie er für Garzweiler schon bestand. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in Brandenburg und Sachsen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 28. März bekannt gegeben, die Orte Holzweiler und Dackweiler mit 1.500 Einwohnern von der geplanten Zwangsumsiedlung zu verschonen. Dagegen haben die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner in Brandenburg bisher nur zu Schein-Kompromissen in Form sprachlicher Floskeln geführt, die Abbauplanung der Tagebaue blieb unverändert. Nach der Entscheidung aus Düsseldorf ist Potsdam in Erklärungsnot, worin in Brandenburg der angebliche Kompromiss zwischen SPD und LINKE besteht. Die energiepolitische Notwendigkeit der Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde- Nord ist nicht nachgewiesen, ebensowenig die der von Vattenfall angestrebten Abbaufelder Bagenz-Ost und Spremberg-Ost. Der Gutachter beider Landesregierungen Prof. Erdmann hatte sich öffentlich blamiert, als er in der Erörterungsversammlung zu Welzow-Süd II im Dezember seine eigenen Zahlen zum Kohlebedarf um 100 Millionen Tonnen nach unten korrigierte und sie nicht schlüssig begründen konnte. Dagegen hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in mehreren Gutachten darauf hingewiesen, dass die Kohle aus den bisher genehmigten Lausitzer Tagebauen ausreicht, um den notwendigen Umbau der Energiewirtschaft zu gestalten.
2. Widerstand gegen Tagebau Nochten II wird weitergeführt
Das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ kündigt nach dem Beschluss des Regionalen Planungsverbandes vom Mittwoch weiteren Widerstand gegen den geplanten Braunkohletagebau an. "Während in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich 1.500 Bewohner vor der schon einmal beschlossenen Umsiedlung gerettet sind, ist das Nachdenken bei Vattenfall und der sächsischen Staatsregierung noch nicht angekommen. Das Beispiel Garzweiler II zeigt aber, dass ein Beschluss zum Braunkohlenplan nicht das letzte Wort sein muss. Wir setzen deshalb unseren Protest fort. Zudem unterstützen wir alle, die derzeit prüfen, ob sie gegen die heutige Entscheidung vor Gericht gehen werden“, sagt Adrian Rinnert vom Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II". "Die gravierenden Probleme, die dieser Tagebau verursachen würde, können nicht mit kosmetischen Auflagen gelöst werden. Die zur Umsiedlung ganzer Dörfer erforderliche zwingende energiepolitische Notwendigkeit konnte nicht nachgewiesen werden." Das Innenministerium genehmigte den Braunkohlenplan zum Tagebau Nochten II am 5. März mit zusätzlichen Auflagen. Diesen stimmte der Planungsverband am 2. April mit 7 Stimmen bei 3 Gegenstimmen zu. Die einjährige Frist für gerichtliche Schritte gegen den Plan beginnt mit seiner Bekanntmachung. Am 27. April veranstaltet das Bündnis einen Protestspaziergang durch die bedrohten Dörfer Schleife, Rohne und Mulkwitz. Er steht wie bereits in den Vorjahren unter dem Motto „Heilig sind uns unserer Fluren und Dörfer“, das einer Zeile der sorbischen Nationalhymne entlehnt ist. Um den Tagebau in die Tat umzusetzen sind nach dem Braunkohlenplan zahlreiche weitere Genehmigungen nötig. Insbesondere muss zum bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan ein Verfahren mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
3. Neuer Bericht des Weltklimarates warnt vor massiven Folgen des Klimawandels
Am Montag wurde Teil 2 des aktuellen UN-Klimaberichtes der Öffentlichkeit vorgestellt. "Die Dinge stehen schlechter, als wir sie 2007 vorhergesagt haben." fasste Mitautor Saleemul Huq aus Bangladesch zusammen. Eine ausführliche Zusammenfassung gibt beispielsweise die taz in diesem Artikel: http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2014/04/01/a0093 Die Veröffentlichung von Teil 3 des Berichtes wird am 14. April folgen.
4. Aktuelle Zahlen: Kraftwerk Jänschwalde Europas viertgrößter Klimakiller
Mit 25,3 Mio. Tonnen ist das Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde der viertgrößte Klimakiller Europas. Das veröffentlichte Spiegel Online unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission für das Jahr 2013. Unter den zehn größten Klimakillern des Kontinents sind allein fünf deutsche Braunkohlenkraftwerke. Einzelne Braunkohlekraftwerke stoßen dabei so viel CO2 aus wie ganze Staaten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kohlekraftwerke-in-deutschland-stossen-mehr-co2- aus-als-im-eu-schnitt-a-962028.html
5. Gerichtsurteil: RWE muss für Wasserentnahme zahlen - noch ein Signal für die Lausitz
Das Verwaltungsgericht Köln, hat am 01.04.2014 - (Aktenzeichen 14 K 6024/11) eine Klage der RWE Power AG abgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Wassernutzungentgelt bei Braunkohletagebauen gewehrt hatte. Die Erhebung des Entgeltes könne unabhängig von der konkreten Nutzung des Wassers erfolgen, da die Konzeption des Wasserentnahmeentgeltes allein auf die Entnahme abstelle. RWE konnte laut Gericht auch nicht mit der Streichung der bisher bestehenden Privilegierung für Sümpfungswässer argumentieren, da dies eine Frage von wirtschaftlichen Subventionen sei. Über deren Entstehung und Fortbestand könne der Gesetzesgeber relativ frei entscheiden, solange dies nicht willkürlich geschehe. Rot-Grün in NRW hatte 2011 ein Entgelt auf alle abgepumpten Grubenwässer eingeführt. (Wir berichteten im Rundbrief vom 28.07.2011 darüber) und es inzwischen von 4,5 cent auf 5 cent pro Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V. Straße der Jugend 94 D-03046 Cottbus Internet www.lausitzer-braunkohle.de E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Telefon +49 (0151) 14420487 Spendenkonto GLS Bank BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00 2 Kubikmeter erhöht. In Brandenburg hatte die rot-rote Regierung bei ihrer Wassergesetznovelle nur Ermäßigungen für wirtschaftlich genutztes Sümpfungswasser gestrichen. Davon ist nur etwa ein Zehntel des von Vattenfall abgepumpten Grundwassers betroffen. Wasser, dass wieder in Gewässer eingeleitet wird, kann in Brandenburg und Sachsen bisher kostenlos gepumpt werden. Das Urteil aus Köln macht deutlich, dass einer Erhebung des Entgelts in allen Braunkohleländern rechtlich nichts im Weg steht. Ausführlich zum Urteil: http://beck-aktuell.beck.de/news/vg-k-ln-rwe-muss-millionenschweres-wasserentnahmeentgelt- zahlen
6. Wieder Busexkursionen zur Energiepolitik: nur noch zwei Termine zu vergeben
Auch in diesem Jahr veranstaltet die Umweltgruppe Cottbus wieder Busexkursionen zur Energiepolitik durch die Lausitz. Das siebenstündige Programm führt diesmal unter anderem nach Taubendorf, wo zur Betroffenheit von einem bestehenden Tagebau (Jänschwalde) die Bedrohung durch einen neuen Tagebau (Jänschwalde-Nord) hinzukommt. Die Termine, die wir mit Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung anbieten können, sind allerdings begrenzt, so dass sich interessierte Gruppen aus Brandenburg zeitnah anmelden sollten. Zwei Termine können noch an Gruppen von 16-24 Personen vergeben werden. Die bereits angemeldeten Exkursionstermine stehen u.a. unter www.lausitzer-braunkohle.de/termine.php
7. Bundesweiter Spott über Ulrich Freese (SPD)
Die Satiresendung Extra-3 des NDR widmete sich am vergangenen Freitag unter anderem den Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wie des Lausitzers Ulrich Freese: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra7029.html
8. Interview zur EEG-Debatte mit Prof. Claudia Kemfert
Wird der Ökostrom wirklich unbezahlbar? Oder bluffen die Energiekonzerne nur? Der Tagesspiegel führte dazu ein Interview mit Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/energiekonzerne-und-oekostrom-claudia-kemfert- um-den-strom-wird-erbittert-gekaempft/9684608.html
9. Lausitz-Kurzfilm bei Leipziger Festival
Der Film "Blaubeeren - c erne jagody" von Juliua Günzel und Maja Nagel über Heimatverlust durch den Tagebau Nochten läuft am kommenden Donnerstag, dem 10. April um 19.30 Uhr im Dokumentarfilmprogramm des Kurzfilmfestivals KURZSUECHTIG in der Schaubühne Lindenfels Leipzig: www.kurzsuechtig.de
Postanschrift Umweltgruppe Cottbus e.V.
Straße der Jugend 94
D-03046 Cottbus
Internet www.lausitzer-braunkohle.de
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon +49 (0151) 14420487
Spendenkonto GLS Bank BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00 3