1. "Opa ohne Lobby" - Aufruf zur Beteiligung gegen Welzow II
2. Pro-Braunkohle-Verein sammelt Unterschriften für Zwangsumsiedlung von Proschim
3. Sächsische Verbandsversammlung treibt Nochten 2 voran
4. Aus dem Vattenfall-Magazin zu Energieversorgung und Arbeitsplätzen
5. IG Metall: Vattenfall-Dienstleister zahlen zu wenig - LR, 28.06.2013
6. Brandenburger Grüne schalten "braunespreewatch.de"
7. Programm des Energie- und Klimacamps 13. bis 21. Juli in Proschim
8. Braunkohle statt Märchensee - taz, 26.06.2013
9. Tagebau-Rutschung in Serbien zerstört fünf Häuser
10. In eigener Sache
1. "Opa ohne Lobby" - Aufruf zur Beteiligung gegen Welzow II
Mit einem kurzen Film macht die private Internetseite www.opa-ohne-lobby.de auf die drohende Abbaggerung von Proschim durch den Tagebau Welzow II aufmerksam und wirbt dafür, sich mit einer Einwendung gegen das Vorhaben zu beteiligen. Der Hauptdarsteller ist ganz authentisch Johannes Kapelle aus Proschim.
HINWEIS: Die derzeit laufenden Einwendungskampagnen von Greenpeace und der opa-ohne-lobby sind inhaltlich gleichbedeutend mit der unseres Bündnisses (www.kein-weiteres-dorf.de). Bürger sollten nur eine dieser Listen unterzeichnen. Handschriftlich unterzeichnete Einwendungen sehen wir als sicherer an als rein digitale eingesandte.
2. Pro-Braunkohle-Verein sammelt Unterschriften für Zwangsumsiedlung von Proschim
Offenbar als Reaktion auf die Aktivtäten der betroffenen Bürger und Umweltverbände, hat der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" in der vergangenen Woche angekündigt, Unterschriften für den Tagebau Welzow-Süd II zu sammeln. Angeblich für die Lausitz, aber tatsächlich für die Zwangsumsiedlung von Lausitzer Menschen und die weitere Zerstörung des Wasserhaushaltes der Region, sammelt der Verein nun auf Großveranstaltungen der Region Unterschriften. So laut Presseberichten beispielsweise am vergangenen Sonnabend beim "Kiebitz-Tag" von Energie Cottbus. Mit der einseitigen Unterstützung eines derartigen Projektes steigt der Fußballclub endgültig in die politische Drittklassigkeit ab. Der Vorgang veranschaulicht, wie Sport und Sponsoring von der Braunkohlenlobby zur Einflussnahme missbraucht werden.
3. Sächsische Verbandsversammlung treibt Nochten II voran
Auf ihrer Sitzung am Montag in Hoyerswerda wog die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien die eingereichten Einwendungen ab und entschied zugunsten des Tagebaues. In der Sitzung wurde auch eine Anhörung der Gutachter Erdmann und von Hirschhausen durchgeführt. Insbesondere die Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann und der Bürgermeister von Radeberg, Gerhard Lemm stellten zahlreiche kritische Fragen an Gutachter und Planungsstelle. Es zeigte sich, dass Professor Erdmann die "energiepolitische Notwendigkeit" des Tagebaus letztlich aus den Wünschen von Vattenfall zur Betriebsdauer der eigenen Kraftwerke ableitet. Für Kathrin Kagelmann ist "völlig unverständlich, dass das eine Rolle spielt."
Adrian-Elias Rinnert, Einwender aus Neustadt/Spree, kritisierte scharf den Umgang des Planungsverbandes mit seiner Einwendung: "Seit der Erörterung im Dezember hat die Planungsstelle mehrfach zugesagt, auf uns zuzukommen. Passiert ist bisher nichts."
Trotz zahlreicher ungeklärter oder ausgesprochen schwammig beantworteter Fragen standen letztlich fünf Ja-Stimmen zwei Nein und eine Enthaltung gegenüber. Alle fünf Befürworter besitzen das Parteibuch der Landesregierung (CDU). Und offenbar hat das schwerer gewogen als inhaltliche Argumente: "Bischofswerdas Oberbürgermeister nutzte die brisante Sitzung um e-mails zu beantworten statt der Diskussion zu folgen." kritisiert die Sächsische Zeitung in einem Kommentar.
Der Satzungsbeschluss zum Braunkohlenplan Nochten II soll in der Verbandsversammlung am 12. September fallen und muss danach noch vom sächsischen Innenministerium genehmigt werden.
4. Aus dem Vattenfall-Magazin zu Energieversorgung und Arbeitsplätzen
Die Ausgabe Mai/Juni 2013 des "Vattenfall-Magazine" enthält eine Reihe interessanter Aussagen: Auf Seite 9 erfahren wir, auf welche Situation sich das Unternehmen mit seiner neuen Strategie einstellen will: "In den nächsten zehn Jahren könnte der Bedarf an zentral erzeugter Energie um 40 Prozent sinken." heißt es dort.
Da die Verzögerungen beim Ausbau der offshore-Windkraft gern zur Begründung neuer Braunkohletagebaue herangezogen werden, ist es interessant zu lesen, wie der Projektleiter des Windparks DanTysk auf Seite 15 zitiert wird: "Wir haben die Probleme gründlich analysiert und sind der Meinung, dass wir das zum jetzigen Zeitpunkt auffangen können." Der Windpark mit 288 MW Leistung soll 2014 ans Netz gehen und sofort benachbart der nächste in Angriff genommen werden.
Vier Seiten widmet das Magazin dem geplanten Abbau von Arbeitsplätzen: "In den Jahren 2011 und 2012 gelangen Vattenfall Einsparungen von rund 700 Millionen Euro (...) ohne größere Einschnitte bei den Stellen. Diesmal jedoch werden sich die Einsparungen stärker auf die Zahl der Arbeitsplätze auswirken." (S. 26) Diese Aussage ist etwas verkürzt. Da in der Braunkohlendiskussion aus jeder Auftragsvergabe indirekte Arbeitsplätze errechnet werden, müsste sie eigentlich heißen: Bisher haben wir nur indirekte Arbeitsplätze abgebaut, jetzt kommen auch direkte dran. Interessant in diesem Zusammenhang: die derzeit oft zitierte jüngste Zahl aller (direkter, indirekter und induzierter) Braunkohle-Arbeitsplätze in der Lausitz bezieht sich auf das Jahr 2010.
Seite 27 verrät, was der in Deutschland geschlossene "Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung" tatsächlich beinhaltet: "Beim aktuellen Stellenabbau können Entlassungen nur nach vorheriger Absprache zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat vorgenommen werden." Zuvor seien alternative Lösungen zu prüfen, zu denen auch ein freiwilliges Verlassen der Firma gehört. Ausgeschlossen sind Entlassungen damit eindeutig nicht, auch wenn der Name des Vertrages das vielleicht vermuten ließe.
5. IG Metall: Vattenfall-Dienstleister zahlen zu wenig - LR, 28.06.2013
Die IG Metall kritisiert bei Firmen, die im Auftrag der Lausitzer Braunkohlenwirtschaft tätig sind, Bezahlungen weit unter dem geltenden Tarif. Das berichtete die Lausitzer Rundschau am Freitag. Damit wird endlich auch öffentlich mit dem Mythos aufgeräumt, alle Braunkohle-Arbeitsplätze wären vorbildlich bezahlt. Hier zur Veröffentlichung der IG Metall:
http://www.suedbrandenburg.igmetall.de/?page_id=2160
Auf Nachfrage der Lausitzer Rundschau bestätigte der Geschäftsführer der Emis Elektrics GmbH den "hohen Preisdruck der Einkaufsabteilung von Vattenfall". Manche Aufträge könnten nur mit einer "schwarzen Null" abgearbeitet werden. Der Artikel befindet sich (allerdings nur für Abonnenten zugänglich) hier:
http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/IG-Metall-Vattenfall-Dienstleister-zahlen-zu-wenig;art1047,4253674
6. Brandenburger Grüne schalten "braunespreewatch.de"
Mit der Internetseite www.braunespreewatch.de wollen Bündnis90/Die Grünen Brandenburg eine digitale Öffentlichkeit zur Verockerung der Spree schaffen. Landesvorsitzender Benjamin Raschke: "Wir setzen gegen die Verschleppungstaktik der Landeregierung nun auf die digitale Öffentlichkeit. Jeder und jede kann vor Ort über den aktuellen Zustand der Spree per Twitter Auskunft geben oder sich informieren."
7. Programm des Energie- und Klimacamps 13. bis 21. Juli in Proschim
Das diesjährige Klimacamp steht unter dem Zeichen des nahenden Braunkohletagebaus im Dorf Proschim. In zahlreichen Veranstaltungen sollen vom 13. bis 21. Juli die Folgen für Mensch und Natur diskutiert werden und auch kulturelle Veranstaltungen fehlen nicht.
Ein erster Höhepunkt ist das „Fest der Energiewende“ am Sonntag, den 14. Juli, ab 14.00 Uhr. Das Angebot umfasst zahlreiche Stände, wie z.B. LowTech-Basteln, Schnupperklettern für Groß und Klein, „Mit der Sonne kochen“, Stromanbieterwechsel, ein autarkes Energie-Mobil, ein Energiequiz, viel Musik, darunter der Proschimer Chor, den Film „Leben mit der Energiewende“, und und und. Zum Ausklang treten die sorbischen Folkbands „Berlinska Dróha“ und „Čorna Krušwa“ auf. Dazu erklärt Karin Weitze von Attac Cottbus: „Ich freue mich auf ein vielfältiges Programm, das die Möglichkeiten der Energiewende aufzeigt, in dem auch die Kultur nicht zu kurz kommt. Dieses Fest und weitere Veranstaltungen des Camps wurden gemeinsam mit den Proschimern und Menschen aus den Nachbarorten vorbereitet.“
Von Montag bis Freitag finden dann Vorträge und Workshops statt zu den Themen Braunkohle, Klimawandel, Kosten der Energiewende, CCS und Fracking u. a. Themen. Man kann LowTechBasteln, Transparente malen, sorbische Kultur kennenlernen, Aktionen vorbereiten. Beim zweitägigen Theaterworkshop „Ich und Kohle?“ mit dem Theaterpädagogen Harald Hahn (Mi und Do) wird gemeinsam eine Performance erarbeitet.
An jedem Abend gibt es eine größere kulturelle Veranstaltung im zentralen Zirkuszelt. Zum Beispiel folgt am Montag auf die Gesprächsrunde mit Vertretern der Region ein Gundermann-Liederprogramm mit Christian Völker aus Hoyerswerda, am Dienstagabend ist der sorbische Liedermacher Bernd Pittkunings zu Gast, am Mittwoch steht der Film „Energieland“ und ein Gespräch mit Regisseurin Johanna Ickert auf dem Programm, am Donnerstag schließt sich die Theater-Performance „Ich und Kohle“ an ein Forum über die braune Spree an. Am Freitagabend ab 19.30 Uhr ist der bekannte Wachstumskritiker Prof. Dr. Niko Paech im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu Gast.
Alle Veranstaltungen sind kostenfrei. Das derzeitige Programm finden sie anbei und unter: http://www.lausitzcamp.info/info/aktuelle-programmubersicht/
(Quelle: Pressemitteilung, gekürzt)
8. Braunkohle statt Märchensee - taz, 26.06.2013
Die taz setzte in der letzten Woche dem Urwald Weißwasser noch ein Denkmal:
http://www.taz.de/Vattenfall-graebt-historisches-Areal-um/!118621/
9. Tagebau-Rutschung in Serbien zerstört fünf Häuser
Ein Erdrutsch, ausgelöst durch die Bergbauaktivitäten der Kolubara Braunkohlemine in Serbien hat nach Angaben der Klima-Allianz im Dorf Junkovac fünf Häuser zerstört. Näheres hier:
http://www.presseportal.de/pm/66183/2504372/kfw-und-ebwe-muessen-nach-erdrutsch-in-serbischer-braunkohlemine-ihren-einfluss-auf-betreiber-eps
10. In eigener Sache
Im Juli sind wir urlaubsbedingt nicht durchgängig erreichbar. Voraussichtlich wird deshalb auch der Kohle-Rundbrief in dieser Zeit seltener erscheinen als sonst.