1. Jetzt neue Einwendung gegen Tagebau Welzow II einreichen!
2. Brandenburger Nachhaltigkeitsbeirat kritisiert die Braunkohlepolitik der Regierung
3. Gastbeitrag zu neuen Tagebauen in der PNN
4. Sichtbarer Widerstand in Rohne
5. Verbandsversammlung zu Tagebau Nochten am 1. Juli in Hoyerswerda
6. CCS-Lobbyist als Steinbrücks Sprecher gefeuert
7. Berlin vor Volksentscheid zur Energie-Rekommunalisierung
(Foto: ideengrün, Markus Pichlmaier)
1. Jetzt neue Einwendung gegen Tagebau Welzow II einreichen!
Ab jetzt können Einwendungen gegen den Tagebau Welzow II eingereicht werden. Am 20. Juni begann die erneute Öffentlichkeits-beteiligung zum Braunkohlenplan. Das beiliegende Blatt kann ausgefüllt, kopiert und weiterverbreitet werden. Die Unterschriften sollten bis zum 14. September bei uns eingeschickt oder abgegeben werden, damit wir sie gemeinsam an die Planungsbehörde übergeben können. Dazu ruft ein Bündnis aus folgenden Organisationen und Gruppen auf: Allianz für Welzow, Klinger Runde, GRÜNE LIGA, BUND Brandenburg, Dorf-Kohle-Umwelt (Proschim), klima-allianz deutschland, Netzwerk-Tagebaurand, Bürgerinitiativen Brandenburg gegen CCS, Deutsche Umwelthilfe, Robin Wood, Bauernbund Brandenburg.
Am Donnerstag Mittag fand dazu eine Auftakt-Aktion in Potsdam statt. Unter dem Motto „Kein weiteres Dorf abbaggern!“ protestierten die beteiligten Initiativen und Organisationen gegen die Politik der Landesregierung, die trotz Energiewende neue Tagebaue ermöglichen will. Gleichzeitig wurde die Kampagnen-Seite www.kein-weiteres-Dorf.de freigeschaltet. (Foto: ideengrün, Markus Pichlmaier)
Im Jahr 2011 hatten sich bereits etwa 5000 Einwender gegen den Planentwurf gewandt, darunter auch der Schauspieler Peter Sodann. Der Entwurf des Braunkohlenplans für den geplanten Tagebau musste wegen gravierender Mängel überarbeitet werden und liegt nunmehr erneut öffentlich aus. Hintergründe zum Tagebau Welzow II hier:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/feld_welzow
2. Brandenburger Nachhaltigkeitsbeirat kritisiert die Braunkohlepolitik der Regierung
In einem Interview findet der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirates, Prof. Dr. Manfred Stock vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung deutliche Worte auch zur Braunkohlepolitik des Landes:
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/news-nachhaltigkeit/2013/2013-06-20/von-leeren-bussen-hat-niemand-etwas-interview-mit-dem-vorsitzenden-des-brandenburgischen-nachhaltigkeitsbeirates-manfred-stock/
3. Gastbeitrag zu neuen Tagebauen in der PNN
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten haben zur Glaubwürdigkeit brandenburgischer Regierungspolitik in der Frage neuer Tagebaue einen Gastbeitrag von René Schuster (GRÜNE LIGA) veröffentlicht:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/762111/
4. Sichtbarer Widerstand in Rohne
"Unsere Dörfer sind zu schade zum Verheizen" - Vor wenigen Tagen stellte das Bündnis
"Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" am Ortseingang in Rohne ein großes Banner mit diesem Wortlaut auf. Der Widerstand gegen den Tagebau wird damit in der Region deutlich sichtbarer als bisher.
5. Verbandsversammlung zu Tagebau Nochten am 1. Juli in Hoyerswerda
Die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien ist nun für Montag, den 1. Juli einberufen. Die Tagesordnung sieht als TOP 9 die "Beschlussfassung über die Abwägung der Anregungen und Bedenken zum Entwurf der Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten sowie zur Ausarbeitung eines Entwurfes für den Satzungsbeschluss" vor:
http://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/nc/planungsverband/sitzungstermine.html
Hier soll auch die Bvom raunkohlenausschuss des Verbandes beschlossene Anhörung der beiden Gutachter Erdmann und von Hirschhausen stattfinden. Ob die Tagesordnung dafür genügen Zeit vorsieht, darf bezweifelt werden. Das Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" hat vor Beginn der Sitzung für 8:00 Uhr eine Mahnwache angekündigt.
6. CCS-Lobbyist als Steinbrücks Sprecher gefeuert
Am 10. Juni trennte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von seinem Sprecher Michael Donnermeyer, der zuvor die CCS-Lobby-Organisation "IZKlima" geleitet hatte. Wir würden uns natürlich freuen, wenn das ein Zeichen dafür wäre, dass der Einfluss der Kohle- und CCS-Lobby auf die Bundespolitik insgesamt zurückgedrängt wird.
7. Berlin vor Volksentscheid zur Energie-Rekommunalisierung
Der Berliner Energietisch hat es geschafft! 174.000 Unterschriften waren nötig, 265.000 wurden bis zum 10. Juni gesammelt. Damit steht Berlin vor einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung seiner Energienetze, die bisher vom Vattenfall-Konzern betrieben werden. Der Volksentscheid könnte auf das Datum der Bundestagswahl am 22. September gelegt werden. Einen kleinen Beitrag zu diesem Erfolg des Energietisches dürften auch aus der Lausitz stammende Berliner geleistet haben, die erlebt haben, wie Vattenfall gegen allen Widerstand Horno und Lacoma abbaggerte und nun weitere Dörfer bedroht. Wir danken allen für den großen Einsatz in den vergangenen Monaten.
www.berliner-energietisch.net