1. Bündnis "Klare Spree" erkämpfte Landtagsbeschluss und Herausgabe von Gutachten
2. Vattenfall: Einbruch bei Umsatz und Gewinn
3. Vattenfall bereitet sich offenbar auf sinkenden Kohleverbrauch vor
4. Erörterungstermin zur Umverlegung der B 112 am 5. März
5. Sitzung des Braunkohlenausschusses vorerst abgesagt
6. Kieler Landesregierung bringt landesweiten Ausschluss von CCS auf den Weg
7. EU-Kommission plan neuen Anlauf für CCS
8. Bundesverdienstkreuz für CCS-Kritiker Prof. Kreibich
9. Solargenossenschaft Lausitz will weiter bauen
10. Bürgerinitiativen schreiben an SPD
11. Zu guter Letzt
(Foto: mit Eisenocker belasteter Spreezufluss, Bündnis Klare Spree)
1. Bündnis "Klare Spree" erkämpfte Landtagsbeschluss und Herausgabe von Gutachten
Am 23. Januar führte der Landtag Brandenburg auf Antrag der Bündnisgrünen eine aktuelle Stunde zur bergbaubedingten Belastung der Spree durch. Einstimmig wurde dabei ein von allen Fraktionen unterzeichneter Entschließungsantrag ver-abschiedet, der den Braunkohleabbau als Verursacher benennt und kurzfristige Maßnahmen einfordert:
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_6700/6756.pdf
Während die Debatte zur Dringlichkeit des Problems Einigkeit demonstrierte, waren die Schlussfolgerungen hinsichtlich aktuellen und künftigen Bergbau in der Lausitz durchaus verschieden. Die umweltpolitische Sprecherin der regierenden SPD, Martina Gregor-Ness (zugleich Mitglied des Vattenfall-Aufsichtsrates) forderte von den Medien weniger dramatische Bilder. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten quittierten den Auftritt mit einem bissigen Kommentar: http://www.pnn.de/meinung/717529/
Über mehrere Wochen hatte die bundeseigene Bergbau-Sanierungsgesellschaft LMBV darauf beharrt, nur Kurzfassungen und Vortragsfolien zu veröffentlichen, nicht aber die vollständigen Gutachten zur Eisenbelastung der Spree. Politiker fast aller Parteien forderten eine Veröffentlichung. Formelle Anträge auf Akteneinsicht wurden vom Umweltverband BUND ebenso eingereicht, wie vom ehemaligen Bundesrichter und jetzigen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic. Am Mittwoch wurde der Druck dann offenbar zu groß, die LMBV veröffentlichte beide bisher vorliegenden Eisenstudien im Internet (Achtung: 21.4 MB und 12,9 MB): http://www.lmbv.de/index.php/studien-zur-eisenbelastung.html
Eine weitere Studie für den "Nordraum" (also den Bereich der Alttagebaue Seese und Schlabendorf) wird für März erwartet. Erste Sofortmaßnahmen werden in den nächsten Monaten in Angriff genommen.
(Foto: mit Eisenocker belasteter Spreezufluss, Bündnis Klare Spree)
2. Vattenfall: Einbruch bei Umsatz und Gewinn
Vattenfall-Chef Oystein Loeseth stellte dieser Tage die Bilanz des Unternehmens 2012 vor und musste dabei Umsatz- und Gewinnrückgänge verbuchen. So stürzte der Betriebsgewinn der deutschen Tochter im 4. Quartal von 3 Mrd. auf 1,3 Mrd. Kronen ab. Zusätzliche erneuerbare Strom-Kapazitäten bei schwacher Nachfrage und gesunkene Strompreise seien laut Loeseth die Ursache dafür, schreibt das Handelsblatt. Wie das Internetportal energate berichtete, will der Konzern auch 2013 sein Kostensenkungsprogramm fortsetzen. Für Endkunden allerdings ist von gesunkenen Strompreisen keine Rede, wie der Tagesspiegel betont.
3. Vattenfall bereitet sich offenbar auf sinkenden Kohleverbrauch vor
Am 11.02.2013 lud Vattenfall zu einem Pressetermin an seiner Kohletrocknungsanlage in Schwarze Pumpe ein, die vom Probe- in den Dauerbetrieb übergehen solle. Aus Sicht der GRÜNEN LIGA beweisen die Investitionen des Energiekonzerns Vattenfall in Kohletrocknungsanlagen die künftig sinkende Auslastung von Braunkohlenkraftwerken:
Wenn Vattenfall nach eigenen Aussagen seine Kraftwerke flexibler machen will, sind das Vorbereitungen auf eine sinkende Auslastung. Kraftwerke, die öfter mit halber Kraft und weniger fahren sollen, verbrauchen deutlich weniger Kohle als bisher veranschlagt wird. Neue Tagebauprojekte sind so nicht mehr zu begründen.
Die Kohlevortrocknung soll geringere Mindestlasten ermöglichen und die Kraftwerke auf häufigeren Teillastbetrieb vorbereiten. Das bedeutet weniger Vollaststunden pro Jahr und entsprechend sinkenden Kohleverbrauch. Es ist völlig illusorisch, wenn neue Tagebaue in der Lausitz mit Kraftwerksauslastungen von mehr als 7000 Vollaststunden begründet werden. Das widerlegt Vattenfall nun selbst.
Die versprochenen Wirkungsgradgewinne werden in der Praxis gering bleiben. In bestehenden Kraftwerken ist ein Betrieb mit Trockenkohle nicht möglich, sie kann nur zu einem geringen Anteil beigemischt werden. Entsprechend geringer fallen auch die Verbesserungen beim Wirkungsgrad aus. Bei einer denkbaren Zufeuerung von einem Drittel Trockenbraunkohle kann der Wirkungsgradgewinn deshalb statt der gern zitierten 4-5 nur maximal 1,5 Prozentpunkte erreichen. Damit ist keine klimafreundliche Braunkohlevestromung machbar. Braunkohle bleibt der Brennstoff mit den höchsten CO2-Emissionen pro erzeugter Kilowattstunde Strom und muss deshalb schrittweise abgelöst werden.
Für eine Nachrüstung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe mit Kohlevortrocknung hat die Landesregierung Brandenburg bei ihrer Energiestrategie reine Phantasiezahlen zu Wirkungsgrad und Auslastung angenommen, die bis heute nie nachvollziehbar begründet wurden.
4. Erörterungstermin zur Umverlegung der B 112 am 5. März
Zur Umverlegung der Strasse wegen dem Tagebau Jänschwalde im Bereich zwischen Groß Gastrose und Grießen gab es im vergangenen Jahr eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Am 5. März werden die Einwendungen ab 10:00 Uhr in der Stadtverwaltung Guben erörtert. Zur Teilnahme sind nur Einwender oder ihre Bevollmächtigten zugelassen. Offenbar wurden alle Einwohner persönlich angeschrieben. Zur Wahrung der Rechtsposition der Einwender raten wir dringend davon ab, ohne juristische Beratung mit dem der Einladung beiliegenden Formular Einwände für erledigt zu erklären.
5. Sitzung des Braunkohlenausschusses vorerst abgesagt
Die Neuauslegung des überarbeiteteten Braunkohlenplanes Welzow-Süd II verzögert sich weiter. Die Mitglieder des brandenburgischen Braunkohlenausschusses erhielten dazu ein Schreiben der Geschäftsstelle vom 1. Februar. Man könne nicht alle Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellen, so dass die für den 7. März geplante Sitzung entfalle. Über einen neuen Sitzungstermin werde 4. März im Vorstand des Ausschusses entschieden. Zu den fraglichen Unterlagen dürfte auch ein neues Gutachten zur energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaues gehören, zu dem die Presse von Kontroversen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium berichtet hatte (PNN vom 2. Februar):
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/720238/
6. Kieler Landesregierung bringt landesweiten Ausschluss von CCS auf den Weg
KIEL - Schleswig-Holstein will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid für das gesamte Landesgebiet ausschließen. Das Kabinett brachte am 29. Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. "Keiner in Schleswig-Holstein will CCS. Mit dem Gesetzentwurf tragen wir daher dem Willen der Bevölkerung und der Parteien Rechnung", sagte Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck. "Die unterirdische Einlagerung von CO2 ist keine Antwort auf den Klimawandel. Sie ist nur eine Flucht vor den Problemen, die die Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen nach sich zieht. Und sie bringt neue Probleme: Die Risiken für die Umwelt durch CCS sind nicht berechenbar."
Mit dem Gesetzentwurf macht die Landesregierung von der sogenannten Länderklausel Gebrauch. Im Gesetzesentwurf wird Schleswig-Holstein primär nach geologischen Kriterien in fünf Gebiete gegliedert. Für jedes der Gebiete wird separat eine Abwägung vorgenommen. Diese Abwägungen ergeben, dass eine Speicherung von CO2 nicht möglich ist. Zum Teil ist Schleswig-Holstein geologisch ungeeignet, weil die Sandsteine vor allem in tieferen Lagen nicht porös genug sind. Auch eine Beeinträchtigung des Trinkwassers ist zu befürchten. In anderen Gegenden würde eine Einlagerung von Kohlendioxid eine Nutzung für Geothermie dauerhaft unmöglich machen. Auch die Bedeutung des Tourismus steht der CO2-Speicherung entgegen.
Für den Gesetzentwurf findet nun eine schriftliche Anhörung statt. Anschließend wird der Entwurf gegebenenfalls überarbeitet und vom Kabinett erneut beschlossen. Danach wird er von der Landesregierung in den Landtag eingebracht.
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (gekürzt): http://www.schleswig-holstein.de/MELUR/DE/Service/Presse/PI/2013/0113/MELUR_130129_CCS_Gesetzentwurf.html
7. EU-Kommission plant neuen Anlauf für CCS
Laut einem im Januar bekannt gewordenen Entwurf will die EU-Kommission verbindliche Emissionsgrenzen für Energieversorger oder einen Zertifikatehandel für die CO2-Verpressung (CCS) einführen. Damit will sie die umstrittene Technologie in Europa doch noch voranbringen. Die EU-Kommission erwägt, dass Emittenten für einen bestimmten Prozentsatz ihrer Emissionen CCS-Zertifikate kaufen müssen. Die entsprechende Menge an CO2-Zertifikaten würde dafür aus dem Emissionshandelssystem genommen. Durch den niedrigen Preis für CO2-Zertifikate haben Investoren derzeit keinen Anreiz, in CCS zu investieren. Mit ihren Plänen will die EU-Kommission Preisschwankungen verhindern und Investoren Sicherheit geben. (Quelle: EU-Koordination des Deutschen Naturschutzringes, gekürzt)
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/1897-neuer-schub-fuer-carbon-capture-and-storage-ccs
8. Bundesverdienstkreuz für CCS-Kritiker Prof. Kreibich
Auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wurde Prof. Dr. Rolf Kreibich am 14. Dezember 2012 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen. Die Auszeichnung würdigt den Gründer und Ehrenpräsidenten des Institutes für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT), Prof. Kreibich, für seine "Verdienste um die Zukunftsforschung" sowie für sein "vielfältiges ehrenamtliches Engagement". In den letzten Jahren war Kreibich auch als vehementer Kritiker der CCS-Technologie aufgetreten.
http://www.izt.de/de/izt-im-ueberblick/presse/pressemitteilungen/article/220/
9. Solargenossenschaft Lausitz will weiter bauen
Die Solargenossenschaft Lausitz beabsichtigt in der ersten Jahreshälfte weitere Photovoltaikanlagen zu errichten. Um die Investitionen zu stemmen, werden zur Zeit neue Anteile ausgegeben. Wer daran Interesse hat, sollte sich bis zum 15. Februar bei der Genossenschaft melden: www.solar-lausitz.de Wir bitten für die späte Weiterleitung dieser Nachricht um Entschuldigung.
10. Bürgerinitiativen schreiben an SPD
Die Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich am 7. Februar in einem Brief an die SPD- Bundestagsfraktion gewandt. Darin fordern sie von der Fraktion, dem Vermächtnis Hermann Scheers in der SPD zum Durchbruch zu verhelfen und bei einem Regierungswechsel für die entschiedene Weiterentwicklung der Energiewende einzustehen. Anlaß des Briefes waren die Äußerung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich laut Presseberichten am 31. Januar in Großräschen für neue Braunkohlekraftwerke ausgesprochen hat.
11. Zu guter Letzt
erreichte uns erneut eine e-mail aus Rohne, deren Inhalt wir gern weiterverbreiten.
