1. Rechtsgutachten: Brandenburg kann Braunkohlenplanverfahren jederzeit stoppen
2. "Braunkohlenrepublik Brandenburg?" - neues Standpunkte-Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung
3. Anwohner des Kraftwerk Jänschwalde klagen über Lärmbelastung
4. "Energieland"-Film bis Sonnabend im Cottbuser Obenkino
1. Rechtsgutachten: Brandenburg kann Braunkohlenplanverfahren jederzeit stoppen
Das Land Brandenburg kann bereits begonnene Braunkohleplanverfahren für neue Tagebaue jederzeit einstellen. Insbesondere Vattenfall hat keinerlei Rechtsanspruch auf die Durchführung des Verfahrens. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das im Auftrag der GRÜNEN LIGA und der Deutschen Umwelthilfe e. V. erstellt wurde. Damit werden Behauptungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers widerlegt, der Anfang Januar vor betroffenen Bürgern in Groß Gastrose erklärt hatte, eine Einstellung des Planverfahrens sei rechtlich nicht möglich.
„Wenn sich das Land entscheidet, keine raumordnerische Festsetzung eines Braunkohlenabbaugebietes zu verfolgen oder weiterzuverfolgen, ist das Braunkohlenplanverfahren ungeachtet der in dem Verfahren noch nicht durchgeführten Verfahrensschritte einzustellen.“ formuliert Rechtsanwalt Dirk Teßmer (Frankfurt/M.) das Ergebnis seines Gutachtens.
Braunkohlenplanverfahren setzen den landesplanerischen Rahmen für spätere bergrechtliche Genehmigung eines Tagebaues. Zu den geplanten Braunkohletagebauen Jänschwalde-Nord und Welzow-Süd II wurden Braunkohlenplanverfahren begonnen, bisher jedoch keine bergrechtlichen Genehmigungsanträge durch den Konzern Vattenfall gestellt. (Pressemitteilung, gekürzt)
Das Gutachten ist im Internet verfügbar unter: www.lausitzer-braunkohle.de
2. "Braunkohlenrepublik Brandenburg?" - neues Standpunkte-Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet sich in ihrer Veröffentlichungsreihe "Standpunkte" in dieser Woche den Diskussionen um ein neues Kohlekraftwerk. Als Autor setzt René Schuster sich darin mit verschiedenen Argumenten auseinander, die vor allem in der LINKEN zur Begründung eines solchen Kohlekraftwerkes herangezogen werden. Das vierseitige Papier kann unter folgendem Link als pdf heruntergeladen werden. Es existiert zudem auch in gedruckter Form.
http://www.rosalux.de/publication/38158/braunkohlerepublik-brandenburg.html
3. Anwohner des Kraftwerk Jänschwalde klagen über Lärmbelastung
Während im Speckgürtel von Berlin Tausende gegen Fluglärm demonstrieren, machten uns betroffene Anwohner des Kraftwerkes Jänschwalde darauf aufmerksam, dass auch sie in jedem Winter vergleichbarem Lärm ausgesetzt sind. Die im Dauerfrost der vergangenen Tage im Kraftwerk zum Auftauen der angelieferten Rohbraunkohle eingesetzten Triebwerke führen zu massiven Belästigungen, so etwa bei Ostwind in Maust. Die Geräusche seien die ganze Nacht über zu hören gewesen und überschritten den betroffenen Anwohnern zufolge den für die Nachtruhe geltende Wert von 45 dB.
4. "Energieland"-Film bis Sonnabend im Cottbuser Obenkino
Im Cottbuser Obenkino läuft heute um 20 Uhr der Film „Energieland“ von Johanna Ickert. Die Filmemacherin begleitete sowohl den Lobbyismus für als auch den Widerstand gegen CO2-Verpressung in Brandenburg. Im Anschluss an den Film ist ein Gespräch mit der Regisseurin geplant. Der Film wird auch am Freitag und Sonnabend (dann ohne Gespräch) im Obenkino gezeigt. (www.obenkino.de)