1. Bergbaubetroffene veröffentlichen Antworten der Lausitzer Bundestagskandidaten
2. Welzow II: ausgefüllte Listen bitte zurücksenden!
3. Demo-Aufruf: am 14. September nach Dresden
4. Rot-Rot lehnt CCS-Verbotsgesetz für Brandenburg ab: Bürgerinitiativen schwer enttäuscht
5. Bauernbund lehnt neuen Tagebau ab: Nachhaltige Vernichtung ökonomischer Ressourcen
6. Gutachten bekräftigt Rutschungsgefahr für Lieske durch Tagebau Welzow II
7. Was für Euch Heimat ist, bestimme ich - Schockierendes aus dem Bundestagswahlkampf

 Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
die Sommerpause ist endgültig vorbei und die politischen Ereignisse zur Braunkohle in der Lausitz überschlagen sich regelrecht. Es ist deshalb jetzt besonders wichtig, als Wähler, Einwender und/oder Demonstrant seine Meinung zu vertreten!

1. Bergbaubetroffene veröffentlichen Antworten der Lausitzer Bundestagskandidaten

Die Antworten der Lausitzer Bundestagskandidaten auf Fragen Bergbaubetroffener stehen jetzt im Internet zur Meinungsbildung bereit. In der nächsten Legislatur des Bundestages besteht neben zahlreichen energiepolitischen Weichenstellungen auch die Möglichkeit, das Bundesberggesetz zu novellieren und dabei die Rechte der Betroffenen zu stärken. In einem gemeinsamen Brief stellten Lausitzer Initiativen Bergbaubetroffener den Direktkandidaten der Wahlkreise 64 (Cottbus/Spree-Neiße) und 157 (Landkreis Görlitz) Anfang August konkrete Fragen. Die von acht Kandidaten eingegangenen Antworten werden nun auf den Internetseiten der Initiativen veröffentlicht, um allen Wählern die Meinungsbildung darüber zu ermöglichen. So stehen sie ab heute beispielsweise unter folgendem link zum download bereit:
www.lausitzer-braunkohle.de/aktuell.php

2. Welzow II: ausgefüllte Listen bitte zurücksenden!

Am 17. September endet die Einwendungsfrist gegen den Braunkohlenplan Welzow II und die Umsiedlung von Proschim. Die Zahl der täglich bei der GRÜNEN LIGA in Cottbus eintreffenden Unterschriften ist in den letzten Wochen schon beachtlich gestiegen. Jetzt geht es in den Endspurt: Möglichst bis zum 14. September sollten die ausgefüllten Unterschriftenlisten bei uns eingesandt werden, damit wir die Übergabe noch vorbereiten können. Listen können nach wie vor von uns zugesandt werden und stehen auch unter www.kein-weiteres-dorf.de zum download und ausdrucken bereit.

3. Demo-Aufruf: am 14. September nach Dresden

Ein Loch größer als die Dresdener Altstadt - wie Sachsen die Energiewende und Klimaschutzziele untergräbt! Die Pläne für den Tagebau Nochten 2 sind Anlass für eine Demonstration und Kundgebung am 14.09.2013 in Dresden. An der Demo für die Energiewende, den Schutz des Klimas und den Erhalt von Natur und Dörfern wird auch der Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle teilnehmen. Treffpunkt ist 11:00 Uhr am Bahnhof Dresden-Neustadt. Der vollständige Aufruf zur Demo liegt diesem Rundbrief bei. Veranstalter ist das Bündnis "Strukturwandel jetzt" (www.strukturwandel-jetzt.de) Die Demonstration ist zugleich Teil des bundesweiten Klima-Aktionstages (www.klima-bewegen.de).

4. Rot-Rot lehnt CCS-Verbotsgesetz für Brandenburg ab: Bürgerinitiativen schwer enttäuscht

Die Regierungsmehrheit von SPD und Linke im Brandenburger Landtag lehnte am 29. August einen Gesetzesentwurf zum Ausschluss einer CO2-Verpressung ab. (Wir berichteten kurz zuvor über den Entschließungsantrag der Koalition.)
„Wir sind tief enttäuscht über diese vertane Chance, Rechtssicherheit in Brandenburg zu schaffen“, sagte Ute Lein, Mitglieder der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen e.V.“.
„Mit einem mündlichen Versprechen können wir uns keinesfalls zufrieden geben, da es keinerlei Rechtskraft besitzt.“ erklärt Lein. Nach der Landtagswahl im Herbst 2014 müsste sich eine neue Regierung nicht an Versprechen ihrer Vorgänger halten.
„In der Debatte ging man in mindestens einem wichtigen Punkt von falschen Voraussetzungen aus“, kritisierte Lein. So lehne Rot-Rot den Entwurf unter anderem deshalb ab, weil sich dieser angeblich nicht an die Vorgaben des Bundesgesetzes halte soll. „Über den Umweg des § 2 Abs. 5 des bundesweiten Kohlendioxid-Speicherungs-Gesetzes kann ein Bundesland bestimmen, dass die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von CO2 nur in bestimmten Gebieten zulässig bzw. unzulässig ist“, erklärte Lein. Genau dies sei im Gesetzentwurf der Grünen geschehen.
Die Bürgerinitiative dankt der bündnisgrünen Fraktion für das Einreichen des CCS-Gesetzes. Der Dank gilt auch Peer Jürgens und Michael Luthardt (beide die LINKE), welche für den Entwurf stimmten. Auch die Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann und Monika Schulz-Höpfner (beide CDU) votierten als einzige CDU-Abgeordnete nicht für eine Ablehnung. Die Bürgerinitiative fordert von Bündnis 90/ Die Grünen, den Gesetzentwurf in der nächsten Legislaturperiode nochmals einzureichen. „Wenn man der neuen Landesregierung ebenfalls ein Versprechen abringen könnte, wäre dies ein erster Schritt, dem dann unbedingt eine gesetzliche Regelung für Brandenburg folgen müsse“, sagte Lein.
Das rot-grün regierte Niedersachsen bereitet derweil ein CCS-Verbot vor. "Wir lehnen die CCS-Technologie ab", sagte Daniela Behrens (SPD), Staatssekretärin im Landeswirtschaftsministerium, von der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zitiert. Ihr Ministerium arbeite an dem Gesetzentwurf, der Ende des Jahres in den Landtag eingebracht werde. Der Landtag von Schleswig-Holstein beriet bereits im August in erster Lesung über eine entsprechende Vorlage der Regierungskoalition.

5. Bauernbund lehnt neuen Tagebau ab: Nachhaltige Vernichtung ökonomischer Ressourcen

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, hat sich in einer Stellungnahme gegen einen neuen Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II ausgesprochen. Die von der Landesregierung vorgelegte Planung stehe im Widerspruch zum nationalen Konsens über die Energiewende, argumentiert Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung: Es gäbe "derzeit kein überwiegendes öffentliches Interesse, das die mit dem Tagebau verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und die nachhaltige Vernichtung ökonomischer Ressourcen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde." Der Bauernbund kritisiert insbesondere die mit dem Tagebau verbundene Abbaggerung des Dorfes Proschim, die Enteignung und Vertreibung von rund 800 Menschen sowie den Verlust von rund 1800 Hektar land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche. In der Stellungnahme erinnert Jung an das Versprechen von Ministerpräsident Manfred Stolpe und führender Politiker aller brandenburgischen Parteien, Horno sei das letzte Dorf, das der Braunkohle zum Opfer fällt: "Dieses Versprechen hat für uns nach wie vor hohes moralisches Gewicht. An der Sachlage hat sich seitdem nichts geändert, was eine andere Sichtweise begründen würde". Ein neuer Tagebau würde das Vertrauen in die Redlichkeit von Politik und Politikern in Brandenburg grundlegend erschüttern.
Dazu passend veröffentlichte die MAZ diese Woche ein Porträt der Landwirtin und Proschimer Ortsbürgermeisterin Petra Rösch, in dem auch der Bauernbund zu Wort kommt:
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Landwirtin-kaempft-gegen-Energie-Gigant

6. Gutachten bekräftigt Rutschungsgefahr für Lieske durch Tagebau Welzow II

Das Dorf Lieske steht nach dem ausliegenden Entwurf des Braunkohlenplanes Welzow II auf einem wenige hundert Meter schmalen Damm zwischen gefluteten Tagebauseen im Süden und dem künftigen Tagebauloch im Norden. Bereits im vergangenen Jahr hat Dr.-habil Ralf Krupp in einem Gutachten auf die Gefahr eines Dammbruches hingewiesen, die von Vattenfall und Bergbehörde vehement bestritten wird. Nun bekräftigt Krupp mit einem neuen Gutachten seine Befürchtungen. Die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichteten ausführlich:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/783861/

7. Was für Euch Heimat ist, bestimme ich - Schockierendes aus dem Bundestagswahlkampf

In der vergangenen Woche gab es für die Direktkandidaten des Wahlkreises 64 (Cottbus und Spree-Neiße) zwei Podiumsrunden zu bestreiten: Am Mittwoch hatte die Lausitzer Rundschau nach Cottbus, am Donnerstag die Klinger Runde nach Groß Gastrose eingeladen.
In beiden Fällen verließ Ulrich Freese (SPD) das Podium eindeutig als unbeliebtester Kandidat, aus jeweils unterschiedlichen Gründen. In Cottbus hatten die Jugendverbände aller Parteien gemeinsam die Frage nach den Nebeneinkünften der Kandidaten in den Raum gestellt. Freese ist als Arbeitnehmervertreter allein in drei Vattenfall-Aufsichtsräten vertreten - mit den entsprechenden Bezügen. Welche Aufsichsratsposten er niederlege, werde er erst nach der Wahl entscheiden, ließ er das verdutzte Wahlvolk wissen. Aufsichtsratsmitglieder sind im Übrigen gesetzlich verpflichtet, die Interessen ihres Unternehmens wahrzunehmen.
In Groß Gastrose standen Energiepolitik und Braunkohle naturgemäß stärker im Mittelpunkt, zahlreiche von Umsiedlung bedrohte Bürger aus Grabko, Kerkwitz und Atterwasch waren anwesend. "Die Heimat ist die Lausitz, nicht eine bestimmte Straße oder ein bestimmtes Haus." legte Freese vom Podium herab fest, was Betroffene zu fühlen haben. Die Anwesenden waren sichtlich schockiert und aufgebracht.
Ulrich Freese gilt dennoch bisher als Favorit im Kampf um das Direktmandat. Dabei scheint er sich offenbar weniger auf seine Podiumsauftritte stützen zu können als auf eine massive Präsenz durch Plakate und Anzeigen.
(Anm.: Nachdem wir alle Kandidaten bei der Befragung und Veröffentlichung der Antworten vollkommen gleich behandelt haben, erlauben wir uns hier eine gewisse Schwerpunktsetzung und Bewertung.)