1. Anträge zu Bergschäden im Brandenburger Landtag
2. Bericht vom Braunkohlenausschuss zu Welzow II
3. UGC auf Berliner Umweltfestival: 1./2. Juni
4. Gubener Energiespar- und Umwelttage: 1.- 8. Juni
5. Mahnwache vor dem sächsischen Braunkohlenausschuss: 4. Juni
6. Mahnglocke in Taubendorf wird eingeweiht - 9. Juni
7. „(Wie) ist Nochten II noch zu stoppen?“ - Veranstaltung am 10. Juni
8. Grüne Sommerakademie am 15. Juni in Cottbus
9. "Was gestern gut war..." - Vortrag und Diskussion am 15. Juni in Trebendorf
10. Vorankündigung: Klimacamp in Proschim im Juli
11. Korrektur zum letzten Rundbrief

 Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
der heutige Rundbrief steckt voller Terminankündigungen. Sie zeigen die Breite und Lebendigkeit der Kritik an neuen Tagebauen deutlicher, als es eine zentrale Massenveranstaltung könnte:

1. Anträge zu Bergschäden im Brandenburger Landtag

Die Fraktion Bündnis90/Grüne im Brandenburger Landtag beantragt in der Plenarsitzung am 5. Juni eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr bei Bergschäden. Der Antrag mit der Drucksachennummer 5/7367 steht hier im Internet:
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7300/7367.pdf
Auf Initiative der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner beantragt die CDU-Fraktion gleichzeitig die Einrichtung einer Schiedstelle für Bergschäden nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen. Während Lausitzer Betroffene vor der Wahl stehen, Vattenfall-Gutachtern zu vertrauen oder mit hohem Kostenrisiko vor Gericht zu gehen, können Betroffene in NRW ohnen finanzielles Risiko die Schiedstelle anrufen. Die Möglichkeit wird von Betroffenen gut angenommen, wie erst am 2. Mai bei einer Veranstaltung in Grießen berichtet wurde. Das Brandenburgische Wirtschaftsministerium lehnt eine solche Stelle bisher mit der Begründung ab, dass sie "das Bergbauunternehmen für nicht nötig erachte, da es keine größeren Probleme gebe". Der Antrag mit der Drucksachennummer 5/7361 ist hier verfügbar:
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7300/7361.pdf
Für die gleiche Plenarsitzung hat der fraktionslose Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann die mündliche Anfrage eingereicht, wie viele Arbeitsplätze im Verlaufe der drei Jahre nach Abbaggerung der Gemeinde Horno bei Vattenfall abgebaut wurden. In der Diskussion um Horno war ähnlich wie heute mit "tausenden Arbeitsplätzen" argumentiert worden.

2. Bericht vom Braunkohlenausschuss zu Welzow II

Wie bereits im letzten Rundbrief angekündigt, berichten wir heute ausführlich vom brandenburgischen Braunkohlenausschuss am 23. Mai zum Tagebau Welzow II. Ein 4 Seiten langer - also keinesfalls vollständiger - Bericht stellt Bemerkenswürdiges aus dieser öffentlichen Sitzung zusammen. Darunter das Eingeständnis der Landesbehörden, dass die Existenz betroffener Landwirtschaftsbetriebe nicht durch den Braunkohlenplan gesichert werden kann. Ein Antrag der Umweltverbände ließ eine Vattenfall-Sprechblase zur Wasserqualität zerplatzen u.v.a. Der Bericht steht im Internet hier:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/130523_bka-bericht.pdf
Ergänzend zum bereits mit dem letzten Rundbrief online gestellten Beitrag über das energiepolitische Gutachten ist jetzt auch der Redebeitrag von Thomas Burchardt im Internet verfügbar:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/130523_redebeitrag_burchardt.pdf

3. UGC auf Berliner Umweltfestival: 1./2. Juni

Die Umweltgruppe Cottbus der GRÜNEN LIGA wird das Thema Braunkohle mit einem Infostand auf dem Berliner Umweltfestival am 1. und 2. Juni vertreten. Damit wollen wir den Berliner Bürgern die Herkunft ihres Stromes genauso wie die Zusammenhänge zwischen Braunkohleabbau und ihrem Trinkwasser in Erinnerung rufen. Angesichts der heißen Phase des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Energieversorgung hoffen wir dabei auf großes Interesse der Festivalbesucher. Wir sind zu finden am Stand 113 in der Nähe der Bühne und des Brandenburger Tores. Weiteres zum jährlichen Umweltfestival auf www.umweltfestival.de.

4. Gubener Energiespar- und Umwelttage: 1.- 8. Juni

Der Pro Guben e.V. lädt bereits zum zehnten Mal zu seinen Energiespar- und Umwelttagen ein. Die Eröffnung findet am Sonnabend, dem 1. Juni um 11 Uhr in den Ausstellungsräume an der „Alten Färberei“ (Gasstr. 4/6) statt. Danach ist die Ausstellung dort bis zum 8. Juni täglich von 10 bis 17 Uhr geöffnet.

5. Mahnwache vor dem sächsischen Braunkohlenausschuss: 4. Juni

Bevor der Braunkohlenausschuss des sächsischen Planungsverbandes am 4. Juni um 12:30 Uhr in Bautzen zu einer weiteren Sitzung über den Tagebau Nochten 2 zusammentritt, hat das Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten 2" zu einer Mahnwache ab 11:30 Uhr aufgerufen. Einen Flyer in A 6-Format gibt es hier:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/images/flyer-mahnwache-04-06-2013-a6.pdf

6. Mahnglocke in Taubendorf wird eingeweiht - 9. Juni

Mit einer Mahnglocke will eine Initiative aus Taubendorf (Gemeinde Schenkendöbern) an das Versprechen der brandenburgischen Landesregierung erinnern, dass der Tagebau Jänschwalde an der Taubendorfer Rinne enden wird. Wird dieses Versprechen mit dem Tagebau Jänschwalde-Nord gebrochen, wäre Taubendorf von drei Seiten in zweihundert Metern Entfernung von der Grube umgeben. In der vierten Richtung droht der polnische Tagebau Gubin-Brody in Sichtweite aufgeschlossen zu werden. Zur Mahnung soll jetzt regelmäßig eine Glocke in Taubendorf läuten, die am Sonntag, dem 9. Juni um 14:00 Uhr eingeweiht wird. In den vergangenen Monaten konnte dafür der Holzturm mit zahlreichen Spenden aus der Region errichtet werden.

7. „(Wie) ist Nochten II noch zu stoppen?“ - Veranstaltung am 10. Juni

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag lädt für Montag, den 10. Juni unter dem Titel „(Wie) ist Nochten II noch zu stoppen?“ in die Mehrzweckhalle Rohne ein. Es sprechen Dr. Bernadette Jonda, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zum Thema „Die Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage 2010 und die Rolle von Vattenfall bei den Umfragen“, Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen zum Thema: „Informationen zum Stand des Planverfahrens – wie ist Nochten II zu stoppen?“ sowie die Abgeordneten Dr. Jana Pinka und Kathrin Kagelmann. Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Rohne (Trebendorfer Weg 82).
Online unter: http://linksfraktionsachsen.de/index.php?section=calendar&cmd=event&id=190

8. Grüne Sommerakademie am 15. Juni in Cottbus

Die traditionelle Sommerkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg findet in diesem Jahr in Cottbus statt und widmet sich am 15. Juni dem Thema "Umweltpolitik". Auf der Tagesordnung stehen dabei auch Workshops und Exkursionen zu Spreeverockerung, Windkraft oder der Frage "Was kommt nach der Kohle?". Um Anmeldung wird gebeten. Online hier: www.gruene-brandenburg.de/sommerkonferenz

9. "Was gestern gut war..." - Vortrag und Diskussion am 15. Juni in Trebendorf

Die Braunkohle und die Lausitz sind seit fast 200 Jahren eng miteinander verbunden. Doch wie gestaltet sich diese Beziehung in der Zukunft? Ist die Braunkohle auch in den nächsten Jahrzehnten mit der deutschen Klimapolitik vereinbar und zudem noch wirtschaftlich attraktiv? Sind Investitionen in ihre Entwicklung vor dem Hintergrund des sozialen, klimatischen und wirtschaftlichen Wandels noch lohnenswert? Hat sie überhaupt noch eine Bedeutung für Sachsen, wenn die Landeshauptstadt mit ihrem neuen Energie- und Klimakonzept den CO2-Ausstoß drastisch reduzieren will? Norbert Rost, Regionalentwickler aus Dresden, spricht und diskutiert über den Wert der Braunkohle für die Zukunft - und wer darüber entscheidet. Die Veranstaltung des Bündnisses "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" beginnt um 11:00 Uhr in der Reithalle der Reinert Ranch in Trebendorf, Rohner Weg 7.

10. Vorankündigung: Klimacamp in Proschim im Juli

Für den 13.-21. Juli ist erneut ein Klima- und Energiecamp in der Lausitz geplant. Nach Jänschwalde 2011 und Cottbus 2012 soll es in diesem Jahr in Proschim stattfinden (Frühere Ortsplanungen wurden geändert). Der Aufruf und der jeweilige Vorbereitungsstand sind der Seite www.lausitzcamp.info zu entnehmen. Das Camp soll zugleich Ausgangspunkt für eine braunkohlekritische Radtour vom Lausitzer bis ins rheinische Braunkohlenrevier sein, die vom 21. Juli bis 24. August unterwegs sein soll. (www.reclaimpowertour.org)

11. Korrektur zum letzten Rundbrief

Im letzten Rundbrief ist uns ein kleiner Fehler unterlaufen, als wir unter Punkt 9 das Interview "Luise gegen Vattenfall" mit dem Berliner Energietisch (Volksbegehren) gleichgesetzt haben. Tatsächlich wurde darin die Genossenschaftsinitiative BürgerEnergie Berlin vorgestellt. Beide Initiativen wollen aus unterschiedlicher Perspektive das Berliner Stromnetz zurück in kommunale bzw. Bürgerhand bringen.