1. Mängel in Kohleplan Welzow II - Planungsbehörde schließt Neuauslegung nicht aus
2. Bürger des Spree-Neiße-Kreises fordern Perspektive ohne Braunkohletagebaue
3. Pilzsammler löste Rutschung in ehemaligem Tagebau aus
4. Kommission prüft erneut den Plagiatsverdacht gegen Dähnert
5. Bündnisgrünes Heft "Das Ende der Braunkohle"

1. Mängel in Kohleplan Welzow II - Planungsbehörde schließt Neuauslegung nicht aus

Cottbus, 14.09.2012. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht im bisherigen Planentwurf zum Braunkohlenplan Welzow-Süd keine Grundlage für eine Weiterführung des Verfahrens. Im Rahmen der Erörterung des Braunkohlenplanes Welzow-Süd Teilfeld II hat nun die Planungsbehörde selbst eine Überarbeitung und erneute öffentliche Auslegung nicht ausgeschlossen.
Wir werten das als Eingeständnis der gravierenden Mängel in Planentwurf und Umweltbericht. Statt weiter daran herumzuflicken, sollte die Planung für das Teilfeld II eingestellt werden. Die Probleme, die dieser Tagebau verursachen würde, sind eindeutig nicht beherrschbar.
Bei der Frage des Kohlebedarfes musste die Behörde am ersten Erörterungstag zugeben, alle wesentlichen Zahlen vom Konzern Vattenfall übernommen zu haben. "Die Landesplanungsabteilung führt das Planverfahren so, als wären Vattenfalls Wünsche Gesetz. Eine unabhängige Prüfung der angeblichen energiepolitischen Notwendigkeit kann auf dieser Grundlage nicht stattfinden." sagte ein GRÜNE LIGA-Vertreter.
Von Umsiedlung bedrohte Bürger aus Proschim und dem Welzower Stadtteil Wohnbezirk V machten in der Erörterung deutlich, dass sie die Pläne ablehnen. "Das ist keine Akzeptanzfrage, das ist Unzumutbarkeit." brachte es die Proschimer Ortsvorsteherin Petra Rösch auf den Punkt.
Bürger aus Lieske und Welzow machten deutlich, dass auch die geplante Lage am Tagebaurand nicht zumutbar wäre. So müsste das Dorf Lieske auf einem schmalen Streifen von wenigen hundert Metern zwischen dem Altbergbaugebiet Sedlitzer See und dem neuen Tagebau entlang einer Bundesstraße versuchen zu überleben. Die Stadt Welzow fordert seit etwa einem Jahr, dass die Kante des Tagebaues um mindestens 200 Meter weiter von der Ortschaft entfernt sein muss. Die Planungsbehörde wollte dagegen nicht einmal die Frage beantworten, wieviel Kohlevorrat davon betroffen wäre.
Kritik gab es auch an der Organisation des Termins. Betroffene Bürger hätten Urlaub nehmen müssen, um ihr eigenes Recht zu verteidigen, kritisierte eine Einwenderin aus Neupetershain. Wegen der umfangreichen Einwendungen wurde am Freitag ein viertrer Erörterungstag notwendig.
Der Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II bedroht 810 Menschen mit Umsiedlung und tausende weitere mit der Randlage am Tagebau. Gegen das Vorhaben haben sich im vergangenen Herbst 4768 Bürger mit Einwendungen ausgesprochen, unter ihnen auch der Schauspieler Peter Sodann. Im genehmigten Teilfeld 1 des Tagebaues liegen derzeit etwa 350 Millionen Tonnen Kohle. Ein jährlicher Bedarf des Kraftwerkes Schwarze Pumpe von etwa 10 Millionen Tonnen Kohle könnte damit noch 35 Jahre gesichert werden, ohne eine einzige Umsiedlung zu erfordern. Tatsächlich dient der neue Tagebau Welzow II also der Verschwendung der Kohle im besonders ineffektiven und klimaschädlichen Kraftwerk Jänschwalde.

Weitere Pressemitteilungen zum Verlauf der Erörterung kamen von der Grünen Landtagsfraktion, dem Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos) und der Allianz für Welzow:
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gerd-ruediger-hoffmann.de
www.allianz-fuer-welzow.de

2. Bürger des Spree-Neiße-Kreises fordern Perspektive ohne Braunkohletagebaue

Forst, 17.09.2012. Bürger aus allen Teilen des Spree-Neiße-Kreises fordern Landrat Altekrüger und den Kreistag auf, sich gegen neue Braunkohlentagebaue auszusprechen. Etwa 1000 Stellungnahmen wurden am Montag im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur neuen Kreisentwicklungskonzeption an die Kreisverwaltung übergeben.
"Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fordere ich als Bürger Sie auf,
- Sorgen Sie dafür, dass der Spree-Neiße-Kreis einen Plan B für die Zukunft ohne neue Tagebaue hat!
- Sprechen Sie sich in der Kreisentwicklungskonzeption gegen die Abbaggerung weiterer Teile des Kreisgebietes aus und entwickeln Sie diese Gebiete nachhaltig!"
heißt es im Schreiben der Bürger an Landrat und Kreistagsabgeordnete.
Die GRÜNE LIGA erwartet, dass der Kreistag diese Stimmen nicht ignoriert, sondern seinen energiepolitischen Kurs ändert. Am Mittwoch dem 19. September soll der Kreistag in Forst/Lausitz über eine "energiepolitische Erklärung" abstimmen. Damit würden Teile der Kreisentwicklungskonzeption vorweg genommen und die noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung ad absurdum geführt.
Das o.g. Schreiben wurde bisher von mindestens 947 Bürgern unterzeichnet. Vermutlich wurden weitere Stellungnahmen und Unterschriften direkt an den Landkreis gesandt, ohne die GRÜNE LIGA zu informieren. Die Unterschriften stammen aus allen Teilen des Landkreises, so zum Beispiel aus Guben, Peitz, Kolkwitz, Welzow, Döbern, Forst, Spremberg, Kerkwitz, Groß Gastrose, Taubendorf, Proschim, Tschernitz, Jänschwalde, Drieschnitz, Hornow, Horno, Sembten und Dissen-Striesow. Bisher 70 Unterzeichner aus Orten außerhalb des SPN-Kreises unterstützen das Anliegen. Sie kommen aus Orten wie Cottbus, Weißwasser, Schleife oder Neuzelle. Bis zum 30. September bittet der Landkreis offiziell um Stellungnahmen zu seiner neuen Kreisentwicklungskonzeption.

3. Pilzsammler löste Rutschung in ehemaligem Tagebau aus

Ein 76jähriger Pilzsammler hat am Scheibesee bei Burg (nahe Hoyerswerda) eine Rutschung ausgelöst. Wie die Lausitzer Rundschau vom 14. September berichtete, wollte er ein verwittertes Schild gerade rücken, als sich vor ihm ein sechs bis acht Meter tiefes Loch auftat. "Die Erde sei über einem alten Filterbrunnen abgesackt, sagte LMBV-Sprecher Uwe Steinhuber. Durch den Regen der vergangenen Tage habe das Rütteln offenbar ausgereicht, um das Nachrutschen auszulösen." Ausführlich hier:
http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Naturfreund-findet-statt-Pilze-ein-tiefes-Loch-am-Scheibesee;art13826,3943883

4. Kommission prüft erneut den Plagiatsverdacht gegen Dähnert

(erschienen im Cottbuser Studenten- und Kulturmagazin "Blicklicht, 9/2012 S. 11)
In den Fall um den Plagiatsverdacht von Prof. Dr. Detlef Dähnert ist an der BTU nun wieder Bewegung gekommen. Nach einer Veranstaltung von Dr. Conrad Kunze, der am selben Lehrstuhl promovierte und der in der Veranstaltung auf zahlreiche Plagiatsstellen hinwies sowie weiteren Protesten wurde die zuständige Kommission erneut um die Prüfung der Doktorarbeit gebeten. Auf die Anfrage eines Journalisten teilte die Pressestelle der BTU mit: „Die Vorsitzende des Senates der BTU Cottbus, Frau Prof. Mißler-Behr, hat im Sinne einer sachlichen Diskussion vorgeschlagen, neue inhaltliche Erkenntnisse zur Dissertation von Herrn Dähnert schriftlich zu formulieren und direkt an die „Kommission zur Untersuchung wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ an der BTU Cottbus zu richten. Die Kommission könne so, anhand des bereits erfolgten Verfahrens entscheiden, inwieweit eine weitere Prüfung zu veranlassen ist. Das ist allerdings die alleinige Entscheidungskompetenz der Kommission.“ Aus BTU-internen Kreisen wurde bekannt, dass die Kommission die Promotion erneut prüfe.

5. Bündnisgrünes Heft "Das Ende der Braunkohle"

Das von den bündnisgrünen Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erarbeitete Positionspapier "Das Ende der Braunkohle" hat die brandenburger Fraktion auch in Broschürenform veröffentlicht und bat uns um Verbreitung dieser Nachricht. Das Papier ist verfügbar unter http://gruene-fraktion-brandenburg.de/publikationen/. (Die GRÜNE LIGA bleibt natürlich überparteilich, wir weisen aber in diesem Rundbrief gern auf Publikationen der Parteien, Fraktionen oder parteinahen Stiftungen hin.)