1. Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Linke macht weiter wie bisher
2. Auch in Schweden wird verhandelt
3. Erneuerbare erstmals größte Stromquelle in Deutschland
4. Vom oberpeinlich kleinkarierten "Ostsee“ zum weltgewandten, geschichtsbewussten "Ottosee"
5. Termine der nächsten Wochen

1. Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Linke macht weiter wie bisher

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken in Brandenburg haben begonnen und gleich am ersten Tag sei das Thema Energie „abschließend“ verhandelt worden. Der verhandelte Text ist bis zum Ende der Verhandlungen noch unter Verschluss. Den bisherigen Presseberichten zufolge werde darin die 2012 gemeinsam beschlossene Energiestrategie 2030 bekräftigt, kein Bekenntnis zu neuen Tagebauen abgegeben, aber auch kein Zeitplan für den Ausstieg genannt. Das werde von den Verhandlern als Kompromiss angesehen. Doch jeder weiß, welche Partei in diesem Kabinett die Mehrheit haben wird. Wenn etwas nicht im Koalitionsvertrag geregelt ist, kann sich das nicht die Linke als Erfolg anrechnen, sondern die kohlefreundliche SPD. Sie kann dann weiter machen, was sie will.
Mehrere Zeitungen berichten übereinstimmend von einer Verschiebung der Entscheidung zum Tagebau Jänschwalde-Nord auf Ende 2015, angeblich wegen einer „Evaluierung der Energiestrategie“. Tatsächlich aber spricht vieles dafür, dass die Landesregierung warten will, welche Vorgaben ihr die Kohlewirtschaft macht, um diese dann willenlos umzusetzen. Und da Vattenfall zu Kraftwerksneubau und Jänschwalde-Nord zögert, könnte die Staatskanzlei in ihren regelmäßigen Abstimmungsgesprächen mit dem Konzern den Auftrag bekommen haben, die Entscheidung offenzuhalten. „Evaluierung der Energiestrategie“ heißt die Ausrede, die man dafür gegenüber Öffentlichkeit und (vor allem der linken) Parteibasis finden musste. Dazu passt, dass die Kriterien, nach denen man evaluieren und entscheiden will, auch auf direkte Nachfrage vom Wirtschaftsministerium geheimgehalten werden. So tritt offenbar das „Hintertürchen“ der linken Kohlekritik in Kraft, dass unser Rundbrief vom 6. September schon vor der Wahl beschrieben hat – wenn es die linke Parteibasis nicht verhindert.
Dass Termine in Brandenburg gern verschoben werden, ist nicht erst durch den Flughafen bekannt. „Ende 2015“ ist da nicht mehr als eine Sprachregelung und ein frühestmöglicher Termin, wie lange man Dörfer wie Bergleute im Unklaren lassen will. Den Kabinettsbeschluss für Welzow II verteidigten die Koalitionspolitiker gebetsmühlenartig damit, dass den Betroffenen eine längere Unsicherheit nicht mehr zuzumuten sei. Wenn man aber eine Entscheidung für die Dörfer und gegen den Tagebau treffen müsste, wie derzeit bei Jänschwalde-Nord, gilt das plötzlich nicht mehr. Da wird auf dem Rücken der Betroffenen spekuliert und gezockt, dass die Schwarte kracht. Wenige Tage nach der Wahl hat damit auch die neue Koalition schon die Weichen auf Unglaubwürdigkeit der Politik gestellt. Wen wundert da noch eine geringe Wahlbeteiligung?
Rein theoretisch hätte die Linke trotz eines solchen Koalitionsvertrages einige Möglichkeiten, im praktischen Regierungshandeln etwas zu bewegen. Anzeichen für neue Herangehensweisen oder anderes Personal sind aber keine bekannt. So droht die als „geräuschloses Regieren“ schöngeredete Unterwürfigkeit der letzten fünf Jahre einfach weiterzugehen, obwohl sie der Linken acht Prozentpunkte Stimmenverlust einbrachte. Wie titelte doch eine große Landeszeitung in Anlehnung an einen FDP-Slogan: „Keine Sau braucht eine zweite SPD“.
René Schuster

2. Auch in Schweden wird verhandelt

Auch in Schweden wurde am 14. September gewählt. Erschwert wird die Regierungsbildung durch das starke Abschneiden der rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“, mit denen weder das linke noch das konservative Lager koalieren will. Die bereits vor der Wahl als wahrscheinlichste Option gehandelte rot-grüne Bündnis wird deshalb voraussichtlich als Minderheitsregierung entstehen. Sie könnte Vattenfalls Pläne für neue Tagebaue in Deutschland stoppen, ein Thema das in den letzten Wochen sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit in Schweden hatte. Angesichts der Kräftekonstellation zwischen Grünen und Sozialdemokraten bleibt das Ergebnis noch abzuwarten. Allerdings ist es gut zu wissen, dass ein Festhalten an der Kohle bei schwedischen Sozialdemokraten nicht ansatzweise so verwurzelt ist, wie in den Köpfen der Fossildemokraten in Brandenburg.

3. Erneuerbare erstmals größte Stromquelle in Deutschland

Berlin (dpa) - Erstmals haben erneuerbare Energien die Braunkohle bei der Stromerzeugung in Deutschland überholt. Insgesamt hatten Wind-, Sonnen-, Wasser- und Bioenergie in den ersten neun Monaten einen Anteil von 27,7 Prozent am in Deutschland verbrauchten Strom. Das geht aus Daten der Experten von Agora Energiewende hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Braunkohle kam demnach bis September auf einen Anteil von 26,3 Prozent, gefolgt von Steinkohle (18,5 Prozent) und Atomkraft (16,0). 

Bei der Ökoenergie lieferte Windstrom mit 9,5 Prozent den größten Beitrag vor Biomasse (8,1) und Solarstrom (6,8). Allerdings hängt die Entwicklung auch mit dem milden Winter zusammen: Der Verbrauch sank, fossile Kraftwerke mussten weniger produzieren. Rückläufig war erneut die Stromproduktion in Gaskraftwerken, die nur auf einen Anteil von 10,4 Prozent kommt. Viele Gaskraftwerke rechnen sich nicht mehr, während Kohlekraftwerke wegen des Preisverfalls im EU-weiten Handel mit Verschmutzungsrechten rentabler sind. Dies trug dazu bei, dass trotz jährlich über 20 Milliarden Euro an Ökostrom-Förderkosten der CO2-Ausstoß 2012 und 2013 gestiegen war. Der 6. Juni war in diesem Jahr laut der Agora-Online-Statistik der Tag mit der höchsten Solarstromleistung: Um 13 Uhr wurden 24,2 Gigawatt Solarstrom in die Netze eingespeist, was der Leistung von rund 20 Atomkraftwerken entspreche.
Am 11. Mai lieferten Wind-, und Solarenergie, Wasserkraft und Biomasse laut des „Agorameters“ zeitweise 44 Gigawatt Strom, was rund 75 Prozent des Stromverbrauchs entsprochen habe. Da Atom- und Kohlekraftwerke nicht rasch genug gedrosselt werden konnten, habe es einen hohen Stromüberschuss gegeben und es kam zum Phänomen negativer Strompreise. Vor allem ausländische Abnehmer bekamen fast 6 Cent die Kilowattstunde, wenn sie Strom abnahmen.

4. Vom oberpeinlich kleinkarierten "Ostsee“ zum weltgewandten, geschichtsbewussten "Ottosee"

Nachdem mein Sonntagsspaziergang heute am Grab von Otto Rindt (viele werden ihn gar nicht mehr kennen) vorbeiging, stört mich wieder mal "Der Ostsee". So ein kleinkarierter Mist. Ist es nicht genug, dass Koreaner mal nach Brandenburg an der Havel gefahren sind, um Walther Ch. Zimmerli an seiner "Brandenburgischen" Universität zu besuchen? Der Name BTU muss natürlich nun bleiben. Aber wenn eines Tages Tschechen und Ungarn, Slowaken und Slowenen mal in Massen nach Cottbus irren, weil sie die echte Ostsee oben an der Küste suchen, oh wie peinlich!
Deshalb schlage ich Alarm! Retten wir unseren weltmännischen Ruf und benennen wir den künftigen Tagebausee noch rechtzeitig um. "Ottonisches Seengebiet" beispülsmäßig, klingt doch irgendwie keltisch kernig. Unsere Europäischen Wurzeln - hervorragend gekonnt an den Haaren herbeigezogen, und: gewonnen!!! Hat doch noch keine andere Region ein Patent drauf ... ?
Lutz von Grünhagen (leicht gekürzt)

5. Termine der nächsten Wochen

Die Diskussion um den Koalitionsvertrag wird der linken Parteibasis in Brandenburg in den nächsten Wochen drei Regionalkonferenzen und einen Mitgliederentscheid (mit empfehlendem Charakter) bescheren, bevor der Parteitag am 1. November über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. Am 31. Oktober trifft sich derweil das Bündnis „Heimat und Zukunft Brandenburg“ wieder zum Reformationstag in Atterwasch.
Diese und weitere Termine im Internet hier:
www.lausitzer-braunkohle.de/termine.php

Der Rundbrief als pdf (3 S., 191 kB)