1. Gemeinderat fordert von künftiger Landesregierung Verzicht auf Tagebau Jänschwalde-Nord
2. Zum Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg
3. Am Sonntag mal schnell die Welt retten – zum Beispiel in Berlin
4. Studie: Die Energiewende muss nicht auf Speicher warten

1. Gemeinderat fordert von künftiger Landesregierung Verzicht auf Tagebau Jänschwalde-Nord

Der Gemeinderat der Gemeinde Schenkendöbern hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig seine Ablehnung des Braunkohlentagebaues Jänschwalde-Nord bekräftigt und fordert von der künftigen Landesregierung die zeitnahe Einstellung des Planverfahrens. In einem offenen Brief an die neu gewählten Landtagsabgeordneten soll darauf verwiesen werden, dass keine nachvollziehbare Begründung mehr existiert, den Tagebau und die Umsiedlung der Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch voranzutreiben. Die Abgeordneten des Gemeinderates und Ortsbürgermeister laden alle Landtagsfraktionen zu einer Informationsveranstaltung in ihre Dörfer ein.
Bürgermeister Peter Jeschke (CDU): "Die künftige Landesregierung wird über die Zukunft wesentlicher Teile unserer Gemeinde entscheiden. In einem Brief gratulieren wir den neu gewählten Landtagsabgeordneten zu ihrer Wahl, machen sie jedoch auch auf diese anstehende Entscheidung aufmerksam. Der Gemeinderat hat mich bereits 2007 beauftragt, alle rechtsstaatlichen Mittel gegen den drohenden Tagebau zu nutzen.“
Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter Steffen Krautz (SPD): „Der Ministerpräsident hat uns bei der Eröffnung des Kerkwitzer Hofladens im Frühjahr gewünscht, dass der Laden viele Jahre bestehen möge. Die neue Landesregierung kann dafür sorgen, dass das auch eintritt.“
Katrin Leppich (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung ergänzt: „Die Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord ist überfällig. Es wurde mit der Begründung eingeleitet, dass ein CCS-Kraftwerk in Jänschwalde gebaut werden soll. Derzeit will niemand ein neues Kraftwerk bauen, ob mit oder ohne CO2-Abscheidung.“
Der Beschluss des Gemeinderates beauftragt den Bürgermeister, „diese Position im noch laufenden Braunkohlenplanverfahren, im Diskussionsprozess zur Evaluierung der Energiestrategie des Landes, in eventuellen Verfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes sowie gegenüber dem Bergbauunternehmen deutlich zu vertreten.“
In der zweiten Sitzung nach der Konstituierung der im Mai gewählten Gemeindevertretung wurde zudem die Besetzung der Ausschüsse festgelegt und eine neue Geschäftsordnung beschlossen. (Pressemitteilung der Gemeinde Schenkendöbern)

2. Zum Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg

Die Nichtwähler haben bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 52,1 % die absolute Mehrheit errungen. Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung, haben 2009 noch 22 % der Brandenburger die SPD zum Regieren legitimiert, 2014 sind es noch 15,3 %. Das kann man auch als Steilvorlage für auߟerparlamentarische Bewegungen ansehen, was immerhin ein konstruktiver - weil nicht politikverdrossener - Umgang mit dem Ergebnis ist.
Im Medienrummel um den SPD-Wahlsieg blieb fast unerwähnt, dass auch diese Partei von 33,0 % auf 31,9 % Verluste hinnehmen musste. Dietmar Woidke hat das Amt des Ministerpräsidenten in seinem Direktwahlkreis nur wenige Stimmen zusätzlich gebracht. Mit fast derselben Stimmenzahl hatte er 2009 noch 34,7 % geholt, jetzt waren es durch die geringe Wahlbeteiligung 49,5 %.
Die LINKE wurde im Kohlerevier abgestraft, brach im tagebaubetroffenen Wahlkreis 41 (Forst, Guben, Schenkendöbern, Peitz) noch deutlicher ein, als anderswo im Land. Das Ergebnis der kohlefreundlichen Kandidatin Anke Schwarzenberg lag mit 11,7 % deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt der Partei und ebenso deutlich unter dem Zweitstimmenergebnis im eigenen Wahlkreis (15,9 %).
Die Grünen lagen dagegen in Schenkendöbern mit 11,7 % und in Welzow mit 10,6 % deutlich über dem Landesergebnis von 6,2 %. Sie schaffen den in Brandenburg nicht selbstverständlichen Wiedereinzug und gewinnen auch einen sechsten Sitz im Landtag dazu. Für die Freien Wähler gilt aufgrund des Direktmandates für Fluglärmkritiker Christoph Schulze die 5-Prozent-Hürde nicht, so dass sie mit insgesamt drei Sitzen als Überraschungssieger ins Parlament einziehen.
Bereits am morgigen Donnerstag wollen SPD, CDU und LINKE die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung sondieren, in der nächsten Woche soll klar sein, welche zwei Parteien konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Auch in Cottbus bekamen die etablierten Parteien übrigens eine Klatsche: Der Satirekandidat Lars Krause (DIE PARTEI) holte bei der OB-Wahl ein zweistelliges Ergebnis: 12,5 % der Wähler wollten ihn lieber an der Spitze der Stadt sehen als Holger Kelch (CDU) oder Frank Szymanski (SPD). Holger Kelch gewann derweil das Rennen, was manchen Brandenburger besorgt: Jetzt könnte es nämlich sein, dass Frank Szymanski wieder Landesminister wird. Er hatte sich 2006 bei seinem Wechsel an die Stadtspitze nämlich - aus Sorge um seine Pensionsansprüche - von Matthias Platzeck die Rückkehr in die Landesregierung versprechen lassen.

3. Am Sonntag mal schnell die Welt retten – zum Beispiel in Berlin

Zwei Tage vor dem Klimagipfel in New York werden am Sonntag (21. September) Menschen auf fünf Kontinenten gleichzeitig für eine nachhaltige Zukunft demonstrieren. In Berlin machen sich drei Demozüge auf den Weg zum Brandenburger Tor, wo unter dem Motto “MAL SCHNELL DIE WELT RETTEN” Künstler von 2Raumwohnung bis Mollono.Bass und Shantel auf verschiedenen Bühnen den Protest unterstützen. Näheres auf:
http://peoplesclimate.org/berlin/

4. Studie: Die Energiewende muss nicht auf Speicher warten

Der in Deutschland geplante Ausbau von Wind- und Solaranlagen ist in den kommenden 20 Jahren nicht auf neue Stromspeicher angewiesen. Das sind die zentralen Ergebnisse der Studie „Stromspeicher in der Energiewende“, die von vier renommierten Forschungsinstituten im Auftrag von „Agora Energiewende“ erstellt wurde.
„Die Energiewende muss nicht auf Speicher warten. Für die nächsten 15 bis 20 Jahre – das heißt bis zu einem Anteil von 60 Prozent Erneuerbaren Energien – haben wir noch genügend andere, günstigere Flexibilitätstechnologien zur Verfügung“, sagt Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik, Agora Energiewende. „Die Märkte für neue Speichertechnologien wie Batterien, Power-to-Heat oder Power-to-Gas werden vermutlich dennoch dynamisch wachsen – aufgrund eines steigenden Bedarfs aus den Bereichen Verkehr, Wärme und Chemie.“
Die Studie wurde von einem Konsortium des FENES (OTH Regensburg), IAEW (RWTH Aachen), ef.Ruhr (TU Dortmund) und ISEA (RWTH Aachen) im Auftrag von Agora Energiewende erstellt.
(Quelle: Newsletter der Klima-Allianz Deutschland)

Der Rundbrief als pdf (2 S., 200 kB)
Der offene Brief der Gemeindevertreter als pdf (2 S., 31 kB)