1. Internationale Menschenkette setzt klares Zeichen gegen neue Tagebaue
2. Amtierender Bürgermeister: Guben braucht keine Braunkohle
3. Neue Ausgabe der „Nochten heute“
4. Klimacamp erstreitet vor Gericht Plakate im Amt Peitz
5. Region über Flutung des Tagebaus Cottbus-Nord besorgt
6. Vattenfall investiert...

1. Internationale Menschenkette setzt klares Zeichen gegen neue Tagebaue

Mehr als 7.500 Menschen aus über 20 Ländern haben am vergangenen Sonnabend (23. August) Hand in Hand gegen weitere Braunkohletagebaue und für eine echte Energiewende demonstriert. Sie bildeten eine grenzüberschreitende, acht Kilometer lange Menschenkette zwischen den Ortschaften Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen. Beiden, wie auch weiteren Orten, droht die Abbaggerung für geplante Tagebaue. Die Grenzquerung erfolgte in Groß Gastrose, wo lokale Feuerwehrleute in den Grenzfluss Neiße wateten und somit für eine geschlossene Kette sorgten. „Es ist überwältigend, dass mehr als 7.500 Menschen aus ganz Europa heute mit uns für eine lebenswerte Zukunft ohne neue Braunkohletagebaue demonstriert haben. Das gibt uns Mut und Kraft für die kommenden Jahre. Wir geben nicht auf, bis die Politik einsieht, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gegen neuen Braunkohleprojekte gibt“, so Thomas Burchardt, Mitinitiator der Menschenkette und Sprecher des Bündnisses Klinger Runde.

Während viele Presse- und Fernsehberichte noch am Sonnabend unter Zeitdruck entstehen mussten, ist der 4minütige Videobeitrag von graswurzel TV eine besonders gelungene Zusammenfassung des Tages: http://graswurzel.tv/p243.html
Hier zudem einige Fotos von Christian Huschga:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/menschenkette.php

2. Amtierender Bürgermeister: Guben braucht keine Braunkohle

Dass der amtierende Gubener Bürgermeister Fred Mahro (CDU) ebenso wie sein Schenkendöberner Amtskollege ein Grußwort bei der Eröffnung des Klimacamps in Kerkwitz sprach, nahm die Zeitung „Neues Deutschland“ zum Anlass für ein Interview in der Ausgabe vom 21. August. Über den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord sagt Mahro darin: „Die Situation, in der sich Guben wiederfinden wird, ist einfach nicht hinnehmbar“. Er verweist auch darauf, dass die Region Guben Vorreiter der Energiewende ist: „Seit Anfang 2013 speisen die umliegenden Gemeinden ihren Strom über ein Umspannwerk nach Guben ein. Sie erzeugen so viel Strom, dass sie uns mitversorgen. Nur an einem einzigen Tag im Jahr 2013 war es umgekehrt.“
Das gesamte Interview hier:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/943091.guben-braucht-keine-braunkohle.html?sstr=Guben

3. Neue Ausgabe der „Nochten heute“

Bereits am 13. August erschien eine neue Ausgabe der „Nochten heute“, die das Bündnis „Strukturwandel jetzt“ in den vom geplanten Tagebau Nochten 2 betroffenen Dörfern verteilt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe schreibt Matthias Fiedler, Geschäftsführer der Bewegungsstiftung, warum die Stiftung sich entschlossen hat, das Bündnis zu fördern. Norbert Rost verdeutlicht am Beispiel der Bevölkerungsentwicklung der Städte Hoyerswerda und Weißwasser die fehlende Nachhaltigkeit fossiler Energieträger. Thomas Burchardt kritisiert in einem Kommentar den „Tag der Abgebaggerten sorbischen Dörfer“, den der sorbische Dachverband Domowina seit 1997 veranstaltet, der aber „mit der Einbeziehung von Vattenfall seinen ursprünglichen Charakter verloren“ hat. „Aus einem »Nie wieder« wurde der Aufruf und die Rechtfertigung zu einem »Immer weiter«“ schreibt Burchardt. Das Heft veröffentlicht einen Brief an den Domowina-Vorsitzenden David Statnik und den schwedischen Finanzmarktminister Peter Norman (der für das Staatsunternehmen Vattenfall zuständig ist). Ausführlich kommt in einem Interview Benedikt Dyrlich, Vertreter des sorbischen Künstlerbundes und SPD-Mitglied zu Wort. In einem weiteren Interview bekennt sich Lars Krause, Cottbuser OB-Kandidat von DIE PARTEI auf seine Weise zur Braunkohle als Brückentechnologie. Das gesamte 16seitige Heft ist online hier abrufbar:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute/53-ausgabe-03-2014

4. Klimacamp erstreitet vor Gericht Plakate im Amt Peitz

Seit drei Jahren gibt es jährlich ein Klimacamp in der Lausitz, genauso lange erlaubt das Amt Peitz regelmäßig keine Plakatierungen für die Veranstaltung. Da liegt der Verdacht der politisch motivierten Schikane nahe. Besonders wenn man einerseits beobachtet, wie präsent jede Schaumparty und jede Blasmusikveranstaltung an den Straßen des Amtes sind und andererseits um das innige Verhältnis der Amtsverwaltung zu Vattenfall und dem Kraftwerk Jänschwalde weiß. In diesem Jahr ließen es die Camp-Organisatoren aber nicht auf sich beruhen, sondern schalteten einen Anwalt ein. Vor Gericht schließlich blieb von den fadenscheinigen Begründungen der Amtsverwaltung nichts Substanzielles übrig. Das Camp hatte allerdings bereits begonnen, als die Plakatierungen endlich möglich waren. Für künftige Veranstaltungen dürfte nun jedoch Klarheit herrschen. Die Kosten des Verfahrens muss natürlich das Amt Peitz tragen, die Steuerzahler stehen also mal wieder für die Vattenfall-Hörigkeit ihrer Verwaltung gerade.

5. Region über Flutung des Tagebaus Cottbus-Nord besorgt

Die Lausitzer Rundschau vom 26. August berichtet wiederholt darüber, mit welcher Sorge die Tourismuswirtschaft im Spreewald der Flutung des Vattenfall-Tagebaues Cottbus-Nord entgegensieht. Steffen Franke als Chef der Kahnfährgenossenschaft Lübbenau befürchtet Belastungen des Spreewaldes mit Eisenocker aus den Tagebaukippen und fordert ein unabhängiges hydrologisches Gutachten für den geplanten „Cottbuser Ostsee“. Auch der Cottbuser CDU-Stadtverordnete Hans Pschuskel fordert laut LR eine hydrologische Gesamtbetrachtung. Der ehemalige Ortsvorsteher von Cottbus-Willmersdorf Michael Kleitz vermisst einen Plan B für den Fall, dass die Dichtwand des Tagebaus das Seewasser nicht sicher vom Ort fernhält. (Der Beitrag „Spreewald fürchtet Folgen des Ostsees“ ist im Internet nur für Abonnenten der Lausitzer Rundschau abrufbar.) Obwohl der Tagebau Cottbus-Nord im Jahr 2015 ausgekohlt sein soll, hat sich die Einreichung eines Antrages zur Seeflutung durch Vattenfall bis heute immer wieder verzögert. Durch die Trennung des Planfeststellungsverfahrens zur Beseitigung der Lacomaer Teichlandschaft von dem zur Flutung des Restsees hatten die Landesbehörden im Jahr 2002 eine rechtzeitige Gesamtbetrachtung aller Umweltfolgen verhindert.

6. Vattenfall investiert...

Vattenfall investiert 12 Millionen Euro in eine neue Halle zur Schienenfahrzeug-Instandhaltung in Schwarze Pumpe. So stand es in der Lausitzer Rundschau (21. August) und so klingt es erst einmal nach Wirtschaftskraft für die Region. Auf den zweiten Blick steht dann aber auch dabei, dass dadurch aus drei Standorten einer werden soll, um „effektivere Abläufe“ zu erreichen. Im Klartext: Hier wird langfristig weniger Geld in der Region ausgegeben. Meist bedeuten „effektivere Abläufe“ ja letztlich die Einsparung von Personal.

Der Rundbrief als pdf (3 S., 297 kB)