1. Brandenburger Landesregierung beschließt neuen Tagebau Welzow-Süd II: Weiterer Widerstand von Betroffenen angekündigt
2. DIE LINKE Brandenburg - unschuldig in der Klemme oder wortbrüchig?
3. Doch kein Hartz IV für Kraftwerksingenieure – Treffender RBB-Kommentar
4. Menschenkette gegen Braunkohle am 23. August zwischen Kerkwitz und Grabice
5. Enteignungen für neue Braunkohletagebaue verfassungsrechtlich fragwürdig
6. Bewegung in China und USA macht Durchbruch bei Klimaverhandlungen möglich
7. DIW: Europäische Erdgasversorgung trotz politischer Krisen sicher

1. Brandenburger Landesregierung beschließt neuen Tagebau Welzow-Süd II: Weiterer Widerstand von Betroffenen angekündigt

Nach dem Beschluss des Braunkohlenplanes Welzow-Süd II durch die brandenburgische Landesregierung kündigen Betroffene und Umweltverbände rechtliche Schritte und weitere Proteste an. Zuvor protestierten Aktivisten und betroffene Einwohner vor der Kreisverwaltung in Herzberg, wo das Landeskabinett tagte. „Wir werden nicht freiwillig aus Proschim weggehen, auch wenn die Landesregierung ver-sucht uns zu entmündigen und in unserem Namen mit Vattenfall Umsiedlungskonditionen aushandeln will. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung droht Proschim die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – zugunsten eines einzelnen Konzernes“, sagt Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative „Dorf-Kohle-Umwelt“. „Wir hoffen, dass die Gerichte den Schaden vom Land noch abwenden, den das Kabinett Woidke anrichtet. In sieben Jahren Planverfahren konnte keines der grundsätzlichen Probleme des Tagebaus gelöst werden. Die Landesregierung will die Zukunft der Stadt Welzow ruinieren, ihre eigenen Klimaschutzziele aufgeben und den Wasserhaushalt der Region für weitere Jahrzehnte schwer schädigen“, so Jurischka. „Wirtschaftsminister Christoffers täuscht seine linken Parteigenossen, wenn er behauptet, er setze sich für einen Kohleausstieg bis 2040 ein. Um eine Notwendigkeit von Welzow II zu konstruieren, geht die Planbegründung von Kohleverstromung bis zum Jahr 2067 in der Lausitz aus. Ohne diese völlig willkürliche Annahme gibt es genug Kohle aus anderen Tagebauen, so dass Welzow-Süd II nicht erforderlich ist“, sagt René Schuster, Braunkohleexperte des Umweltverbandes GRÜNE LIGA. Diese Zahlen des sogenannten „Mengengerüstes“ sind die offizielle energiepolitische Begründung des heutigen Kabinettsbeschlusses. (Begründung zu Ziel 1 des Braunkohlenplanes) Laut Informationen aus der Sitzung des Kabinetts soll der Beschluss einstimmig gefallen sein: „Angesichts der langfristigen und gravierenden Umweltschäden eines solchen Tagebaues wäre die Gegenstimme des Umweltministeriums das Mindeste gewesen", bewertet Thomas Burchardt von der Klinger Runde den Beschluss. Der Koalitionsvertrag erlaube ausdrücklich "abweichende Voten einzelner Minister in Sachfragen". Der Koalitionsfrieden scheint wichtiger zu sein als eine zukunftsfähige und verantwortungsbewusste Energie- und Klimapolitik für das Land, kritisiert Burchardt.

2. DIE LINKE Brandenburg - unschuldig in der Klemme oder wortbrüchig?

Besonders das Verhältnis der Brandenburger LINKEN zur Braunkohle stand in den vergangenen Tagen im öffentlichen Interesse. Gleichzeitig wurden jede Menge Halbwahrheiten darüber in Umlauf gebracht. Das gab am Tag vor dem Kabinettsbeschluss Anlass zu einem zweiseitigen Kommentar, der hier verlinkt ist:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/140603_linke_kohle.pdf

3. Doch kein Hartz IV für Kraftwerksingenieure – Treffender RBB-Kommentar

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritisiert die brandenburgische Regierungskoalition nach ihrer Kabinettsentscheidung in einem Kommentar so deutlich wie selten. Aber sehr zu Recht:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/kohle/welzow/beitraege/Tagebau-Welzow-Kommentar.html

4. Menschenkette gegen Braunkohle am 23. August zwischen Kerkwitz und Grabice

Wir hatten bereits in einem früheren Rundbrief die Menschenkette angekündigt. Ablauf und Anreise-Informationen bietet die Internetseite:
www.humanchain.org
Die Menschenkette ist zugleich Abschlussaktion des bereits vierten Klimacamps in der Lausitz, das ab dem 16. August in Kerkwitz stattfinden wird:
www.lausitzcamp.info

5. Enteignungen für neue Braunkohletagebaue verfassungsrechtlich fragwürdig

Rechtsanwältin Cornelia Ziehm hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten zur Verfassungskonformität von neuen Braunkohletagebauen vorgelegt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Aufschluss von neuen Braunkohletagebauen nicht mit einem Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht begründet werden kann. Damit sind die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen und daraus folgende Zwangsenteignungen für neue Tagebau verfassungsrechtlich fragwürdig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2013 zum Tagebau Garzweiler II deutlich gemacht, dass Gemeinwohlziele dem Wandel der Zeit unterliegen. In Zeiten von Klimaschutz und Energiewende kann die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle nicht mehr geltendes Gemeinwohlziel sein. Das haben sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Das Gutachten weist zudem darauf hin, dass in Regionen, in denen Angehörige nationaler Minderheiten wie Sorben und Wenden in der Lausitz leben und von Enteignung bedroht sind, ein besonderes verfassungsrechtliches Spannungsfeld herrscht. Sowohl Landesverfassungsrecht als auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates sorgen für besonderen Schutz dieser Minderheiten, welcher über den wirtschaftlichen Interessen einzelner Stromversorger steht. (Quelle: Pressemitteilung MdB Annalena Baerbock, gekürzt) Es ist nun zu hoffen, dass die Gerichte diese schlüssige Argumentation in ihre konkrete Rechtsprechung zu Tagebauen übernehmen werden. Das Gutachten ist hier veröffentlicht:
http://www.annalena-baerbock.de/wp-content/uploads/2014/05/2014-05-Gutachten-Neue-Braunkohlentagebaue_und_Verfassungsrecht-Ziehm.pdf

6. Bewegung in China und USA macht Durchbruch bei Klimaverhandlungen möglich

Nach den USA bewegt sich nun auch China in Richtung mehr Klimaschutz. Das Land kündigte in dieser Woche an, eine absolute Emissionsobergrenze einzuführen. "Die internationale Klimapolitik hat durch US-Präsident Barack Obama ordentlich Rückenwind bekommen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die EU muss diesem Beispiel folgen und mit wirklich ambitionierten Klima- und Energiezielen für 2030 nachlegen", fordert Bals. Sowohl in China als auch in den USA wurden im vergangenen Jahr mehr Investitionen in Erneuerbare Energien getätigt als beim langjährigen Vorreiter EU. Bis zum 15. Juni treffen sich Klimadiplomaten aus aller Welt zu den UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Auch auf die dortigen Gespräche dürften die Ankündigungen nicht ohne Wirkung bleiben. (Quelle: Pressemitteilung Germanwatch, stark gekürzt)

7. DIW: Europäische Erdgasversorgung trotz politischer Krisen sicher

Eine aktuelle Veröffentlichung des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung beschäftigt sich mit der Versorgungssicherheit Europas mit Erdgas. Aktuell schürt die politische Krise zwischen Russland und der Ukraine die Angst vor den Folgen eines möglichen russischen Lieferstopps von Erdgas. Zu einem solchen Ereignis kam es zuletzt im Winter 2009. Seither hat die Europäische Union die Sicherheit ihrer Erdgasversorgung jedoch erhöht. Die Möglichkeiten, temporäre Versorgungsengpässe zu überbrücken, haben sich in den vergangenen Jahren auch innerhalb der Gemeinschaft deutlich verbessert. Modellrechnungen des DIW Berlin zeigen, dass Europa eine mögliche Lieferunterbrechung Russlands durch die Ukraine weitestgehend kompensieren kann. Einen kompletten Lieferstopp Russlands könnten einige osteuropäische Länder dagegen nur bedingt ausgleichen. Um die Versorgungssicherheit in Europa mittelfristig weiter zu erhöhen, ist es notwendig, die Diversifizierung des Erdgasbezugs weiter fortzusetzen, insbesondere über eine effizientere Nutzung der bestehenden Infrastruktur sowie einen Ausbau der Importkapazitäten für verflüssigtes Erdgas und der Pipelines. Auch sollte eine strategische Gasreserve in Betracht gezogen werden.
Hier der vollständige Artikel:
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.465400.de/14-22-1.pdf

Der Rundbrief als pdf (3 S., 327 kB)