1. "Baggerverbot für rot-rot": Jetzt gegen Welzow II-Kabinettsbeschluss aktiv werden
2. Kohlekritiker in der Lausitz nach Kommunalwahl gestärkt
3. Proschim bewirbt sich bei Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
4. Brandenburgische LINKE in der Kritik
5. Neuer Vorsitzender der "Wirtschaftsinitiative Lausitz"
6. Filmgala "Visionen für die Lausitz" am 12. Juni in der brandenb. Landesausstellung

(Foto: Ökofilmtour "Visionen für die Lausitz")

1. "Baggerverbot für rot-rot": Jetzt gegen Welzow II-Kabinettsbeschluss aktiv werden

In wenigen Tagen könnte die Potsdamer Landesregierung den Braunkohlenplan Welzow-Süd II und damit die Zwangsumsiedlung von Proschim beschließen. Im Gespräch ist Dienstag der 3. Juni. Die Internetseite www.baggerverbot.de ruft dazu auf, sich mit Protesten an die Politiker der brandenburgischen Koalition zu wenden. In den vergangenen Wochen gab es bereits Protestaktionen bei verschiedenen (Wahlkampf-)Veranstaltungen von SPD und LINKE sowie im Rahmen der Energiewende-Demo in Berlin. Ein Crowdfundingprojekt versucht, diesen Last-Minute-Protest zu finanzieren:
www.startnext.de/baggerverbot

2. Kohlekritiker in der Lausitz nach Kommunalwahl gestärkt

Bei den Kommunalwahlen im Lausitzer Braunkohlenrevier konnten die tagebaukritischen Kräfte ihre Position in mehreren Parlamenten ausbauen.
Die Bürgerinitiative „Klinger Runde“ konnte ihre zwei Mandate im Kreistag Spree-Neiße verteidigen und wird voraussichtlich wieder mit anderen Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion bilden. Ihr Sprecher Thomas Burchardt wurde zudem in die Stadtverordnetenversammlung von Forst/Lausitz gewählt. Die Bündnisgrünen behalten ein Mandat im Kreistag, dürften aber zur Kohlepolitik wahrnehmbarer werden, weil sie nun Andreas Stahlberg (parteilos) aus der tagebaubetroffenen Gemeinde Schenkendöbern vertritt.
Der Mitinitiator des jährlichen Sternmarsches gegen neue Tagebaue, Steffen Krautz aus Kerkwitz wird überraschend der neuen SPD-Fraktion des Kreistages angehören, wo bisher kein Gegengewicht zu den bekannten Kohlelobbyisten erkennbar war.
In der kreisfreien Stadt Cottbus verkleinerte sich die Stadtverordnetenversammlung von 50 auf 46 Abgeordnete. Dennoch konnten die Bündnisgrünen sich von 2 auf 3 Mandate steigern. In den vergangenen fünf Jahren hatten sie eine gemeinsame Fraktion mit der SPD gebildet und entsprechend wenig eigenständig agieren können.
Zudem zog die Liste SUB/DIE PARTEI mit einem Sitz in das Stadtparlament ein, die kürzlich mit einer satirische Aktion um den angeblich geplanten Tagebau Cottbus-Mitte die herrschende Kohlepolitik der Region aufs Korn genommen hatte.
Die beiden als Kritiker neuer Tagebaue bekannten Landtagsabgeordneten Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Jürgen Maresch (LINKE) werden der jeweiligen Fraktion in Kreistag bzw. Cottbuser SVV wieder angehören.
Ohne jeden einzelnen Gewählten hier nach seiner Position zu neuen Tagebauen beurteilen zu wollen: Es gibt Bewegung in den Lausitzer Kommunalparlamenten, trotz der massiven Imagekampagne des Vattenfall-Konzerns und des Pro Braunkohle-Vereins im Vorfeld dieser Wahlen.
Wir gratulieren den gewählten Volksvertretern und wünschen viel Erfolg in den nächsten fünf Jahren!

3. Proschim bewirbt sich bei Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Proschim wird sich am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beteiligen. „Bei uns gibt es eine fuktionierende Wirtschaftsstruktur, ein reichhaltiges kulturelles Leben, zahlreiche historische Vierseithöfe, die allesamt gut in Schuss sind sowie eine landschaftlich reizvolle, da sehr grüne Umgebung“ sagt Johannes Kapelle aus Proschim. Proschim hat den Wettbewerb auf Kreisebene bereits dreimal sowie einmal einen landesweiten Sonderpreis gewonnen.
(Quelle: Lausitzer Rundschau Spremberg, 24. Mai)

4. Brandenburgische LINKE in der Kritik

Am Montag besetzten Greenpeace-Aktivisten die Bundeszentrale der LINKEN in Berlin und entrollten an der Fassade ein Transparent mit der Aufschrift „100% unglaubwürdig“. Sie verweisen darauf, dass sich die Partei in ihrem Programm zum Kohleausstieg bekennt, aber in Brandenburg mit Welzow-Süd II einen neuen Tagebau genehmigen will. Akteure des 2008/09 durchgeführten Volksbegehrens gegen neue Tagebaue haben sich bereits zuvor mit einer Protestnote an den Landesvorstand der LINKEN gewandt, die damals Teil des Volksbegehren-Bündnisses war. Hier deren Text:
„Die Unterzeichnenden haben den Kurswechsel der Brandenburger LINKEN in der Frage neuer Braunkohle-Tagebaue mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Die beabsichtigte Kabinetts-Entscheidung ist verfrüht, fachlich nicht ausreichend begründet und demokratisch nicht legitimiert. Wir fordern DIE LINKE Brandenburg auf,

• zum energiepolitischen Konsens des Bündnisses “Keine Neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik in Brandenburg” zurückzukehren
• die Abbaggerung Proschims abzulehnen
• und mit allen verfügbaren Mitteln darauf hinzuwirken, dass ein Kabinettsbeschluss in dieser Legislaturperiode unterbleibt

Wir wollen, dass Ihr für den Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung kämpft!“
Es unterzeichneten: Axel Kruschat – BUND Brandenburg, Sonja Viebahn – Naturfreunde Brandenburg, Grit Gehrau – Naturfreunde Brandenburg, Michael Ganschow – Grüne Liga Brandenburg, Christiane Schröder – Vorsitzende Förderverein Haus der Natur, Marion Ebersbach - NABU Brandenburg, Daniel Häfner – Robin Wood Brandenburg, Christoph Schilka – Bauernbund Brandenburg, Erhard Lehmann – ehem. Bürgermeister der Gemeinde Proschim, Henry Mattusch – Lausitzer Allianz

5. Neuer Vorsitzender der "Wirtschaftsinitiative Lausitz"

Wie die „Wirtschaftsinitiative Lausitz“ (WIL) mitteilt, löst Michael von Bronk den bisherigen Vositzenden Dr. Hermann Borghorst ab. Beide sind Vorstandsmitglieder der Vattenfall Europe Mining & Generation. Die 2009 gegründete WIL bestätigt damit ihren Ruf als Werkzeug der Braunkohlenlobby, da Vattenfall den Vorsitz der Organisation offenbar fest gebucht hat.

6. Filmgala „Visionen für die Lausitz“ am 12. Juni in der brandenburgischen Landesausstellung

Hier eine Vorankündigung: Am 12. Juni findet im Rahmen der brandenburgischen Landesausstellung in Doberlug-Kirchhain ein Filmabend unter dem Titel „Visionen für die Lausitz“ statt. Neben den Filmen „Die Lausitz von Henry M. Mix“, „Steigerlied“ von Andreas Dresen und „Der Wahnsinn mit der Braunkohle“ (MDR Echt-Reportage, Ausschnitte) wird es eine musikalische Umrahmung durch das „Theater am Rand“ sowie einen Empfang durch die Heinz-Sielmann-Stiftung geben.
Im Anschluss diskutieren mit dem Publikum Bodo Broszinski (Bürgermeister Doberlug-Kirchhain), Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (TU Berlin) und René Schuster (Grüne Liga Cottbus). Die Regisseure sind ebenfalls als Gesprächspartner angefragt. Der Abend wird veranstaltet durch den FÖN e.V..

Donnerstag, 12. Juni 2014, 18 Uhr, Refektorium - Schloss Doberlug, Schlossplatz 1, 03253 Doberlug-Kirchhain
Eintritt: 5 €, ermäßigt 2 €,
Weitere Informationen: www.oekofilmtour.de

Der Rundbrief als pdf (3 S., 379 kB)