1. Kommunalwahl - hingehen und mitdenken!
2. NRW beschliesst Bundesratsantrag zum Bundesbergesetz
3. Spreewald besorgt über Wasser aus Cottbuser Tagebausee
4. Neuer Vattenfall-Chef steht fest
5. Filmdoku des SAEK aus dem Raum Tagebau Nochten
6. "Provinzielles Denken und Provinzpossen"
7. Stunde der Besinnung in Neu-Horno
8. Distanzierung von Vattenfalle-Satirekampagne

1. Kommunalwahl - hingehen und mitdenken!

Am Sonntag werden im Lausitzer Braunkohlerevier (in Brandenburg wie in Sachsen) die Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage gewählt. Wir möchten an dieser Stelle dazu aufrufen, diese Chance zur Mitbestimmung zu nutzen. Denn es ist eine wichtige Weichenstellung, ob sich die Kommunen von Vattenfall und Landesregierung einlullen lassen, oder ob sie selbstbewusst die Interessen der von Tagebauplanungen Betroffenen vertreten.
Wir werden als überparteilicher Verein natürlich keine Wahlempfehlung abgeben. Aus Sicht des Widerstandes gegen neue Tagebaue aber vielleicht die folgenden Hinweise: Von einer klaren Haltung kann man bei den Kandidaten der Bündnisgrünen und der Klinger Runde ausgehen. Bei CDU und LINKE kandidieren sowohl Kohlekritiker als auch Tagebaufreunde, bei der SPD bleiben kohlekritische Kandidaten die Ausnahme. Bei diesen Parteien kommt man also nicht umhin, die konkreten Kandidaten seines Wahlkreises zu beurteilen.
Und das kann wegen des Wahlsystems teilweise kompliziert sein: Bei Kommunalwahlen hat der Wähler theoretisch die Chance, die von den Parteien vorgeschlagene Reihenfolge der Kandidaten durch seine Stimme zu verändern. In der Praxis geschieht das aber nur begrenzt, weil Stammwähler der jeweiligen Partei meist bei den ersten Plätzen ihre drei Kreuze machen. So waren fast alle im Jahr 2008 in den Kreistag Spree-Neiße Gewählten auf den Plätzen 1 bis 3 ihrer Liste angetreten. Nur ein Kandidat hat es wegen großer persönlicher Bekanntheit und Beliebtheit auch von Platz 6 aus geschafft. Der Wähler muss also damit rechnen, dass Stimmen für hintere Listenplätze letztlich den vorderen zugute kommen könnten. Um nicht mit einer kohlekritischen Wählerstimme einem Tagebauverfechter ins Parlament zu helfen, muss man die Chancen und Risiken gut abwägen. Ein Problem, das auf die zum Thema Kohle gespaltenen Parteien und die Kreistags- oder Stadtverordnetenwahlen beschränkt sein dürfte. Beim Gemeinderat oder Ortsbeirat wird dieser Effekt wohl kaum auftreten.
Wir wünschen eine gute Entscheidung!

2. NRW beschließt Bundesratsantrag zum Bundesberggesetz

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 14. Mai beschlossen, per Bundesratsinitiative die Beweislastumkehr bei Bergschäden auch für Tagebaue einführen zu wollen. Der Landtag nahm den von SPD, CDU, Bündnisgrünen und Piraten gemeinsam eingebrachten Antrag (Drucksache Nr. 16/5750) an. Mit der Beweislastumkehr würden die Rechte der von Bergschäden betroffenen Grundeigentümer deutlich gestärkt. Der Erfolg des Antrages wird wegen der Stimmenverhältnisse im Bundesrat voraussichtlich vom Verhalten des rot-rot regierten Landes Brandenburg abhängen.
Auch die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen Änderungen des Bundesberggesetzes erreichen. „Vor allem vor dem Hintergrund der Diskussionen rund um das Fracking wird in beiden Ländern deutlich, wie sehr das Bedürfnis nach einer frühen Bürgerbeteiligung und nach einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen gewachsen ist. Hier muss das Bergrecht ansetzen und entsprechende Möglichkeiten schaffen“, sagten Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck in einer Pressemitteilung.

3. Spreewald besorgt über Wasser aus Cottbuser Tagebausee

Die Tourismuswirtschaft im Spreewald ist besorgt über den geplanten „Cottbuser Ostsee“, der aus dem derzeitigen Vattenfall-Tagebau Cottbus-Nord entstehen soll. Wie die Lausitzer Rundschau am 21. Mai berichtete, fürchten Vertreter der Kahnfährgenossenschaft Lübbenau sowie des Bündnisses „Klare Spree“ eine weitere Quelle, aus der Eisenocker in die Spree fließt. „Was ist, wenn der Spreewald dann auch aus dieser Richtung mit Eisenschlamm und ockerfarbenem Wasser gespeist wird?“ werden sie zitiert. Der Schlabendorfer See, an dem noch vor wenigen Jahren eine Marina gebaut wurde, sei heute praktisch tot. Solche Erfahrungen lassen die Touristiker den rosigen Darstellungen des Unternehmens Vattenfall keinen Glauben mehr schenken.
Eisenfrachten aus dem Süden des Kohlereviers setzen sich derzeit in der Talsperre Spremberg ab und können so noch vom Spreewald ferngehalten werden. Zwischen dem künftigen „Cottbuser Ostsee“ und dem Spreewald befindet sich dagegen keine solche Barriere.
Die Schaffung eines Tagebausees erfordert ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. In den nächsten Monaten ist mit der öffentlichen Auslegung des Antrages zu rechnen, den Vattenfall ursprünglich bereits für 2010 angekündigt hatte.
(Der Artikel „Spreewald-Kritik an Ostseeplänen“ ist leider auf der Internetseite der Zeitung nicht öffentlich verfügbar. Er dürfte aber nach einiger Zeit freigeschaltet werden.)

4. Neuer Vattenfall-Chef steht fest

Ab Frühjahr 2015 wird Magnus Hall den Vattenfall-Konzern als neuer Vorstandschef führen. Dies wurde vor einigen Tagen in Stockholm bekanntgegeben. Bereits seit Monaten ist bekannt, dass der jetzige Chef Oystein Loeseth seinen Vertrag nicht verlängern wird. Hall kommt aus dem Holz- und Papierkonzern Holmen Group und wird den unter Loeseth begonnenen Sparkurs bei Vattenfall fortsetzen müssen. Ausführlich berichtete beispielsweise die WELT:
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article127726339/Branchen-Neuling-wird-neuer-Vattenfall-Chef.html

5. Filmdoku des SAEK aus dem Raum Tagebau Nochten

Der sächsische Ausbildungs- und Erprobungskanal (SAEK) hat im Mai die Region um den Tagebau Nochten besucht und mit Bewohnern der Gemeinden Schleife, Trebendorf und Spreetal Interviews geführt:
http://heimatbodenlos.de/

6. „Provinzielles Denken und Provinzpossen“

Am 10. Mai fand in Cottbus eine Kulturkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema "Provinz" statt. Der Philosoph und Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann ging dabei in seinem Referat "Provinzielles Denken und Provinzpossen" auch auf das Beispiel Proschim ein. Den freundlicherweise zur Verfügung gestellten Text fügen wir diesem Rundbrief bei.

7. Stunde der Besinnung in Neu-Horno

Am 20. Mai lud der Sorbische Künstlerbund gemeinsam mit er evangelischen Kirchgemeinde Forst-Nord in die Kirche des umgesiedelten Dorfes Horno zu einer „Stunde der Besinnung“ ein. Künstler, Umweltschützer und Politiker nahmen daran teil und lasen Texte in deutsch und sorbisch, in denen die Zerstörung von Kultur und Natur durch den Braunkohlenbergbau angesprochen wird.

8. Distanzierung von „Vattenfalle“-Satirekampagne

In den vergangenen Wochen wurde im Internet anonym eine Vattenfall-Werbekampagne karikiert und dabei auch das Foto eines KZ-Tores mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ verwendet. Dieses Motiv führte folgerichtig zu einer Strafanzeige und zu Berichterstattung in der „Lausitzer Rundschau“. Es wurde inzwischen von der Seite entfernt. Da wir von der Presse angefragt und zitiert wurden, wollen wir unsere Auffassung auch hier nicht verschweigen:
Die GRÜNE LIGA wendet in der politischen Diskussion grundsätzlich keine anonymen oder mit Urheberrechtsverletzungen verbundene Mittel an. Wir haben bisher nicht in Erfahrung bringen können, wer die Urheber der "Vattenfalle"-Kampagne sind. Mehrere Motive dieser Kampagne sind inhaltlich völlig unangemessen. Die Macher haben offenbar auf Masse statt Klasse gesetzt und dabei jeden Realitätsbezug verloren.
Die Lausitz muss dringend eine sachliche Diskussion über den Strukturwandel und das Auslaufen der Braunkohleverstromung führen. Die "Vattenfalle"-Kampagne ist dazu kein hilfreicher Beitrag.
Wir erwarten, dass die Urheber persönlich die Verantwortung übernehmen und so verhindern, dass von interessierter Seite ein Generalverdacht gegen Tagebaukritiker aufgebaut wird.

Der Rundbrief als pdf (3 S., 193 kB)
"Provinzielles Denken und Provinzpossen" (2 S.)