1. Klinger Runde schreibt an Wirtschaftsminister
2. Erinnerung: diesen Sonnabend Demonstration in Potsdam
3. Kohlestrom-Produktion bricht drastisch ein
4. Grüne beantragen Änderung des Bundesberggesetzes
5. Italien: Gericht verbietet Kohlekraftwerk
6. Termine der nächsten Wochen

1. Klinger Runde schreibt an Wirtschaftsminister

Die Bürgerinitiative Klinger Runde hat vor wenigen Tagen dem Brandenburgischen Wirtschaftsministerium einen Fragenkatalog übermittelt. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wird darin insbesondere nach der energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaues Jänschwalde-Nord befragt. Dieses Planverfahren war ausdrücklich zur Versorgung eines neuen Kraftwerkes mit CO2-Abscheidung in Jänschwalde eröffnet worden. Seit Vattenfall den Bau einer Demonstrationsanlage im Dezember 2011 stoppte, existiert keine nachvollziehbare Begründung mehr für das Planverfahren, das die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch bedroht. Das Schreiben an den Minister ist diesem Rundbrief beigefügt.

2. Erinnerung: diesen Sonnabend Demonstration in Potsdam

Wie bereits im letzten Rundbrief angekündigt: Am 22. März wird in Potsdam mal nicht Lobbypolitik für die Braunkohle gemacht, sondern für die Rettung der Energiewende demonstriert:
Treffpunkt Potsdam: 13:00 Uhr vor der Staatskanzlei, Heinrich-Mann-Allee
Treffpunkt Cottbus: 9:45 Uhr Hauptbahnhof
Treffpunkt Guben: 9:30 Uhr Bahnhof
Ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen und Initiativen ruft bundesweit dazu auf, am 22. März 2014 in den Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Mainz, Potsdam, München und Wiesbaden gegen Pläne der Bundesregierung zum Ausbremsen der Energiewende zu demonstrieren. Die Teilnehmer wollen die Landesregierungen auffordern, eine dezentrale, demokratische und ökologische Energiewende zu beschleunigen und im Bundesrat gegen die Ausbremsung der Energiewende durch die Bundesregierung zu stimmen. An der Demonstration in Potsdam werden sich auch Tagebau-Betroffene aus der Lausitz beteiligen. Uwe Hiksch, Vertreter der NaturFreunde Deutschlands und Mitorganisator der Potsdamer Demo: „Wir fordern von der Brandenburger Landesregierung ihre unverantwortliche Kohlepolitik zu beenden und im Landtag ein Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden um schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. In Brandenburg dürfen keine neuen Tagebaue mehr genehmigt werden. Wir erwarten, dass Fracking in Brandenburg verboten wird.“
www.energiewende-demo.de

3. Kohlestrom-Produktion bricht drastisch ein

Der Braunkohle-Förderrekord des vergangenen Jahres setzte sich in diesem Winter nicht fort, stattdessen kam es in den Monaten Dezember bis Februar zu Einbrüchen von 5,5 % beim Braunkohle-Absatz in Deutschland. Das berichtet das Manager-Magazin im hier verlinkten Artikel:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/wind-und-solarstrom-draengen-kohlestrom-zurueck-a-957902.html

4. Grüne beantragen Änderung des Bundesberggesetzes

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag eine grundlegende Änderung des Bundesberggesetzes und beruft sich zur Begründung unter anderem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember vergangenen Jahres. Neue Braunkohlen-tagebaue will der Antrag gänzlich verbieten. Näheres hier:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/2014_144/02.html

5. Italien: Gericht verbietet Kohlekraftwerk

Wie klimaretter.info berichtet, hat erstmals in Europa ein Gericht wegen Gesundheitsschäden die Abschaltung eines Kohlekraftwerkes angeordnet. Ein Steinkohlenkraftwerk in Ligurien hatte gegen Auflagen verstoßen und dadurch nach Auffassung des Gerichts den Tod von 442 Menschen verursacht:
http://www.klimaretter.info/umwelt/nachricht/15935-italienisches-gericht-verbietet-kohlekraftwerk

6. Termine der nächsten Wochen

stehen wie gewohnt auf www.lausitzer-braunkohle.de/termine.php

7. Korrektur: falscher Link im letzten Rundbrief

Ich bitte um Entschuldigung, dass sich im letzten Rundbrief ein falscher Link eingeschlichen hatte. Die Pressemitteilung der sächsischen Regierung zur Genehmigung des Braunkohlenplanes Nochten steht tatsächlich hier im Internet:
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/190576

Der Rundbrief als pdf (2 S., 183 kB)