1. Braunkohlenausschuss am 28. April erneut zu Welzow II
2. "Nochten heute" 2/2014 erschienen
3. Will Brandenburg die Braunkohlentagebaue kaufen?
4. Zahl der Umsiedlungsbetroffenen gestiegen: 1700 Menschen von Nochten 2 bedroht
5. Klinger Runde will wieder zur Kreistagswahl antreten
6. Protestbanner in Atterwasch beschädigt
7. Freistaat Sachsen beantwortet Schreiben Tagebaubetroffener erst nach fast einem Jahr

1. Braunkohlenausschuss am 28. April erneut zu Welzow II

Die Geschäftsstelle des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses hat die Mitglieder darüber informiert, dass die abschließende Stellungnahme zum Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd II auf einer Sitzung am 28. April beschlossen werden soll. Dies dürfte ein deutliches Zeichen dafür sein, dass die Landesregierung an einer Beschlussfassung vor der Landtagswahl am 14. September festhält und damit die in der Erörterungsversammlung im Dezember vorgebrachte Kritik ignorieren will.

2. "Nochten heute" 2/2014 erschienen

Die aktuelles Ausgabe der "Nochten heute" ist erschienen. Das Informationsheft wird vom Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" herausgegeben und in den Briefkästen der von diesem Tagebau bedrohten Orte verteilt. Die pdf-Version steht hier zum herunterladen bereit:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute

3. Will Brandenburg die Braunkohlentagebaue kaufen?

Berichten der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" zufolge prüft die Brandenburgische Landesregierung in einer geheimen Arbeitsgruppe des Wirtschaftsministeriums, ob das Land selbst die Tagebaue und Kraftwerke von Vattenfall übernehmen könnte, wenn sie zum Verkauf stehen sollten. Konkrete Pläne wurden umgehend dementiert, nicht aber "Szenarien durchzuspielen und durchzurechnen". Hier die zwei Zeitungsberichte:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/822992/
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/823176/

4. Zahl der Umsiedlungsbetroffenen gestiegen: 1700 Menschen von Nochten 2 bedroht

Wie die Lausitzer Rundschau am 28. Januar (auf ihrer Lokalseite Weißwasser) berichtete, muss die Umsiedlerzahl des geplanten Tagebaues Nochten 2 nach oben korrigiert werden. Statt 1550 müssen nun 1700 Menschen umgesiedelt werden. Das Abbaugebiet werde nicht vergrößert, die Korrektur beruhe auf neuen Erhebungen der betroffenen Gemeinden Schleife und Trebendorf aus dem vergangenen Jahr. Für alle geplanten Vattenfall-Tagebaue in der Lausitz steigt die Zahl der Umsiedlungen damit auf etwa 3400.
Nach Angaben von Landrat Bernd Lange (CDU) werde eine Genehmigung des Braunkohlenplanes Nochten 2 durch das sächsische Innenministerium für Ende Februar oder Anfang März erwartet.

5. Klinger Runde will wieder zur Kreistagswahl antreten

Die tagebaukritische Bürgerinitiative "Klinger Runde" will zur Kommunalwahl am 25. Mai wieder Kandidaten für den Kreistag Spree-Neiße aufstellen. Bei der letzten Wahl im September 2008 waren zwei Vertreter der Klinger Runde in das Kreisparlament eingezogen, obwohl sie nur in fünf der sechs Wahlkreise angetreten war. In diesem Jahr strebt sie an, im gesamten Spree-Neiße-Kreis zu kandidieren. Im März müssen alle Parteien und Listen ihre Wahlvorschläge beim Kreiswahlleiter einreichen.

6. Protestbanner in Atterwasch beschädigt

Die Kohlelobby radikalisiert sich offenbar: Auch in Atterwasch bei Guben wurde vor einigen Tagen ein Protestbanner der Kirchgemeinde gegen den Tagebau von Unbekannten zerstört. In manchen Presseberichten der vergangenen Tage wurde suggeriert, die Täter wären selbst Einwohner des bedrohten Dorfes gewesen. Eine ziemlich waghalsige Behauptung, denn unbekannte Täter sind bekanntermaßen unbekannt. Die aktuelle Häufung solcher Vorfälle spricht jedenfalls eher nicht für spontane Einzeltaten, auch eine planmäßige lausitzweite Kampagne kann man nicht ausschließen. Hier einer der oben genannten Artikel:
http://www.berliner-kurier.de/brandenburg/kampf-gegen-schaufelbagger-kohle-frisst-heimat,7169130,25954664.html

7. Freistaat Sachsen beantwortet Schreiben Tagebaubetroffener erst nach fast einem Jahr

Auf einen Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich vom Februar 2013 hat eine Bürgerin von Rohne (bedroht durch den Tagebau Nochten 2) erst in diesem Januar vom Wirtschaftsministerium eine Antwort bekommen. Dass diese Antwort (die uns vorliegt) vor allem aus Standardfloskeln besteht, wird da niemanden verwundern.

Der Rundbrief als pdf (2 S., 184 kB)