1. Sachverständigenrat: verschärfter Konflikt zwischen Kohle und Erneuerbaren Energien
2. Braunkohletagebau in Sachsen-Anhalt steht nach riesiger Rutschung still
3. Neujahrsgrüße für schwedische Politiker aus den von Abbaggerung bedrohten Dörfern
4. Vattenfall-Tagebaue wurden bei der EEG-Umlage mit 67 Mio. Euro begünstigt
5. Nachgereicht: Filmeindrücke vom 7. Sternmarsch

1. Sachverständigenrat: verschärfter Konflikt zwischen Kohle und Erneuerbaren Energien

Bei einer Veranstaltung am 14. Januar in Cottbus hat der Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung konstatiert, dass sich der Systemkonflikt zwischen dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien und einem Festhalten an der Kohleverstromung verschärft hat. Vor einem überfüllten Hörsaal der Cottbuser Universität sagte DirProf. Dr. Christian Hey: "Hohe Kohleanteile gefährden die Energiewende politisch und ökonomisch." Hey warnte vor einer Entwicklung, bei der neue Subventionen in sogenannte "Kapazitätsmärkte" letztlich wegen der Weiterführung der Braunkohleverstromung benötigt werden. Kapazitätsmärkte vergüten das Bereitstehen von flexiblen Kraftwerken, die nur wenige Stunden im Jahr benötigt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Derzeit werden diese unverzichtbaren Kraftwerke durch Braunkohlenstrom aus dem regulären Markt verdrängt.
"Zum Aufbau von Stromspeichern in Größenordnungen haben wir noch ausreichend Zeit, die wir aber auch benötigen. Die kurzfristige Brückentechnologie müssen die hochflexiblen Gaskraftwerke bilden." so Hey. Unter dem Titel "Den Strommarkt der Zukunft gestalten" hatten die studentische Initiative "umweltinfokraftwerk" und die GRÜNE LIGA Cottbus zur Diskussion eingeladen. "Lobbyismus hat derzeit Hochkonjunktur. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir ein unabhängiges Gremium wie den Sachverständigenrat für eine Veranstaltung in Cottbus gewinnen konnten. Das große Interesse hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Wir hoffen, damit die Diskussion in der Lausitz voranzubringen." konstatiert René Schuster von der GRÜNEN LIGA Cottbus. Die Veranstaltung wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg unterstützt. (Pressemitteilung vom 15.01.2014)

2. Braunkohletagebau in Sachsen-Anhalt steht nach riesiger Rutschung still

In der Nacht vom 6. zum 7. Januar kam es in einem Braunkohletagebau der Firma ROMONTA in Sachsen-Anhalt zu einer größeren Kippenrutschung, bei der auch ein Großgerät (Absetzer) verschüttet wurde. Nur der umsichtigen Reaktion eines Bergmannes ist es zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden kamen. Das zuständige Bergamt bestätigte der "Mitteldeutschen Zeitung", dass die Rutschung größere Ausmaße hatte als das Unglück von Nachterstedt. Aktuell gerieten sechs Millionen Kubikmeter Abraum in Bewegung, in Nachterstedt waren es im Jahr 2009 etwa 4,5 Millionen Kubikmeter. Es wird ausgeschlossen, dass die Produktion im Tagebau in diesem Jahr wieder aufgenommen werden kann. Die Rutschung war nach Behördenangaben auch nach 10 Tagen noch nicht völlig zum Stillstand gekommen. Das Land Sachsen-Anhalt prüft sogar finanzielle Hilfen für das Bergbauunternehmen. Der Hergang wurde in verschiedenen Artikeln der "Mitteldeutschen Zeitung" dokumentiert:
http://www.mz-web.de/eisleben/unfall-in-amsdorf-ein-riese-rutscht-ab,20640972,25812916.html
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/geraet-rutscht-in-tagebau--keine-verletzten,20641266,25818310.html
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/romonta-amsdorf-kippenrutsch-ist-groesser-als-in-nachterstedt,20641266,25893500.html
http://www.mz-web.de/eisleben/romonta-in-amsdorf-absetzer-beschaeftigt-experten,20640972,25875128.html
HTTP://WWW.MZ-WEB.DE/MITTELDEUTSCHLAND/TAGEBAU-IN-AMSDORF-HALDE-VON-ROMONTA-RUTSCHT-IMMER-NOCH,20641266,25910554.HTML

3. Neujahrsgrüße für schwedische Politiker aus den von Abbaggerung bedrohten Dörfern

Am 10. Januar haben die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Pfarrer Mathias Berndt eine weitere Postkartenaktion nach Schweden gestartet. Über 360 Neujahrsgrußkarten, in diesem Jahr erstmalig in schwedischer Sprache, sollen Politiker, Regierungsvertreter und das Königshaus auf die drohende Abbaggerung und Zerstörung mehrerer Dörfer in der Lausitz durch den schwedischen Staatskonzerns Vattenfall aufmerksam machen. Monika Schulz-Höpfner: „Im schwedischen Superwahljahr 2014 mit Europa-, Reichstags- und Kommunalwahlen wollen wir die politischen Entscheidungsträger verstärkt für die Situation der Dörfer sensibilisieren. Seit nunmehr 7 Jahren leben die Menschen in dieser Region mit dem drohenden Heimatverlust.“ (Pressemitteilung vom 10.01.14)

4. Vattenfall-Tagebaue wurden bei der EEG-Umlage mit 67 Mio. Euro begünstigt

Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben sich Vattenfalls Tagebaue im vergangenen Jahr mit insgesamt 67 Mio. Euro aus der Zahlung der EEG-Umlage gestohlen. „Dieses Beispiel schreit nicht nur zum Himmel, weil sich ausgerechnet einer der schlimmsten Klimakiller aus der Verantwortung für die Energiewende stiehlt. Es sind exakt solche Fälle des Missbrauchs der Entlastungsregelungen bei der EEG-Umlage, die jüngst die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und inzwischen die Energiewende in Deutschland insgesamt bedrohen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Die Bundesregierung muss auch Richtung EU-Kommission klipp und klar erklären, dass sie diesen Unsinn so schnell wie möglich beenden wird“.
Zahlreiche Medien berichteten im Januar:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2014/01/stromriese-als-rabattjaeger.html;
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/816902/;
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Lausitz-Braunkohle-Vattenfall
Spiegel-Online berichtete am 16. Januar, dass neben Vattenfall auch die MIBRAG und RWE enorme Millionenbeträge an Ökostromförderung nicht bezahlen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hoehere-oekostrom-umlage-fuer-braunkohle-tagebau-a-943656.html

5. Nachgereicht: Filmeindrücke vom 7. Sternmarsch

Vom Sternmarsch am 5. Januar hat graswurzel tv hier wieder einen vierminütigen Filmbeitrag ins Internet gestellt:
http://graswurzel.tv/p237.html

Der Rundbrief als pdf (2 S., 190 kB)