Cottbus, 30.11.2016. Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der Stadt Spremberg ein Bekenntnis zur Verhinderung der Braunkohletagebaue Spremberg-Ost und Bagenz-Ost.

In einer öffentlichen Diskussionsrunde der Zeitung taz am Dienstag in Schleife weigerte sich die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier eine klare Position zu den sogenannten „Zukunftsfeldern“ Bagenz-Ost und Spremberg-Ost zu beziehen. Beide Tagebaue würden zahlreiche Ortsteile der Stadt massiv beeinträchtigen.

„Es ist nicht glaubwürdig, wenn Frau Herntier zum Thema Strukturwandel die ganze brandenburgische Lausitz vertreten will, aber nicht einmal Planungssicherheit für die eigenen Ortsteile einfordert. Bis zum 15. Dezember kann auch die Stadt Spremberg einen Ausschluss dieser Felder im Landesentwicklungsplan fordern. Tut sie das nicht, macht sie ihr Stadtgebiet zum Spekulationsobjekt der Kohlewirtschaft. Wer nicht einmal diese Tagebaue sicher ausschließen will, der will Strukturwandel verhindern und die Kohlewirtschaft auf Kosten der eigenen Bürger weit über 2050 hinaus konservieren.“ sagt René Schuster, Mitglied des brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Der Tagebaubetreiber Vattenfall bezeichnete die Kohlefelder Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost regelmäßig als „Zukunftsfelder“ (Quellen am Ende des Textes). Die Option zu deren Aufschluss ist nun an die neuen Betreiber LEAG übergegangen. Bei einem Tagebauaufschluss massiv betroffen wären Spremberger Ortsteile wie Muckrow, Groß Luja, Türkendorf, Graustein, Wadelsdorf oder Hornow sowie das Trinkwasserschutzgebiet Slamener Heide.

Bis zum 15. Dezember läuft die Beteiligung der Kommunen und Bürger zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Kommunen und kirchlichen Vertretern fordert den verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue.

Christine Herntier ist brandenburgische Sprecherin der sogenannten „Lausitzrunde“ aus Kommunalpolitikern, die finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel der Kohleregion fordert, die Braunkohleverstromung aber gleichzeitig bis mindestens 2050 fortsetzen will.

Übereinstimmende Darstellung der „Zukunftsfelder / future fields“ durch den Tagebaubetreiber:

Vortrag am 10.12.2014 vor dem Braunkohlenausschuss, Folie 6

Pressekonferenz zum Quartalsbericht am 27.10.2015 in Stockholm, (Folie 32) 

Vortrag am 14.09.2016 auf dem Rohstofftag Brandenburg, Folie 7

Offener Brief zum Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan

Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik

Berlin/Cottbus/Guben/Potsdam, 16.11.2016. Bauernbund, Kommunen, Kirchenvertreter, entwicklungspolitische und Umweltverbände aus Berlin und Brandenburg fordern in einem gemeinsamen Brief, neue Braunkohleabbaugebiete im Landesentwicklungsplan verbindlich auszuschließen. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam aufzustellende Plan befindet sich noch bis zum 15. Dezember in der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Cottbus, 02.11.2016. Bei der gestrigen Erörterungsversammlung zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ traten gravierende Probleme des Vorhabens zu Tage. Das Landesamt für Umwelt (LfU) bezeichnete die Planung als in dieser Form nicht genehmigungsfähig und forderte weitere Untersuchungen, die den geplanten Flutungstermin in Frage stellen können. LEAG-Vertreter konnten keine Auskunft über die Sicherheit der finanziellen Rückstellungen für die Nachsorge des Sees geben. Anwohner kündigten die Prüfung von Klagen gegen den See an.