Eine neue Studie der Europa-Universität Flensburg zum Kohleausstieg in der Lausitz zeigt, dass aktuelle Abbaupläne drastisch überarbeitet werden müssen, um das deutsche Treibhausgas-Budget für die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. 38km2 Fläche weniger als zu Beginn des Jahres geplant waren, dürfen in der Lausitz noch in Anspruch genommen werden, damit Deutschland seine Klimaziele einhält.

Am 18. Juni verkündete die LEAG in einer Pressemitteilung, der Aufsichtsrat habe „die strategische Neuausrichtung der LEAG hin zu einem führenden Anbieter nachhaltiger Energielösungen beschlossen“. Was das Unternehmen hinter dieser Rhetorik verstecken will ist der Fakt, dass die neuen Geschäftsbereiche von der Verantwortung für die Tagebaue gesellschaftsrechtlich getrennt werden. In einer Holding haften die einzelnen Gesellschaften nicht für die jeweils anderen. Bis Ende des Jahres sollen die Änderungen umgesetzt werden. Damit steigt die Gefahr, dass die Bergbausparte als „bad bank“ früher oder später insolvent geht und große Teile der Tagebaufolgekosten den Steuerzahlenden hinterlässt. Die Landesbehörden in Sachsen und Brandenburg müssen schnellstens einschreiten, wenn sie Schaden von den Steuerzahlenden abwenden wollen.

Mahnwache vor „Wassergipfel“ der Ministerpräsidenten

Berlin, 14.06.2024. Vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Berlin forderte das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA mit einer Mahnwache die Verkleinerung geplanter Tagebauseen und Kostengerechtigkeit ein.

„Die Tagebaupläne der LEAG in Brandenburg und Sachsen müssen korrigiert werden, wenn künftig noch genug Wasser in Berlin ankommen soll. Der Kohlekonzern plant 80 Quadratkilometer zusätzliche künstliche Seen, durch deren Verdunstung weniger Wasser in der Spree ankommen wird.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Schuster weiter: „Ein früherer Kohleausstieg würde die Tagebaufolgen reduzieren, weil dann weniger Grundwasserdefizit wieder aufzufüllen ist. Falls weitere Speicher und Überleiterprojekte nötig sind, ist die LEAG als Verursacher an den Bau- und Betriebskosten zu beteiligen. Ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt auf, wie das geht.“

Hartnäckig hält sich der Mythos, der Kohleausstieg führe zu hohen AfD-Wahlergebnissen in der Lausitz. Gerüchte besagen, das Argument habe sogar bei der Bewilligung der Milliardenbeihilfe für die LEAG durch die EU-Kommission eine Rolle gespielt. Die Ergebnisse der gestrigen Europawahl widerlegen es allerdings gründlich: Eine Betroffenheit durch den Kohleausstieg oder LEAG-Planungen bildet sich in der Verteilung der AfD-Ergebnisse über die Kreise und Gemeinden in Brandenburg und Sachsen überhaupt nicht ab.

Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehbar

Cottbus, 04.06.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die heute verkündete Entscheidung zur öffentlichen Beihilfe an den Braunkohlekonzern LEAG als nicht nachvollziehbar. Offenbar hat die EU-Kommission der Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro zugestimmt, auch wenn sie einen Teil davon an Nachweise knüpft.

„Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Tagebaufolgen zu finanzieren, die von der LEAG selbst verursacht wurden und dazu zusätzlich entgangene Gewinne zu entschädigen führt den Rechtsstaat ad absurdum.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Schuster widerspricht vehement der Darstellung, die Beihilfe komme der Lausitz als Kohleregion zugute: „Die LEAG ist keine Lausitzer Bürgerbewegung ist, sondern gehört einem ausländischen Oligarchen. Zur Rekultivierung seiner Tagebaue wäre das Unternehmen auch dann rechtlich verpflichtet, auch wenn es kein Staatsgeld erhält.“

Mit einem Beitrag über „Wasserkämpfe im Lausitzer Kohlerevier“ ist die Umweltgruppe Cottbus im neuen Heft „Wasserkämpfe in Bewegung #2“ vertreten. Auf 35 Seiten hat das Klimakollektiv verschiedene Konflikte, Bewegungen und Protestformen zum Wasserhaushalt zusammengetragen. Fünf Seiten davon widmen sich der Lausitz.

GRÜNE LIGA fordert Kosten-Nutzen-Analyse vor öffentlicher Förderung

Cottbus, 03.04.2024. In seiner gestern eingereichten Stellungnahme kritisiert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die Planung eines fossilen Gaskraftwerkes in Jänschwalde als energiepolitisch nicht nachvollziehbar begründet. So ist die Anbindung an ein Gas- oder Wasserstoffnetz in Jänschwalde überdurchschnittlich teuer und eine Kosten-Nutzen-Analyse für die geplante öffentliche Förderung dieser Pipelines fehlt.

Cottbus/Berlin, 14.03.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Länder Brandenburg und Sachsen auf, weitere Sicherheitsleistungen für die Folgen der LEAG-Braunkohlentagebaue anzuordnen. Ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei GGSC zeigt, dass weitere Sicherheitsleistungen vom Bergbauunternehmen LEAG verlangt werden können. Insbesondere ist auch eine Kostenbeteiligung des Unternehmens an den Wasserspeichern und Überleitern im Spreegebiet nötig, die zur planmäßigen Flutung der Tagebauseen benötigt werden.

Cottbus/Bautzen, 07.03.2024. Vor der angekündigten Entscheidung im EU-Beihilferechtsverfahren zum Kohleausstieg in der Lausitz weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die geplante Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar begründet zurück. Der Braunkohle-Experte des Netzwerkes widerlegte bei der Konferenz zum Strukturwandel im Kohlerevier die Grundannahmen der geplanten Zahlung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich eine Entscheidung in dem Verfahren bis Ostern angekündigt.

(Ergänzung: Der Vortrag ist inzwischen auch auf youtube abrufbar.)

„Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Geplant ist aber, dass er bei der Rekultivierung der Tagebaue Kosten übernimmt, die von der LEAG selbst verursacht wurden. Solche Geschenke sind zu Recht nicht mit EU-Recht vereinbar.“ stellte Schuster klar.

(Kommentar)

Zeitungsartikel mit der Überschrift „Personalnot in der Lausitz“ gab es schon im Oktober 2016. Mindestens so alt ist die Erkenntnis also, dass es der Lausitz nicht an Arbeitsplätzen, sondern an Arbeitskräften fehlt. Für Kohlelobby und Landesregierung kam und kommt diese Wahrheit ungelegen. Aber im ignorieren von Wahrheiten haben beide viel Übung. Es wurde einfach weiter das Mantra heruntergebetet, die Region brauche erst neue Industriearbeitsplätze, bevor sie aus der Kohle aussteigen könne.

Inzwischen kann man beobachten, was tatsächlich passiert. Am 11. Januar 2024 eröffnete der Bundeskanzler höchstpersönlich die erste Halle des neuen Bahnwerkes, das die Bundespolitik ja wegen der Forderungen der Region nach neuen Industriearbeitsplätzen hier angesiedelt hat. 1.200 solche Plätze gilt es zu besetzen. Aber die Berg- und Energiearbeiter mit ihrer passenden Ausbildung und Tarifstruktur stehen nicht zur Verfügung. Denn so schnell ist der Kohleausstieg ja gar nicht gewollt. Das Bahnwerk stellt natürlich trotzdem ein und wirbt die Leute dafür im regionalen Mittelstand ab. Die Kritik dafür bekommt nicht etwa die LEAG oder der späte Kohleausstieg. Nein, die Bahn ist schuld und natürlich die Bundespolitik.

Von mehreren Bürgerinitiativen wurde am 21. Januar eine Online-Petition für eine Modernisierung des Bundesberggesetzes gestartet. So sollen keine Grundstücke mehr für Kohleabbau enteignet werden können, und Rückstellungen für eine ordnungsgemäße Rekultivierung verpflichtend gesichert werden.

Die LEAG wirbt bei Geldgebern mit ihren 33.000 Hektar Flächeneigentum, die sie mehr oder weniger vollständig und teilweise unter Missachtung geltender Braunkohlenpläne für ihre „GigaWattFactory“ verplant hat. Doch der größte private Grundeigentümer Ostdeutschlands zu sein ist dem Konzern immer noch nicht genug. In ihrem monatlichen Newsletter vom Januar 2024 ruft die LEAG nun dazu auf, ihr auch Flächen außerhalb ihrer Tagebaue zu verkaufen oder zu verpachten.