Rechtsgutachten zeigt: Länder können weitere Sicherheitsleistungen für Braunkohletagebau verlangen

Tagebau Jänschwalde ausschnittCottbus/Berlin, 14.03.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Länder Brandenburg und Sachsen auf, weitere Sicherheitsleistungen für die Folgen der LEAG-Braunkohlentagebaue anzuordnen. Ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei GGSC zeigt, dass weitere Sicherheitsleistungen vom Bergbauunternehmen LEAG verlangt werden können. Insbesondere ist auch eine Kostenbeteiligung des Unternehmens an den Wasserspeichern und Überleitern im Spreegebiet nötig, die zur planmäßigen Flutung der Tagebauseen benötigt werden.

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LEAG-Beihilfe: Bundesregierung darf kein Steuergeld an Konzern verschenken

240307 titelbild vortragCottbus/Bautzen, 07.03.2024. Vor der angekündigten Entscheidung im EU-Beihilferechtsverfahren zum Kohleausstieg in der Lausitz weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die geplante Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar begründet zurück. Der Braunkohle-Experte des Netzwerkes widerlegte bei der Konferenz zum Strukturwandel im Kohlerevier die Grundannahmen der geplanten Zahlung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich eine Entscheidung in dem Verfahren bis Ostern angekündigt.

(Ergänzung: Der Vortrag ist inzwischen auch auf youtube abrufbar.)

„Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Geplant ist aber, dass er bei der Rekultivierung der Tagebaue Kosten übernimmt, die von der LEAG selbst verursacht wurden. Solche Geschenke sind zu Recht nicht mit EU-Recht vereinbar.“ stellte Schuster klar.

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Krass schizophrene Gegend – Arbeitskräftemangel in der Lausitz

(Kommentar)

181028 leere stuehle michael helbigZeitungsartikel mit der Überschrift „Personalnot in der Lausitz“ gab es schon im Oktober 2016. Mindestens so alt ist die Erkenntnis also, dass es der Lausitz nicht an Arbeitsplätzen, sondern an Arbeitskräften fehlt. Für Kohlelobby und Landesregierung kam und kommt diese Wahrheit ungelegen. Aber im ignorieren von Wahrheiten haben beide viel Übung. Es wurde einfach weiter das Mantra heruntergebetet, die Region brauche erst neue Industriearbeitsplätze, bevor sie aus der Kohle aussteigen könne.

Inzwischen kann man beobachten, was tatsächlich passiert. Am 11. Januar 2024 eröffnete der Bundeskanzler höchstpersönlich die erste Halle des neuen Bahnwerkes, das die Bundespolitik ja wegen der Forderungen der Region nach neuen Industriearbeitsplätzen hier angesiedelt hat. 1.200 solche Plätze gilt es zu besetzen. Aber die Berg- und Energiearbeiter mit ihrer passenden Ausbildung und Tarifstruktur stehen nicht zur Verfügung. Denn so schnell ist der Kohleausstieg ja gar nicht gewollt. Das Bahnwerk stellt natürlich trotzdem ein und wirbt die Leute dafür im regionalen Mittelstand ab. Die Kritik dafür bekommt nicht etwa die LEAG oder der späte Kohleausstieg. Nein, die Bahn ist schuld und natürlich die Bundespolitik.

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Vorsicht: Die LEAG will Dein Land

Die LEAG wirbt bei Geldgebern mit ihren 33.000 Hektar Flächeneigentum, die sie mehr oder weniger vollständig und teilweise unter Missachtung geltender Braunkohlenpläne für ihre „GigaWattFactory“ verplant hat. Doch der größte private Grundeigentümer Ostdeutschlands zu sein ist dem Konzern immer noch nicht genug. In ihrem monatlichen Newsletter vom Januar 2024 ruft die LEAG nun dazu auf, ihr auch Flächen außerhalb ihrer Tagebaue zu verkaufen oder zu verpachten.

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Die Dürre ist nach sechs Jahren endlich vorbei

Endlich, nach sechs Jahren (!), ist das seit 2018 andauernde Dürre-Ereignis zu Ende. Der Dürremonitor zeigt auch in Tiefen bis 1,80 Meter bundesweit keinen Wassermangel mehr an, nicht einmal mehr in der Lausitz, die sich in der Darstellung so lange tiefbraun gehalten hatte. Gebraucht hat es dazu den (nun auch) in Brandenburg bisher nassesten gemessenen Winter. Von Oktober bis Februar fiel durchgehend überdurchschnittlich viel Regen.

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Nach Widerspruch: Landesdirektion Sachsen muss Kosten für Akteneinsicht senken

Im November 2023 verlangte die Landesdirektion Sachsen von der Umweltgruppe Cottbus 741,75 Euro für die Mitteilung von acht Zahlen zum Wasserverbrauch von Braunkohlekraftwerken. Die Umweltgruppe war in Widerspruch gegen den Kostenbescheid gegangen. Im Februar 2024 musste die Landesdirektion nun ihren Bescheid korrigieren und erstattete uns 554,12 Euro zurück.

Aktionsbündnis bezeichnet Rückzug der LEAG von der Müllverbrennung als „Riesen-Erfolg“

Der am 18. Dezember 2023 verkündete Rückzug vom Vorhaben der LEAG, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten, ist aus Sicht des Aktionsbündnisses contra Müllverbrennungsanlage ein „Sieg der Vernunft“. Ursprünglich plante der Kraftwerksbetreiber, hier ab 2024 bis zu 480.000 Tonnen Abfälle jährlich zu verbrennen.

„Das ist ein Riesen-Erfolg der engagierten Bürger und Bürgerinnen. Das Damoklesschwert über unserer Region ist endlich verschwunden.“, zeigte sich Paul Suppan vom Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage (MVA) in einer Pressemitteilung erfreut über die Nachricht. „Schlussendlich war der Druck einfach zu groß“, mutmaßt Suppan über den Rückzug: „Null Akzeptanz in der Region, Ausstieg von Veolia mit Hinweis auf Unwirtschaftlichkeit des Projektes, schludrige Antragsunterlagen, Klage vor Gericht. Es verwundert nicht, dass die LEAG hierfür keinen Partner mehr gefunden hat.“, sagt der Sprecher des Aktionsbündnisses.

Gegen die Pläne gab es in den umliegenden Dörfern massiven Widerstand. Umfragen zufolge lehnen über 80 Prozent der Anwohner das Vorhaben ab. Die Anlage sei klimaschädlich, überflüssig und konterkariere die Kreislaufwirtschaft. Dazu wäre die Müllverbrennung mit einem großen Schadstoffausstoß und der erheblichen Zunahme des LKW-Verkehrs verbunden gewesen.

(Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 18.12., gekürzt)

Populisten-Wettstreit um die LEAG-Beihilfe

eu kommissionDie Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werfen ihre Schatten voraus und aus lauter Angst vor Stimmenverlusten liefern sich Landespolitiker parteiübergreifend einen absurden Wettlauf um die Gunst des Oligarchen Křetínský in Prag. Wie konnte es dazu kommen?

Am 11. Dezember bewilligte die EU-Kommission die im Kohleausstiegsgesetz geplante Entschädigung an den nordrhein-westfälischen Kohlekonzern RWE. Schon vor vielen Monaten hatte die Kommission dieses Verfahren von dem zu LEAG und MIBRAG getrennt, sein früherer Abschluss stellt deshalb keine Überraschung dar. Inszeniert wird er aber als Skandal um ein angeblich benachteiligtes Ostdeutschland.

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Presserecherchen: Křetínský kriegt nicht genug, EPH verschleiert Emissionen

Am 1. Dezember veröffentlichte die taz in ihrer Reihe zur klimasabotage unter dem Titel „Herr Křetínský kriegt nicht genug“ einen lesenswerten und ausführlichen Artikel zur LEAG, in dem der von Enteignung bedrohte Wald am Tagebau Nochten, aber auch die Aktivitäten des Wasser Cluster Lausitz e.V. und die Strategie des LEAG-Eigentümers Daniel Křetínský eine Rolle spielen.

Eine weitere Recherche, ursprünglich auf tschechisch erschienen bei denník referendum, später englisch bei voxeurop.eu, bescheinigt Křetínskýs Konzern EPH zu den drei schmutzigsten Unternehmen Europas zu gehören, in seiner Klimabilanz aber nur die Hälfte seiner tatsächlichen CO2-Emissionen anzugeben. Versteckt wird dabei - wenig überraschend - die Verantwortung für die Braunkohlenutzung von LEAG und MIBRAG in Deutschland.

Hunderte Euro Gebühr für acht Zahlen?

231214 gebuerenbescheidSächsische Behörde führt Akteneinsichtsrecht ad absurdum

Die Intransparenz von Daten zum Wasserhaushalt erreicht einen neuen traurigen Höhepunkt: Für die Mitteilung von acht Zahlen aus dem Bewirtschaftungsmodell der Bundesländer verlangt die Landesdirektion Sachsen von der Umweltgruppe Cottbus 741,75 Euro. Die Umweltgruppe ist in Widerspruch gegen den Kostenbescheid gegangen, der aus ihrer Sicht eindeutig rechtswidrig ist. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Zivilgesellschaft von der Abfrage jeglicher Umweltdaten zu Wasser und Braunkohlenwirtschaft abgeschreckt werden soll. Solchen Bestrebungen werden wir entschieden entgegentreten!

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Termine

Einwendungsfirst: Gas- und Speicherkraftwerk Jänschwalde
02 April 2024
Buchvorstellung: "Angels over Lusatia"
17 April 2024
19:00 - 21:00
Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Ausstellung "Unverkäuflich"
26 April 2024
10:00 - 20:00
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Wir beim Umweltfestival in Berlin
28 April 2024
Berlin, Straße des 17. Juni

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

 

Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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Bitte unterstützt die Lacoma-Filmdokumentation

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