Endlich, nach sechs Jahren (!), ist das seit 2018 andauernde Dürre-Ereignis zu Ende. Der Dürremonitor zeigt auch in Tiefen bis 1,80 Meter bundesweit keinen Wassermangel mehr an, nicht einmal mehr in der Lausitz, die sich in der Darstellung so lange tiefbraun gehalten hatte. Gebraucht hat es dazu den (nun auch) in Brandenburg bisher nassesten gemessenen Winter. Von Oktober bis Februar fiel durchgehend überdurchschnittlich viel Regen.

Im November 2023 verlangte die Landesdirektion Sachsen von der Umweltgruppe Cottbus 741,75 Euro für die Mitteilung von acht Zahlen zum Wasserverbrauch von Braunkohlekraftwerken. Die Umweltgruppe war in Widerspruch gegen den Kostenbescheid gegangen. Im Februar 2024 musste die Landesdirektion nun ihren Bescheid korrigieren und erstattete uns 554,12 Euro zurück.

Der am 18. Dezember 2023 verkündete Rückzug vom Vorhaben der LEAG, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten, ist aus Sicht des Aktionsbündnisses contra Müllverbrennungsanlage ein „Sieg der Vernunft“. Ursprünglich plante der Kraftwerksbetreiber, hier ab 2024 bis zu 480.000 Tonnen Abfälle jährlich zu verbrennen.

„Das ist ein Riesen-Erfolg der engagierten Bürger und Bürgerinnen. Das Damoklesschwert über unserer Region ist endlich verschwunden.“, zeigte sich Paul Suppan vom Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage (MVA) in einer Pressemitteilung erfreut über die Nachricht. „Schlussendlich war der Druck einfach zu groß“, mutmaßt Suppan über den Rückzug: „Null Akzeptanz in der Region, Ausstieg von Veolia mit Hinweis auf Unwirtschaftlichkeit des Projektes, schludrige Antragsunterlagen, Klage vor Gericht. Es verwundert nicht, dass die LEAG hierfür keinen Partner mehr gefunden hat.“, sagt der Sprecher des Aktionsbündnisses.

Gegen die Pläne gab es in den umliegenden Dörfern massiven Widerstand. Umfragen zufolge lehnen über 80 Prozent der Anwohner das Vorhaben ab. Die Anlage sei klimaschädlich, überflüssig und konterkariere die Kreislaufwirtschaft. Dazu wäre die Müllverbrennung mit einem großen Schadstoffausstoß und der erheblichen Zunahme des LKW-Verkehrs verbunden gewesen.

(Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 18.12., gekürzt)

„2023 ist nassestes Jahr seit 2007“ titelte gerade wetteronline. Und auch auch für den Oktober und November wurde bundesweit nicht mit Superlativen gespart. Solche bundesweiten Bewertungen lassen sich aber nicht immer auch auf die Lausitz übertragen. Wir haben für Euch nachgeschaut:

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werfen ihre Schatten voraus und aus lauter Angst vor Stimmenverlusten liefern sich Landespolitiker parteiübergreifend einen absurden Wettlauf um die Gunst des Oligarchen Křetínský in Prag. Wie konnte es dazu kommen?

Am 11. Dezember bewilligte die EU-Kommission die im Kohleausstiegsgesetz geplante Entschädigung an den nordrhein-westfälischen Kohlekonzern RWE. Schon vor vielen Monaten hatte die Kommission dieses Verfahren von dem zu LEAG und MIBRAG getrennt, sein früherer Abschluss stellt deshalb keine Überraschung dar. Inszeniert wird er aber als Skandal um ein angeblich benachteiligtes Ostdeutschland.

Am 1. Dezember veröffentlichte die taz in ihrer Reihe zur klimasabotage unter dem Titel „Herr Křetínský kriegt nicht genug“ einen lesenswerten und ausführlichen Artikel zur LEAG, in dem der von Enteignung bedrohte Wald am Tagebau Nochten, aber auch die Aktivitäten des Wasser Cluster Lausitz e.V. und die Strategie des LEAG-Eigentümers Daniel Křetínský eine Rolle spielen.

Eine weitere Recherche, ursprünglich auf tschechisch erschienen bei denník referendum, später englisch bei voxeurop.eu, bescheinigt Křetínskýs Konzern EPH zu den drei schmutzigsten Unternehmen Europas zu gehören, in seiner Klimabilanz aber nur die Hälfte seiner tatsächlichen CO2-Emissionen anzugeben. Versteckt wird dabei - wenig überraschend - die Verantwortung für die Braunkohlenutzung von LEAG und MIBRAG in Deutschland.

Sächsische Behörde führt Akteneinsichtsrecht ad absurdum

Die Intransparenz von Daten zum Wasserhaushalt erreicht einen neuen traurigen Höhepunkt: Für die Mitteilung von acht Zahlen aus dem Bewirtschaftungsmodell der Bundesländer verlangt die Landesdirektion Sachsen von der Umweltgruppe Cottbus 741,75 Euro. Die Umweltgruppe ist in Widerspruch gegen den Kostenbescheid gegangen, der aus ihrer Sicht eindeutig rechtswidrig ist. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Zivilgesellschaft von der Abfrage jeglicher Umweltdaten zu Wasser und Braunkohlenwirtschaft abgeschreckt werden soll. Solchen Bestrebungen werden wir entschieden entgegentreten!

GRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen

Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung für die Tagebaufolgen zu stehlen. Die Verantwortung für die Kohletagebaue soll vom Geschäft mit Erneuerbaren Energien abgetrennt werden. Die einzelnen Gesellschaften sollen nur durch eine Holding-Struktur verbunden sein, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.

„Offenbar sollen die Tagebaue pleite gehen, sobald die Kohle herausgeholt ist. Die Folgekosten im Milliardenhöhe würden auf die Steuerzahlenden abgewälzt, weil ausreichende insolvenzfeste Rückstellungen fehlen. Jede öffentliche Förderung des Unternehmens muss umgehend gestoppt werden, wenn nicht garantiert ist, dass Erträge neuer Geschäftsfelder in die Folgekosten der Tagebaue fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

Das Brandenburger Landesparlament hat am 24. November beschlossen, die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen. Die Forderung Betroffener nach der Wiedereinrichtung der zum Jahresanfang klammheimlich abgeschafften Schlichtungsstelle wurde damit nicht entsprochen. Die klare Absage des Wirtschaftsministers an die Schlichtungsstelle widerspricht dabei offenbar dem Koalitionsvertrag. Für eine grundlegende Verbesserung der Lage Betroffener führt letztlich aber kein Weg an einer Reform des Bundesberggesetzes vorbei.

Durch die europäische Förderung aus dem sogenannten Just Transition fund (JTF) soll in den Braunkohlenregionen eine „vielfältige Wirtschaft entstehen, die krisenfest, tragfähig und regional verwurzelt ist.“ In der Praxis haben sich Großunternehmen, allen voran die LEAG, kräftige Anteile am Fördertopf gesichert, wie die „Neue Lausitz“-Recherche (€) bereits im Oktober feststellte.

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium sieht die Fernwärme-Versorgung von Cottbus und Peitz auch ohne die von der LEAG geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Standort Jänschwalde als gesichert an. „(...) Zudem könnte das neue Gasheizkraftwerk der Stadt Cottbus die technische Versorgungssicherheit auch ohne das Kraftwerk Jänschwalde gewährleisten. Für den deutlich geringeren Wärmebedarf der Stadt Peitz gibt es ebenso technische Alternativen zur Müllverbrennung“, erklärte das Haus von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Das Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichte am 23. September den Artikel „Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“ über den Vergleich, den der Frankfurter Wasserversorger FWA im März mit der LEAG schloss. Zuvor war Frankfurt gegen die Flutung des LEAG-Tagebaues Cottbus-Nord als Cottbuser Ostsee bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, weil das Vorhaben die Sulfatbelastung des Frankfurter Trinkwassers erhöhe und zu Mehrkosten für seine Wasserkunden führe. Kurz vor einem Urteil wurde die Klage gegen Zahlung von 5 Millionen Euro zurückgezogen.

Nun steht die Frage im Raum, ob die Frankfurter Stadtwerke bei diesem Vergleich verpflichtet wurden, auch über künftige Sulfatprobleme wie etwa aus dem Tagebau Nochten zu schweigen und nie wieder rechtlichen Schritte einzuleiten. So eine Vereinbarung wäre mit der Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge unvereinbar.