Am 1. Dezember veröffentlichte die taz in ihrer Reihe zur klimasabotage unter dem Titel „Herr Křetínský kriegt nicht genug“ einen lesenswerten und ausführlichen Artikel zur LEAG, in dem der von Enteignung bedrohte Wald am Tagebau Nochten, aber auch die Aktivitäten des Wasser Cluster Lausitz e.V. und die Strategie des LEAG-Eigentümers Daniel Křetínský eine Rolle spielen.

Eine weitere Recherche, ursprünglich auf tschechisch erschienen bei denník referendum, später englisch bei voxeurop.eu, bescheinigt Křetínskýs Konzern EPH zu den drei schmutzigsten Unternehmen Europas zu gehören, in seiner Klimabilanz aber nur die Hälfte seiner tatsächlichen CO2-Emissionen anzugeben. Versteckt wird dabei - wenig überraschend - die Verantwortung für die Braunkohlenutzung von LEAG und MIBRAG in Deutschland.

Sächsische Behörde führt Akteneinsichtsrecht ad absurdum

Die Intransparenz von Daten zum Wasserhaushalt erreicht einen neuen traurigen Höhepunkt: Für die Mitteilung von acht Zahlen aus dem Bewirtschaftungsmodell der Bundesländer verlangt die Landesdirektion Sachsen von der Umweltgruppe Cottbus 741,75 Euro. Die Umweltgruppe ist in Widerspruch gegen den Kostenbescheid gegangen, der aus ihrer Sicht eindeutig rechtswidrig ist. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Zivilgesellschaft von der Abfrage jeglicher Umweltdaten zu Wasser und Braunkohlenwirtschaft abgeschreckt werden soll. Solchen Bestrebungen werden wir entschieden entgegentreten!

GRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen

Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung für die Tagebaufolgen zu stehlen. Die Verantwortung für die Kohletagebaue soll vom Geschäft mit Erneuerbaren Energien abgetrennt werden. Die einzelnen Gesellschaften sollen nur durch eine Holding-Struktur verbunden sein, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.

„Offenbar sollen die Tagebaue pleite gehen, sobald die Kohle herausgeholt ist. Die Folgekosten im Milliardenhöhe würden auf die Steuerzahlenden abgewälzt, weil ausreichende insolvenzfeste Rückstellungen fehlen. Jede öffentliche Förderung des Unternehmens muss umgehend gestoppt werden, wenn nicht garantiert ist, dass Erträge neuer Geschäftsfelder in die Folgekosten der Tagebaue fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

Das Brandenburger Landesparlament hat am 24. November beschlossen, die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen. Die Forderung Betroffener nach der Wiedereinrichtung der zum Jahresanfang klammheimlich abgeschafften Schlichtungsstelle wurde damit nicht entsprochen. Die klare Absage des Wirtschaftsministers an die Schlichtungsstelle widerspricht dabei offenbar dem Koalitionsvertrag. Für eine grundlegende Verbesserung der Lage Betroffener führt letztlich aber kein Weg an einer Reform des Bundesberggesetzes vorbei.

Durch die europäische Förderung aus dem sogenannten Just Transition fund (JTF) soll in den Braunkohlenregionen eine „vielfältige Wirtschaft entstehen, die krisenfest, tragfähig und regional verwurzelt ist.“ In der Praxis haben sich Großunternehmen, allen voran die LEAG, kräftige Anteile am Fördertopf gesichert, wie die „Neue Lausitz“-Recherche (€) bereits im Oktober feststellte.

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium sieht die Fernwärme-Versorgung von Cottbus und Peitz auch ohne die von der LEAG geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Standort Jänschwalde als gesichert an. „(...) Zudem könnte das neue Gasheizkraftwerk der Stadt Cottbus die technische Versorgungssicherheit auch ohne das Kraftwerk Jänschwalde gewährleisten. Für den deutlich geringeren Wärmebedarf der Stadt Peitz gibt es ebenso technische Alternativen zur Müllverbrennung“, erklärte das Haus von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Das Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichte am 23. September den Artikel „Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“ über den Vergleich, den der Frankfurter Wasserversorger FWA im März mit der LEAG schloss. Zuvor war Frankfurt gegen die Flutung des LEAG-Tagebaues Cottbus-Nord als Cottbuser Ostsee bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, weil das Vorhaben die Sulfatbelastung des Frankfurter Trinkwassers erhöhe und zu Mehrkosten für seine Wasserkunden führe. Kurz vor einem Urteil wurde die Klage gegen Zahlung von 5 Millionen Euro zurückgezogen.

Nun steht die Frage im Raum, ob die Frankfurter Stadtwerke bei diesem Vergleich verpflichtet wurden, auch über künftige Sulfatprobleme wie etwa aus dem Tagebau Nochten zu schweigen und nie wieder rechtlichen Schritte einzuleiten. So eine Vereinbarung wäre mit der Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge unvereinbar.

Nach der Havarie vom 10. September ist nun offenbar Block C des Kraftwerkes Jänschwalde wieder am Netz, weil eine mobile Bandanlage zur Entsorgung der Asche aufgebaut wurde. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 22.09.2023. Wann auch Block D wieder ans Netz gehe sei noch nicht bekannt. Zugleich änderte sich die Sprachregelung von „einem Betonteil“, dass auf die Gleise der Ascheverladung gefallen sei auf ein „mächtiger Betonsilo zur Asche-Verladung“ sei zusammengebrochen. Unklar ist offenbar, wie sicher die Betonsilos der Werke 1 (Blöcke A und B) und 3 (Blöcke E und F) eigentlich stehen, da sie alle baugleich in den 1980er Jahren errichtet wurden. Die Prüfungen dazu dauern laut LEAG an. Während für den Autor des Lausitzer Rundschau-Artikels hier die Versorgungssicherheit ganz Deutschlands in Frage steht, findet sich auf der Internetseite der LEAG keine Pressemitteilung zur Havarie.

Das Brandenburgische Umweltministerium ging in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 14. September deutlich auf Distanz zur Wasserstudie, die das Umweltbundesamt bei LEAG-nahen Gutachtern in Auftrag gegeben hatte. Sie sei nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet, die Länder zudem nicht ausreichend in den Prozess der Erstellung einbezogen gewesen, sagte der zuständige Referatsleiter in der Sitzung des Ausschusses. Zur Notwendigkeit und Machbarkeit zusätzlicher Speicher würden die Länder konkretere eigene Studien beauftragen, berichtet auch die Berliner Morgenpost. Nach der ausführlichen Stellungnahme der GRÜNEN LIGA hatten bereits mehrere weitere Umweltverbände hatten die Studie scharf kritisiert.

LEAG will Herstellung von Waldflächen auf unbestimmte Zeit verschieben

Bei der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. September 2023 präsentierte ein Vertreter der LEAG erstmals die konkreten Vorstellungen des Konzerns zur Gewinnung von erneuerbarem Strom auf Kippenflächen. Er erhielt Gegenwind von mehreren Seiten.

Ein etwa zehn Meter langes Betonteil sei in der Nacht zum Sonntag auf die Bahngleise eines Asche-Bunkers gestürzt, berichtet die Lausitzer Rundschau. Weil die Asche nun nicht mehr abtransportiert werden kann, seien die Blöcke C und D bis auf weiteres außer Betrieb. Ursache und Dauer seien unklar und Gutachter zur Prüfung vor Ort. Da die Blöcke E und F am 30. Juni nach einer befristeten Wiederinbetriebnahme ebenfalls vom Netz gingen (für Oktober bis März ist ein erneuter befristeter Betrieb geplant), arbeiten derzeit noch zwei der sechs Blöcke des Kraftwerkes.

Die Frage nach der Ursache der Havarie ist auch politisch brisant: Denn die von der Bundesregierung geplante Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG beruht auf der Behauptung, das Kraftwerk Jänschwalde wäre ohne Kohleausstiegsgesetz bis in die 2030er Jahre weiterbetrieben worden. Die Havarie wirft die Frage auf, in wie viele Betonteile es bis dahin zerfallen würde. Bereits praktisch den gesamten vergangenen Winter war Block C des Kraftwerkes wegen eines Generatorschadens ausgefallen, während die Braunkohle sich öffentlich als Garant der Versorgungssicherheit feierte. (Wir berichteten)

Unter dem Titel „Das falsche Spiel mit dem Lausitzer Wasser“ widmet sich ein ausführlicher Artikel der klimareporter vom 15. August der Studie „wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstieges“. Er geht dabei mehreren Kritikpunkten aus unserer am 18. Juli veröffentlichten Stellungnahme zur Studie nach. Die dazu eingeholten Stellungnahmen des Umweltbundesamtes als Herausgeber der Studie sind allerdings nicht wirklich erhellend ausgefallen.