Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag stellte am 3. Mai 2023 Ergebnisse eines Gutachtens vor, dass Rechtsanwalt und Bergrechtsspezialist Dirk Teßmer im Auftrag der Fraktion erstellt hat. Daraus ergeben sich Vorschläge, die aus Brandenburger Sicht bei einer Novellierung des Bundesbergrechts unbedingt zu beachten seien.

Das deutsche Bergrecht ist seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geändert worden. Die Rechtsgrundsätze sind vorrangig auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet und vernachlässigen dabei die Interessen der betroffenen Bevölkerung und den Umweltschutz. Deshalb will die Ampelkoalition laut ihrem Koalitionsvertrag das Bundesbergrecht modernisieren. Auch im Brandenburger Koalitionsvertrag von 2019 heißt es: „Die Koalition wird sich für ein zeitgemäßes Bergrecht einsetzen“. Die grüne Brandenburger Landtagsfraktion will deshalb mit dem Gutachten Vorschläge für die Bundesebene unterbreiten.

„Zum Beispiel geht es darum, den Brandenburger*innen, die an ihrem Haus mit Bergschäden zu kämpfen haben, die Verfahrenswege zu erleichtern. Zur Absicherung der Ewigkeitskosten, die uns in der Braunkohle noch Jahrzehnte beschäftigen werden, müssen Sicherheitsleistungen eingefordert und insolvenzfest gemacht werden. Ansonsten bleiben Gewinne bei den Unternehmen, für die entstandenen Schäden aber müssen die Steuerzahler*innen aufkommen.“ sagt Ricarda Budke, Sprecherin der Fraktion für Strukturwandel und Klimaschutz.

Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

(Quelle: Pressemitteilung der Fraktion, gekürzt)

Eine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen. Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, einen klima- und sozialgerechten Kohleausstieg in Ostdeutschland zu erwirken.

Die ersten drei Monate des Jahres waren in der Lausitz überdurchschnittlich regenreich, wie der Blick auf Wetterkontor.de verrät. Verglichen mit dem langjährigen Mittel der Jahre 1961-90 fielen in der Station Cottbus im Januar 146 %, im Februar 139 % und im März sogar 185 % der Regenmenge. In den oberen Bodenschichten herrscht zum Beginn des Frühjahrs das, was in alten Landwirtschaftslehrbüchern die Winterfeuchte genannt wird und und in den letzten Jahren längst keine Selbstverständlichkeit mehr war. Das ermöglicht den Ackerkulturen seit langem mal wieder einen optimalen Start in die Wachstumsperiode und auch für den ersten Heuschnitt auf den Wiesen dürfte sicher gesorgt sein. Ist die Dürre damit abgehakt?

Zur 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses

Cottbus, 30.03.2023. Zur heutigen 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses erinnert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA an die zahlreichen Fehlentscheidungen des Gremiums zu Lasten der tagebaubetroffenen Menschen in der Lausitz.

„Brandenburgs Braunkohleplanung ist keine ruhmreiche Geschichte. Zweimal musste das Verfassungsgericht die Pläne stoppen, die der Braunkohlenausschuss durchgewunken hatte.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der seit 1999 die Umweltverbände im Ausschuss vertritt.

GRÜNE LIGA-Stellungnahme: Brandenburger Netz-Studie nahm Wünsche des LEAG-Konzerns als feste Vorgaben

Cottbus, 08.03.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Wasserstoff-Studie des Landes Brandenburg als unausgewogen und intransparent.

„Nötig wäre es, Kosten und Nutzen der Investitionen zu prüfen, die das Unternehmen von der öffentlichen Hand einfordert. Genau das ist nicht passiert, sondern die Vorstellungen der LEAG wurden der Studie bereits vorgegeben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Zum heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsministers beim Kohleunternehmen LEAG weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA darauf hin, dass ein früherer Kohleausstieg notwendig ist und keine Zustimmung des Unternehmens braucht:

„Die Abbaupläne der LEAG sind mit dem 1,5 Grad-Ziel absolut unvereinbar. Angesichts der Tatsache, dass für den Tagebau Nochten keinerlei Genehmigung für einen Betrieb nach 2026 besitzt, muss ein früherer Kohleausstieg der LEAG nicht mit Zugeständnissen abgekauft werden. Es dürfen keine Abbauflächen mehr zugelassen werden, deren Folgeschäden für die Allgemeinheit unkalkulierbar sind.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Wem wurde nicht Anfang diesen Winters erklärt, alle Braunkohlenkraftwerke würden auf Hochtouren laufen, weil nur dadurch die Energieversorgung Deutschlands sichergestellt werden kann? Weil Gas infolge des Ukrainekrieges knapp und teuer wurde, hatte die Bundesregierung mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) extra den schon eingemotteten Blöcken Jänschwalde E und F erlaubt an den Strommarkt zurückzukehren, wo sie dann „kontinuierlich rund um die Uhr zuverlässig Strom“ (Zitat LEAG 17.10.2022) liefern.

Der BUND Brandenburg stellte nun bei Auswertung der Webseite energy-charts Anfang Februar fest, dass das Kraftwerk gar nicht die Leistung aller sechs Blöcke ins Netz einspeiste. Die Stromerzeugung in Jänschwalde überstieg auch im Winter (Dunkelflaute…) fast nie 2000 Megawatt, alle sechs Blöcke hätten aber 2790 MW Nettoleistung. Block C war seit September, Block A seit Dezember 2022 praktisch nicht mehr in Betrieb.

Die tschechische Re-set (Plattform für den sozial-ökologischen Wandel) hat einen Bericht über den EPH-Konzern veröffentlicht: “Die fossile Hyäne: Wie Daniel Křetínskýs EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie bedroht” ist auf englisch und tschechisch erschienen. Der Recherche zufolge emittiert EPH mehr als Finnland, kauft auch Medien und verbreitet Klima-Desinformation, hat aggressive Pläne für den Aufbau einer neuen fossilen Gasinfrastruktur und profitiert von Krieg und Energiearmut.

GRÜNE LIGA: Vergabeverfahren ist zu wiederholen

mit Umweltprüfung beauftragte Firma demonstrierte in der Vergangenheit öffentlich für weitere Kohletagebaue

Cottbus, 15.12.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Bearbeitung des Braunkohlenplanes Welzow durch von der LEAG unabhängige Gutachterfirmen. In ihrer Stellungnahme zum gestrigen Scoping-Termin wies die GRÜNE LIGA nach, dass die beauftragte Firma sowohl regelmäßige wirtschaftliche Beziehungen zur LEAG hat als auch politisch für mehr Braunkohlenabbau aktiv war.

„Dieses Planverfahren wird darüber entscheiden, wie die LEAG die Folgelandschaft des Tagebaues gestalten muss. Die für die LEAG billigste Variante treibt die Folgekosten für die Allgemeinheit nach oben. Es ist grotesk, mit dieser Prüfung einen mit der LEAG verbandelten Gutachter zu beauftragen. Das Vergabeverfahren ist zu wiederholen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Cottbus/Berlin, 12.12.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen auf, sich mit dem möglichen früheren Ende der Lausitzer Braunkohlekraftwerke auseinanderzusetzen. Die Energiegutachter des renommierten Instituts Aurora Energy Research erwarten in einer kürzlich veröffentlichten Modellierung des Strommarktes ein Ende für die älteren Kraftwerksblöcke Boxberg P und N im Jahr 2026 und damit drei Jahre früher als bisher geplant. Das Ende aller übrigen Braunkohleblöcke folgt demnach im Jahr 2030.

„Das Ergebnis der Studie überrascht, ist aber ein sehr ernstzunehmendes Szenario. Der Bedarf an Braunkohle nach 2025 ist offenbar nicht so selbstverständlich wie man derzeit glaubt. Wie lange es für die Tagebaue Welzow-Süd und Nochten eine energiepolitische Notwendigkeit gibt, wird in den Planverfahren zu prüfen und konkret nachzuweisen sein.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

GRÜNE LIGA zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches: Marktverzerrung zugunsten von Kohlekonzernen vermeiden

Cottbus/Berlin, 28.11.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA mahnt bei der Ausweisung von Wind- und Solarflächen in Tagebaugebieten eine Beteiligung der Anwohner und transparente planerische Kriterien an. Eine marktverzerrende Bevorzugung der Bergbaukonzerne darf nicht stattfinden. Heute soll im Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ stattfinden. Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierungen an allen bisher geltenden Planverfahren vorbei Wind- und Solarflächen auf Tagebaugebieten ausweisen können.

Cottbus, 10.11.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA ist heute im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss Darstellungen entgegengetreten, der politisch beschlossene Braunkohleausstieg wäre die Ursache des drohenden Wassermangels in der Lausitz. In der Sitzung des Gremiums stellte das Umweltbundesamt einen Zwischenstand des von ihm beauftragten Gutachtens „wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstieges in der Lausitz“ in der Lausitz vor.

„Das Umweltbundesamt hat uns ausdrücklich bestätigt, dass eine Zuweisung der Verantwortung für die erwartete Wassersituation an den Kohleausstieg irreführend und sachlich falsch ist. Angesichts des irreführenden Gutachten-Titels erwarten wir auch öffentlich eine klarere Kommunikation in dieser Frage.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Ausschuss.

Schuster weiter: „Es bleibt nicht akzeptabel, dass ein Tochterunternehmen und mehrere regelmäßige Auftragnehmer des Kohlekonzerns mit dem Gutachten beauftragt wurden. Es bestand die Möglichkeit, solche Interessenkonflikte der Gutachter in den Ausschreibungskriterien auszuschließen, diese wurde aber nicht genutzt.“