Tagebau Jänschwalde endet – Folgekosten bleiben

GRÜNE LIGA fordert Stiftungslösung für Lausitzer Braunkohle

Cottbus, 22.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert, dass die umfangreichen Folgekosten des auslaufenden Braunkohlentagebaues Jänschwalde nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

„Die mit dem Tagebau Jänschwalde gemachten Profite wurden offenbar beiseite geschafft, da seine Rekultivierung erst noch mit den verbleibenden LEAG-Tagebauen erwirtschaftet werden soll.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA mit Blick auf die sogenannte Vorsorgevereinbarung der LEAG mit dem Land. „Hätten die brandenburgischen Behörden ihren Job gemacht, gäbe es heute ausreichende und insolvenzfeste Rücklagen, die von anderen Tagebauen unabhängig sind.“

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Längerer Tagebaubetrieb in Jänschwalde nicht nachvollziehbar

Transparenz zu Kohlemengen eingefordert

231123 jaenschwalde foerderbruecke IMG 6070Cottbus, 27.11.2023. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der Braunkohlentagebau Jänschwalde nicht wie geplant am Jahresende ausläuft, sondern überraschend bis zum Frühjahr 2024 weiter Kohle fördern soll. In Presseberichten wird der längere Betrieb damit begründet, dass im Kraftwerk Jänschwalde durch Havarien weniger Kohle verbraucht wurde, während in einer Störungszone des Tagebaues mehr Kohle als erwartet gewonnen werden könne.

"Diese Begründung für einen längeren Betrieb des Tagebaues Jänschwalde ist nicht nachvollziehbar." wertet René Schuster von der GRÜNEN LIGA die Veröffentlichungen. "Das Unternehmen hätte die Zufuhr von Kohle über die Kohlebahn aus dem Tagebau Welzow-Süd rechtzeitig reduzieren können. Welzow-Süd wird von der LEAG selbst als ihr Puffer für schwankenden Bedarf dargestellt. Stattdessen wird mit Jänschwalde ausgerechnet der Tagebau länger betrieben, der den größten Grundwasserentzug aus der Region verursacht. So verzögert sich der Wiederanstieg des Grundwassers noch weiter."

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Standsicherheit geplanter Seen im Tagebau Jänschwalde nicht nachgewiesen

220404 rutschung schlichow 0292Einwendungen zum Abschlussbetriebsplan noch bis Montag möglich

Cottbus/Freiberg, 06.09.2023: Der Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Planung der Folgelandschaft des Braunkohlentagebaues Jänschwalde. Zu den beantragten Tagebauseen liegen weder Nachweise für die Standsicherheit noch für das benötigte Flutungswasser vor. Bis zum 11. September können Betroffene ihre Einwendungen zum Abschlussbetriebsplan beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg einreichen. Nach Ansicht der GRÜNEN LIGA darf der Abschlussbetriebsplan von der Landesbehörde auf dieser Grundlage nicht zugelassen werden.

Hier ein Musterbrief für Einwendungen

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Bergschäden in Tauer – Schlichtungsstelle abgeschafft

Die Lausitzer Rundschau vom 15. Juli berichtet von einer Begehung, bei der umfangreiche Bergschäden an der Kirche des Ortes Tauer (Turjej) festgestellt wurden. Fotos zeigen dabei deutliche Risse in der Wand der Dorfkirche. Betroffen sind auch mehrere Privathäuser und der Feuerwehrturm. Zugleich wurde bekannt, dass die Landesregierung die Schlichtungsstelle für Bergschäden zum Ende des Jahres 2022 abgeschafft hat. Nicht einmal die bestellten Beisitzer wurden darüber informiert.

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LEAG bietet Bagger zum Kauf an – ohne zugelassene Rekultivierungsplanung

Dass die LEAG die Großgeräte des in diesem Jahr auslaufenden Tagebaues Jänschwalde schon mal auf ihrer Internetseite zum Kauf anbietet, wird in den Medienredaktionen offenbar amüsiert zur Kenntnis genommen. Beispielsweise berichtete der RBB in einem Fernsehbeitrag. Doch was so lustig daherkommt, zeigt auch ein ernstes Problem: Die LEAG geht offenbar davon aus, dass sie ganz allein entscheiden kann, wann welcher Bagger in Jänschwalde nicht mehr gebraucht wird. Dabei hat sie bis heute keine Genehmigung für die von ihr geplante Bergbaufolgelandschaft. Das Verfahren zu diesem Abschlussbetriebsplan hat sie sogar durch extra späte Antragstellung selbst verzögert. Das Unternehmen ist sich offenbar sehr sicher, dass keine Bergbehörde auf die Idee kommen wird, zur Vermeidung von Allgemeinschäden mehr oder andere Bodenbewegungen anzuordnen als die LEAG von selbst vor hat. Einmal mehr werden die Landesbehörden am Nasenring durch die Manege geführt. Dass zur Folgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde Variantenprüfungen fehlen und sogar die Standsicherheit der Dörfer am Tagebaurand gefährdet sein kann, haben wir in unserer Stellungnahme zur beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis ausführlich dargestellt.

GRÜNE LIGA fordert Sicherheit für Dörfer am Tagebaurand

220404 rutschung schlichow 0292Geschöntes Grundwassermodell kann Standsicherheit geplanter Tagebauseen gefährden

Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat in einer umfangreichen Stellungnahme die Pläne des Tagebaubetreibers LEAG kritisiert, im Tagebau Jänschwalde bis zum Jahr 2044 weiter Grundwasser abzupumpen. Die GRÜNE LIGA sieht die Standsicherheit der geplanten Tagebauseen gefährdet, weil der LEAG-Antrag den zunehmenden Wassermangel in der Lausitz ignoriert.

„Die Tagebaufolgen werden mit erfundenen Wassermengen schön gerechnet. Der Plan der LEAG geht nur auf, wenn es bis 2100 keine Dürreperioden und keine steigende Verdunstung gibt. Sich darauf zu verlassen, kann die Region teuer zu stehen kommen: Werden die geplanten Wasserstände der Tagebauseen nicht erreicht, ist die Standsicherheit der Ufer an den Orten Heinersbrück, Jänschwalde und Taubendorf in Gefahr.“ erläutert René Schustervon der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA, der die Stellungnahme ausgearbeitet hat.

Die GRÜNE LIGA sieht den der LEAG auf wasserrechtliche Erlaubnis auch im Widerspruch zur offiziellen Begründung der Grundwasserentnahme. Schuster dazu:

„Die LEAG will deutlich mehr abpumpen, als für die Sicherheit der Grube nötig ist, offenbar um mehr Wasser in den Kühltürmen des Kraftwerks Jänschwalde zu verdampfen. Auf Kosten der Grundwasserressourcen soll damit noch möglichst viel Kohle aus den Tagebauen Welzow, Nochten und Reichwalde verbrannt werden.“

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LEAG will für Tagebau Jänschwalde noch 22 Jahre lang Grundwasser abpumpen

Jetzt Einwendungen einreichen!

Im Tagebau Jänschwalde will die LEAG noch ein Jahr lang Kohle fördern, aber noch mindestens 22 Jahre lang Grundwasser abpumpen. Bis Dienstag kann die Öffentlichkeit dazu noch Stellung nehmen.

Musterbrief hier

Wir haben die öffentlich ausgelegten Unterlagen analysiert und festgestellt:

  • Die LEAG will einen Blankoscheck über fast 1,4 Milliarden Kubikmeter Wasser ausgestellt bekommen, denn alles wird mit einem Rekultivierungskonzept begründet, das bis heute geheim ist: dem Abschlussbetriebsplan.
  • Noch sechs Jahre lang soll der größte Teil des abgepumpten Wassers bei der Kohleverstromung im Kraftwerk Jänschwalde verdampfen und so der Region verlorengehen. Wasser aus Jänschwalde soll helfen, noch möglichst viel Kohle aus Welzow, Nochten und Reichwalde gewinnbringend zu CO2 zu verbrennen.
  • Wie das Wasserdefizit sich wieder auffüllen soll? Die LEAG geht einfach davon aus, dass es bis zum Jahr 2100 schon genug regnen wird und plant mit Flutungswasser, dessen Verfügbarkeit erst ein anderes Verfahren in ein paar Jahren klären soll. Klar, wer mitten in der Klimakrise möglichst viel Wasser verdampfen will, versucht erst später zuzugeben, dass er es der Landschaft gar nicht zurückgeben kann.
  • Kommt weniger Wasser, dauert nicht nur die Grundwasserabsenkung Jahrzehnte länger an. Es weiß dann auch niemand, ob die Ufer der geplanten drei Seen standsicher sein werden. Die Dörfer Heinersbrück, Jänschwalde und Taubendorf stehen direkt daneben.
  • Alle Wasserentnahmen zur Sicherheit der Grube nötig? Auf keinen Fall: Für mindestens 122 Millionen Kubikmeter (mehr als dreimal der Müggelsee!) findet sich nicht der Hauch einer Begründung im Antrag der LEAG. Vielleicht merkts ja keiner??

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LEAG-Tagebau pumpt ohne Erlaubnis weiter Grundwasser ab

211202 grundwasserpumpe IMG 7690Wasserrechtliche Erlaubnis für Tagebau Jänschwalde zum Jahreswechsel ausgelaufen

Cottbus, 04.01.2023. Die Erlaubnis des Tagebaues Jänschwalde zum Abpumpen von Grundwasser ist am 31.12.2022 ausgelaufen, der Tagebau wird jedoch offensichtlich ohne eine neue Erlaubnis weiterbetrieben. Damit werden im rechtsfreien Raum Tatsachen geschaffen, kritisiert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

„Seit 1996 wussten alle Beteiligten, wann die Erlaubnis ausläuft, aber eine Entscheidung über die Zeit danach liegt bis heute nicht vor. Der Kohlekonzern LEAG hat das Verfahren mit verspäteter und unvollständiger Antragstellung verzögert und wird von der Bergbehörde nicht am Schaffen weiterer Tatsachen gehindert. Es fällt sehr schwer, hier noch an einen Rechtsstaat zu glauben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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Termine

Einwendungsfirst: Gas- und Speicherkraftwerk Jänschwalde
02 April 2024
Buchvorstellung: "Angels over Lusatia"
17 April 2024
19:00 - 21:00
Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Ausstellung "Unverkäuflich"
26 April 2024
10:00 - 20:00
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Wir beim Umweltfestival in Berlin
28 April 2024
Berlin, Straße des 17. Juni

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

 

Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

230625 lausitz2030

 

Bitte unterstützt die Lacoma-Filmdokumentation

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Lausitzer Kohlerundbrief